Doppelpass: Zweitland gegen Nebenheimat

Die konsularische Betreuung eines Türken in derTürkei fällt der Bundesregierung schwer.

Die Absichten waren wie immer die allerbesten. Als die Bundesregierung nach Jahren harten Meinungskampfes ein vorerst letztes Mal Hand ans deutsche Staatsbürgerschaftsrecht legte, bügelte sie symbolisch auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht weg, das einst die Klage eines türkischstämmigen Frankfurters auf Erhalt der deutschen neben der türkischen Staatsbürgerschaft abgelehnt hatte. Der Mann war Deutscher geworden und hatte dazu seine türkische Staatsbürgerschaft aufgeben müssen. Tat er gern. Allerdings nur, um direkt nach Erhalt des deutschen Passes auch wieder einen türkischen zu beantragen, den er auch erhielt.

Das aber hatte schwere Folgen, denn im Staatsangehörigkeitsgesetz hieß es damals noch ewiggestrig: "Ein Deutscher verliert seine Staatsbürgerschaft mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit". Im Völkerrecht war das über Jahrhunderte so Sitte, weil jedes Land wollte, dass seine eigenen Bürger ihm gegenüber loyal sind, nicht aber zugleich den Institutionen anderer Staaten. Die doppelte Staatsbürgerschaft war die Ausnahme, weshalb auch der Frankfurter seinen deutschen Pass wieder abgeben musste. Karlsruhe stimmte dem später zu. Es sei für die Betroffenen "nicht unzumutbar", sich zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit zu entscheiden.

Doppelt hält besser

Aber dem Gesetzgeber schien es so. Nach und nach öffnete er die Türen zu einem neuen Staatsbürgerschaftsrecht, das nicht mehr nur einfach das Abstammungsprinzip durch das Prinzip der Ansässigkeit ersetzte. Sondern dieses Ansässigkeitsprinzip für bestimmte Abstammungen auch noch doppelt gelten lässt: Wer Sohn türkischer Eltern ist, darf heute Türke bleiben, aber gleichzeitig Deutscher werden. Er kann dann bei deutschen Wahlen abstimmen, aber gleichzeitig auch bei denen in der Türkei. Er kann versuchen, deutscher Fußball-Nationalspieler zu werden. Und wenn es nicht klappt, wird er eben türkischer. Er kann EU-Bürger sein. Und auch keiner. Er wird nicht ausgeliefert werden, wenn er in Deutschland ein Verbrechen begeht und anschließend in die Türkei flieht. Und er wird auch in der Türkei sicher sein vor einer Auslieferung nach Deutschland. Er hat viele Vorteile, ohne Nachteile befürchten zu müssen.


Glaubte man. Doch ein Nachteil zeigt sich nun im Fall des „deutsch-türkischen“ Journalisten Deniz Yücel, dessen Lebensweg keinen Hinweis darauf gibt, warum er eigentlich „deutsch-türkisch“ genannt werden muss, wo er doch im südhessischen Flörsheim geboren und aufgewachsen ist.

Sind es jene sagenhaften „Wurzeln“ (Sarrazin), die über die Herzensbildung durch die Umwelt hinweg geheimnisvoll wirken? Eine Genspur aus Anatolien, die einen „Sohn türkischer Arbeitsmigranten“ (Wikipedia) ein Leben lang Türke sein lassen, auch wenn schon längst Deutscher ist?

Jedenfalls wird aus dem Doppelpass im Fall des früheren Taz-Chefhumoristen deswegen ein Staatsdrama: Wäre Yücel nur Deutscher, könnte ihn die Bundesregierung mit sanftem diplomatischen Druck aus dem türkischen Kerker holen. Allerdings ist Yücel eben auch Türke – und sobald er türkischen Heimatboden betreten hat, ist er sogar nur noch das.

Deutschland, die Nebenheimat

Deutschland, das Zweitland, die Nebenheimat, deren Pass der „Welt“-Journalist womöglich manchmal benutzt, um am Flughafen schnell durch den Schalter „Nur für EU-Bürger“ zu schlüpfen, wenn der Redaktionsschluss naht, ist hilflos, geworfen in eine Situation, die früher durch die Vermeidung der Vergabe von Doppelpässen vermieden werden sollte. Hier zerrt das Volk, das #FreeDeniz fordert, auch wenn „Volk“ in diesem Fall nur eine Handvoll Journalistenkollegen meint. Dort aber steht der Diktator von Ankara und behauptet: Unser Pass, unser Mann, unser Recht.

Erdogan, der ademokratische Usurpator, handelt wie eine deutsche Behörde, die, so ist hierzulande die Rechtslage, immer dann, wenn eine Person neben einer oder mehreren ausländischen Staatsbürgerschaften auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 EGBGB so vorgeht, als wäre sie nur Deutscher.


Was nun? Die GSG9? Die Amerikaner bitten? Noch ein Autocorso? Oder das Staatsbürgerschaftsrecht noch mal ändern und den stolzen Zustand beenden, in dem „Mehrstaatlichkeit transkulturelle Identitäten abbildet“ (LTO)?