Unter Freunden? Geht doch!

Aus dem Kanzleramt nicht zu sehen: Abhöreinrichtungen des Prism-Systems.

Alt-Bundespräsident Johannes Rau nannte es einmal "institutionalisierte Verantwortungslosigkeit" - und was er genau meinte, machte die scheidende Kanzlerin jetzt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss klar: Nichts hat sie gewusst von der grundgesetzwidrigen Überwachung Deutscher durch US-Dienste. Nichts von der Ausspionierung des Internetverkehrs auf deutschem Boden. Nichts von der Mithilfe deutscher Geheimdienste beim Verfassungsbruch. Und nichts von Verträgen, die ihr neuer Bundespräsident einst als Kanzleramtsminster unter Gerhard Schröder unterschrieb, um all diese Praktiken auf eine feste rechtliche Grundlage zu stellen.

Merkel weiß, daran will nun nicht einmal mehr ihre Fankurve in Süddeutschland zweifeln, immer nur, wann es besser ist, nichts zu wissen. Das aber tut sie gründlich: Sie weiß nicht einmal ob ihr eigener Kanzleramtsminister, der Datenschützer Ronald Pofalla, etwas wusste. Oder ob er etwas hätte wissen können, wenn sie ihn gefragt hätte.

Hat sie nicht. Angela Merkel, über Jahre gefeiert als "mächtigste Frau der Welt", spürt die Probleme, die entstehen, wenn Vertraute wie der künftige Bahnchef Pofalla oder ihr Präsidentenfreund Barack Obama durch Fragen in Verlegenheit gebracht werden. Mit Pofalla hat sie nie über diese Dinge gesprochen, sagt sie. So musste er sie nie anlügen. Und sie kann dem Untersuchungsausschuss heute ganz ehrlich sein. "Ich habe nichts gewusst, wissen können, und habe mich nicht beschäftigt, mit dem was dort gemacht werden könnte."

Mit Obama war es ähnlich. Dass das US-Militär seine tödlichen Drohnenattacken im nahen Osten von deutschem Boden aus führt. Nein, das hat sie nicht gewusst. Und Obama deshalb auch nicht danach gefragt. So musste er nicht entscheiden, ob er sie zum Mitwisser macht. Oder sie anlügt.

So ist das unter Freunden. Ausspähen, "das geht gar nicht." Sich gegenseitig in Verlegenheit bringen auch nicht. Angela Merkel, die Chefin der Bundesregierung, die politisch letztlich für alles Verantwortliche - sie hatte keine Ahnung von nichts, bis in der Zeitung stand, dass Obamas Geheimdienst sie und Millionen Deutsche ausspähte. Und ihr eigener Geheimdienst europäische Partneregierungen belauschte.

Dessen Chefs sagten Pofalla dann, dass sie davon nichts wussten. Pofalla sagte Merkel, dass er nichts wusste. Und Merkel sagt es jetzt dem Ausschuss: "Ich habe nicht wissen können, was im BND gemacht werden könnte."

Können hätte sie schon, Aber wollen hat sie natürlich lieber nicht. Merkel, aufgewachsen in einem Land, in dem der Geheimdienst zumindest im Bewusstsein der Bürger allgegenwärtig war, machte sich, so sagt sie, auch nach den Schlagzeilen über Snowden, XKeyscore und Prism keine Gedanken darüber, wie schlimm es um ihre eigenen Geheimdienste stehen muss, wenn sie von all dem nichts wussten.

Und wie schlimm es um ihre Regierung steht, wenn sie es wussten, ihr aber nicht sagten.

Und wie schlimm um Deutschland, wenn es ihr gesagt wurde. Sie es aber vergessen hat. Oder diesen Umstand vor einem Parlamentsausschuss verschweigt.

Und wie schlimm, wenn sie damit durchkommt.

Immerhin, Konsequenzen aus dem totalen Staatsversagen wurden inzwischen gezogen: seit letztem Jahr sind die früher illegalen Praktiken des BND durch eine neues Gesetz legalisiert worden