Fall Amri: Tolle Polizeiarbeit, Geheimdienste immer auf Ballhöhe

Führerhaus eines Lkw, wie ihn Anis Amri verwendete: Obwohl der Tunesier keinen Führerschein hatte, konnte niemand ihn aufhalten.

Der nordrhein-westfälische Sonderermittler im Terrorfall Anis Amri hat keine Versäumnisse von Landes- oder Bundesbehörden festgestellt. Erhebliche Mängel, die den Anschlag ermöglicht hätten, habe er nicht entdeckt, berichtete der Strafrechtler Bernhard Kretschmer. 

„Da ist nichts, womit man ihn strafrechtlich hätte fassen können”, bestätigte der Experte, der über Monate hinweg akribisch die Akten gelesen hatte, die ihm zur Verfügung gestellt worden waren. Alle anderen las er nicht, aber auch so ist das Ergebnis überdeutlich: Die Behörden hätten versucht, Amri aufzuhalten - sogar ausländerrechtlich. Dabei dient das Ausländerrecht ausdrücklich nicht der Verhinderung von Straftaten.

Keine Chance zum Eingreifen

Auch andere Möglichkeiten gab es offenbar nicht. Amri war zwar bereits Monate vor seiner Todesfahrt über den Weihnachtsmarkt als islamistischer Gefährder eingestuft und in Nordrhein-Westfalen und Berlin von Dutzenden Beamten aller deutschen und ausländischen Geheimdienste beobachtet worden. Da der junge Tunesier aber stets pünktlich seine GEZ-Gebühren zahlte, sich nur bei kleinen Gewalttaten und mit geringen Mengen Rauschgift erwischen ließ, war es unmöglich, ihn festzunehmen, in Haft zu stecken, vor Gericht zu bringen oder gar nach Hause zu schicken. Es habe keine Rechtsgrundlage dafür gegeben, die Kontakte aus dem Handy des späteren Attentäters auszulesen, um dessen früheren Aufenthalt in Italien zu belegen. Deshalb habe Italien ihn nicht aufnehmen müssen.


Auch Tunesien weigerte sich, weil Amri dort als gefährlicher Krimineller galt. Tunesische Einschätzungen gelten jedoch als nicht rechtsverbindlich, deutsche Behörden müssen mindestens 100 Jahre mit Ursprungsstaaten verhandeln, ehe sie ausreisepflichtige Bürger per Postkarte daran erinnern dürfen, dass ein weiterer Verbleib im Lande keine Rechtsgrundlage hat und deshalb in Kürze eine Ausreiseprämie ausgelobt werden wird, die in der Folge von Monat zu Monat steigt.


Die wesentlichen Erkenntnisse gegen Amri stammten aus verdeckten Ermittlungen, sagte Kretschmer. Die Verwendung für ausländerrechtliche Zwecke sei vom Generalbundesanwalt untersagt gewesen, um zu verhindern dass die Bespitzelung des Asylbewerbers bekannt wird. Sowenig der Verfassungsschutz der Bundeskanzlerin verraten durfte, dass Barack Obama sie abhören ließ, weil sonst die zwischenstaatlichen Beziehungen getrübt worden wären, durfte die beteiligten Geheimdienste Amri vor ihrer eigenen Überwachung warnen. „Gleiches Recht für alle, daraus besteht der Rechtsstaat“, heißt es in Geheimdienstkreisen.


Niemand konnte etwas tun, niemand durfte, wollte oder hätte gemusst. „Das war im Nachhinein vielleicht falsch, aber durchaus wohlerwogen”, erklärte der Sonderermittler. Anis Amri konnte so am 19. Dezember ungestört einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche steuern und zwölf Menschen töten. Angaben der Terrormiliz Islamischer Staat zufolge in ihrem Auftrag, nach Überzeugung der Behörden jedoch handelte er als verwirrter Einzeltäter, allerdings mit Unterstützung Unbekannter, die ihn aufstachelten, vermutlich im Internet.

Tunesien ist schuld

Amri hätte Deutschland durch den abgelehnten Asylbescheid eigentlich verlassen müssen. Tunesien habe aber lange behauptet, ihn gar nicht zu kennen. Letztlich habe er ohne Ausweispapiere nicht in Abschiebehaft genommen werden können, Tunesien aber weigerte sich, Papiere auszustellen. Ein Teufelskreis. Amris kriminelle Vergehen und seine Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht seien nach geltender Rechtsprechung nicht ausreichend gewesen, um gegen ihn vorzugehen, zumal er sich illegal in Berlin aufhielt, wo er aufgrund seiner guten Integration in kriminelle und islamistische Kreise als weniger gefährlich eingeschätzt worden war als in NRW.


Amris raffinierte Tarnung als Krimineller verhinderte zudem, dass seine Überwacher ihn als todesbereiten Dschihadisten erkannten. Doch selbst wenn er als solcher hätte identifiziert werden können, hätte das nicht ausgereicht, ihn in Haft zu nehmen. Dschihadismus ist nach geltender Rechtssprechung kein zwingender Grund für eine Inhaftierung. Selbst der Umstand, dass Amri keinen Lkw-Führerschein besaß, hätte ihm höchstens langfristig Ärger eingebracht.


So bleibt als Fazit, dass eigentlich alles blendend und vor allem regelgerecht lief. „Die Sicherheitsbehörden in NRW haben die Gefahr sehr ernst genommen. Das LKA hat alles getan”, sagte Kretschmer.Tolle Polizeiarbeit, zudem Geheimdienste auf absoluter Ballhöhe. Immerhin ein kleiner Trost für die Hinterbliebenen der Opfer.