Meinungsfreiheit: Virenschutz für den virtuellen Volkskörper

Deutschland braucht eine mediale Seuchenwanne für Feindsenderinhalte.

Es gibt nur ein treffendes Bild für das sehende Auge, das nicht schaut, wo es hinguckt. Ein Frosch, von einem Könner am Herd ganz langsam gekocht, merkt erst, dass er tot ist, wenn das Wasser Blasen schlägt. Dann ist es in der Regel für lebenserhaltende Maßnahmen zu spät, der Frosch kann allenfalls noch gegessen werden, allerdings auch nicht mehr roh.

Was weg ist, ist weg, für immer, und so geht das auch mit der Meinungsfreiheit, die ein flüchtiger Zustand ist, der schon in dem Moment weicht, in dem man ihn zum ersten Mal in eine Art Respektrecht umdeutet. Du hast die Möglichkeit, alles zu sagen, solltest sie aber so nutzen, dass dir niemand den Vorwurf machen kann, zu viel gesagt zu haben - so in etwa interpretieren die Apologeten eines verantwortlichen Umgangs mit der freien Rede den Artikel 5 des Grundgesetzes, der eigentlich lautet "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten" und dieses Recht finde seine "Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre".

 Gegen Ulbricht sprach ein ganzes Volk

Nichts von Hate Speech und Fake News, nichts von Hetze, wie sie sich die DDR noch ins Strafgesetzbuch schrieb, um ein wenig Ellenbogenfreiheit zu gewinnen im Umgang mit denen, die ihr ablehnend oder kritisch oder mit brüsk zugewandtem Rücken gegenüberstanden. Unmenschlich! "Spitzbart, Bauch und Brille sind nicht des Volkes Wille", da applaudierte die freie Presse doch gern, denn da sprach hörbar ein ganzes Volk von seiner inneren Seelenpein.

Sagen andere nun "Merkel muss weg", dann kann das schon unter Hetze fallen. Schließlich sind sie, die da rufen, ausweislich einer Einordnung durch die, die da nicht rufen, keineswegs "das Volk", sondern allerallerhöchstens Teile davon, die in jedem Fall nicht für alle sprechen können.

Wer diese Dialektik nicht versteht,dem muss sie beigebogen werden. Wie der finstere Russe Deutschland und den Rest Europas mit seinen Propagandabotschaften so erfolgreich penetriert, dass die gegenläufigen Propagandabotschaften von ARD, ZDF, SZ, Taz, Welt und Spiegel nicht mehr bis ins Kleinhirn der Empfänger vordringen können, obwohl sie die reine Wahrheit sind, ist ein Rätsel, das bislang ungelöst bleibt.

Souveränität über Funkwellen

Lehren sind dennoch zu ziehen. „Europa muss bei den Massenmedien eine gewisse Souveränität behalten“, empfiehlt der Medienexperte Ranga Yogeshwar, dem angesichts der Gefahr eine chinesische Lösung vorschwebt: „China behält eine gewisse Kontrolle darüber, welche Nachrichten ihr Land penetrieren. Das brauchen auch wir, um sicherzustellen, dass nicht das Betriebssystem unseres Landes gestört wird“.

Ein Virenschutz für den virtuellen Volkskörper, mit dem Feindsender draußen gehalten werden und Diversanten, die aus dem eigenen Land abweichende Deutungen aktueller Ereignisse liefern, zum Schweigen gebracht werden können. Es geht hier um mehr als Meinungsfreiheit, es geht um die Fähigkeit einer Regierung, Medien in ihrer Gesamtheit als Transmissionsriemen der Verbreitung ihrer Botschaften an das Volk nutzen zu können. Beispielhaft vorgeführt in den Wochen der Fußballweltmeisterschaft 2006, als nach einer Absprache mit dem Kanzleramt vier Wochen lang alle negativen Nachrichten über das Treffen der Sportjugend der Welt kollektiv verschwiegen wurden.

Einheit und Geschlossenheit der Meinungsvielfalt

So soll es sein. Eine Seuchenwanne für Feindsenderinhalte muss Wahrheit und Werte schützen, fremdländische Zersetzungsnachrichten draußen halten und Einheit und Geschlossenheit der Meinungsvielfalt im Land schützen.

"Aber was, wenn sich die Bundesregierung diese Souveränität in der Weise sichert, dass staatliche und staatlich Beauftragte Organisationen über Wahr und Falsch im Netz wachen dürfen wie in China? Was, wenn man nach ein paar zum Schweigen gebrachter ominöser Quellen, die sowieso jeder kennt, denkt, man könne ruhig noch einen Schritt weiter gehen? Was, wenn Teile der Wahrheit die Bevölkerung nur verunsichern könnten und man ihnen das aus Fürsorglichkeit lieber ersparen möchte? Was, wenn man dafür sorgen könnte, dass eine Demonstration, von der sowieso nur Ärger zu erwarten wäre, nie zustande käme, weil man die für das Zustandekommen nötige Kommunikation unterbindet? Was, wenn „kleinere“ Terroranschläge mit wenigen Opfern so lokal und unter dem Radar bleiben könnten, wie sie stattfinden?", fragt Roger Letsch provokant.

Nun, so lange er das kann, ist das Problem nicht gelöst.

Ist eine porentief reine Meinungsfreiheit erst hergestellt, erübrigt sich eine Antwort.