Gabriel: Der Vergleich als Gleichsetzung

Jetzt geht es Erdogan an den Kragen. In einem vielbeachteten Grundsatzgutachten hat Außenminister Sigmar Gabriel feststellen lassen, das mögliche "Nazivergleiche" türkischer Regierungsmitglieder nicht nur unnötig und unangebracht sind, sondern zudem auch noch "gegen deutsches Recht verstoßen" (Gabriel). Paragraph 90 des Strafgesetzbuches verbiete die "Herabwürdigung" deutscher Staatsorgane, mit seinem "Vergleich" (Gabriel) verstoße der Diktator von Ankara gegen diese "weltweit geltende" Rechtsvorschrift.

Gabriel ist Sozialdemokrat und als einfacher Volksschullehrer macht er keinen Unterschied zwischen "Vergleich" und der "Gleichsetzung", die er eigentlich meint. In Göttingen, einem kleinen, recht wohlhabenden Städten am Harz, ist das eine wie das andere: Wer hier einen Elefanten mit einer Ameise vergleicht, setzt beide auf eine Stufe, selbst wenn er das nicht tut. Die unbestechliche Logik des Niedersachsen: Der Elefant ist ein Tier wie die Ameise, also ist er eine, während sie ihrerseits ein Elefant sein muss.

Kein Unterschied zwischen Vergleich und Gleichsetzung

Der Vergleich als Versuch, Verschiedenes zueinander ins Verhältnis zu setzen, ist für den Außenminister deshalb immer zwingend eine Gleichsetzung, die allein strafbar wäre. Dass sich alles mit allem vergleichen lässt, ja, jeder Mensch im Leben sogar unablässig alles mit allem vergleicht, um festzustellen, dass und wo sich A mit B voneinander unterscheiden und wo sie sich doch gleich sind, fällt unter den Tisch einer Politbranche, die aus jedem Vergleich eine verharmlosende Gleichsetzung macht, mit der sich populistisch arbeiten lässt.

Ganze Generationen wachsen inzwischen auf, ohne  den Unterschied zwischen "Vergleich" und "Gleichsetzung" versttanden zu haben. Das macht das Leben - zumindest in der Politik - allemal einfacher.

Alles wird immer gleicher

Doch wenn Rezep Erdogan sagt, die Bundesregierung nutze "Nazi-Methoden", dann setzt er die Bundesregierung eben nicht mit den Nazis gleich, sondern er beschuldigt sie nur, deren Methoden zu nutzen. Das aber ist zweifelsfrei richtig: Zuletzt erinnerte die Krönungsmesse für Martin Schulz samt Gelöbnis der Jugend, emotionaler Reden, Treueschwüre und 100-Prozent-Ergebnis an die monumentalen Inszenierungen in den beiden deutschen Diktaturen.

Ist es also das Selbe? Oder doch nur das Gleiche? Ein Blick auf Hitlers Mittagstisch hilft: Der Führer, obgleich Vegetarier, aß am liebsten Leberknödelsuppe. Wer das heute tut, isst folglich wie Hitler, aber er ist deshalb noch nicht Hitler, nicht einmal Nazi ist er, sondern allenfalls Liebhaber einer braunen Ursuppe. Honecker hingegen liebte Bratwurst, wer die heute zu sich nimmt, isst in diesem Moment zweifelsfrei wie Honecker. Macht ihn das zum Kommunisten? Zum Dachdecker? Zum Diktator?

Nein. Das hat selbst die im richtigen Moment stets aufmerksame Taz in einem Gegengutachten zu Gabriels Verdikt festgestellt.

Doch den Unterschied zwischen "Vergleich" und "Gleichsetzung" auszumachen, bedarf es eben des Vergleiches, den Sozialdemokraten seit je her fürchten. In ihnen pocht die Angst vor dem möglichen Ergebnis, die Furcht vor einer Ameise, die plötzlich als Elefant über den Küchentisch krabbelt.

Sigmar Gabriel, der schon so lange von der populistischen Vergröberung lebt, dass er selbst nur noch grob in die Richtung denken und sprechen kann, in die er unterwegs ist, weiß als Tagespolitiker, dass immer nur zählt, was sich aktuell zum eigenen Zweck verwenden lässt. In diesem Fall fand er es hilfreich, den "Nato-Partner" (Merkel) und ewigen EU-Aufnahmekandidat Türkei mit dem Paragrafen 90 StGB zu drohen.

Das passt, denn der wurde in dunkler Vergangenheit deutscher Demokratie vor allem genutzt, um Sozialdemokraten abzustrafen.