Kindergeld: Der Sog der Solidarität

Erst gar kein Problem, dann ein ganz kleines, dann eine nationale Frage, die schnellstens beantwortet werden muss. Und kaum vier Monate später, die Schlachtenbummler sind weitergeeilt und kämpfen nun um die Türkei, Pegida ist eingeschlafen und die AfD im Saarland beinahe gescheitert, beruhigen sich die Gemüter. Die Kürzung des deutschen Kindergeldes für in europäischen Partnerstaaten lebende Kinder von Ausländern, die in Deutschland arbeiten, ist abgesagt.

Das entsprechende Gesetz, vor Jahren noch für perfekt erklärt, zuletzt aber von allen Seiten attackiert, muss nicht mehr und es kann auch nicht geändert werden. Deutschland hatte bei der EU-Kommission eigens um Erlaubnis gefragt, war aber mit dem Ansinnen gescheitert, die derzeit alljährlich fällige Summe von rund einer halben Milliarde Euro künftig im eigenen Land behalten zu wollen.

Bisher und auch weiterhin haben so Arbeitnehmer aus EU-Ländern, die in Deutschland arbeiten oder arbeitslos sind, Anspruch darauf, dass ihrem daheim gebliebenem Nachwuchs der zumeist höhere deutsche Kindergeldsatz zugute kommt. Statt 12 Euro im Monat freut sich eine rumänische Familie über jeweils 192 Euro für das erste und zweite Kind monatlich, für das dritte Kind über 198 Euro und für jedes weitere Geschwisterchen über 223 Euro. 

Es gab keinen Sogeffekt

Der rumänische Durchschnittslohn liegt bei knapp 450 Euro, so dass schon drei Kinder zusammen mehr einbringen. Die Bundesregierung hatte den daraus resultierenden Sogeffekt über Jahre hinweg geleugnet, später hieß es dann allerdings, das Gesetz werden umgehend geändert. Daraus ist jetzt die Absicht geworden „lediglich Eckpunkte für eine spätere gesetzliche Regelung“ zur Beruhigung der Öffentlichkeit zu verabschieden, die erst dann Gesetz werden könnte, wenn die EU eines Tages vielleicht doch noch grünes Licht geben sollte.

Derzeit verstößt der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Entwurf gegen Europarecht, so dass die SPD sich weigert, ihn mitzutragen. Die führende deutsche Gerechtigkeitspartei möchte das Kindergeld für EU-Ausländer zwar auch einschränken. Aber nur, wenn ihr dafür nicht Verrat an europäischen Werten und kontinentaler Solidarität vorgeworfen werden kann.

Schäuble scheitert

Schäuble hatte beabsichtigt, die Höhe des Kindergeldes für Bürger aus 15 EU-Staaten an die Lebenshaltungskosten im Herkunftsland zu koppeln. Die liegen etwa in Rumänien bei etwa der Hälfte des EU-Durchschnittes, der in etwa auch dem deutschen Durchschnitt entspricht. Kinder dort, die Kindergeld in derselben Höhe wie in Deutschland lebende Kinder erhalten, profitieren also doppelt.

Schäuble wollte die Zahlungen für Bulgaren, Kroaten, Polen, Rumänen und Ungarn etwa halbieren, für zehn weitere EU-Länder, darunter Griechenland, sollten die Beträge um ein Viertel sinken. Im vergangenen Jahr wurden laut Bundesagentur für Arbeit für rund 168.400 in anderen EU-Staaten lebende Kinder ausländischer EU-Bürger knapp 537 Millionen Euro Kindergeld gezahlt. Nun bleibt es dabei.