Neue Sonne Schulz: Zerreißt es die SPD?

Der Messias der Wiedergeburt der SPD steht zum ersten Mal im Mittelpunkt eines Konfliktes zwischen den beiden linken Flügeln seiner Partei.

Seit Wochen ist der neue Hoffnungsträger der SPD auf klarem Siegeskurs, nichts, so scheint es, kann die deutsche Sozialdemokratie noch aufhalten. Seit gestern liegt Martin Schulz mit seiner Partei vor der geschwächten Union, Schulz ist auf Siegeskurz, unbezwingbar, unerschütterlich und auch von Berichten über seinen üppigen Hofstaat nicht zu bremsen.

Doch nun schießen die Rechten in der Partei quer, richten sich Vertraute des neuen Mannes an der Spitze auf verstärkte Lagerkämpfe der Reformer mit den Beharrern um den früheren Parteichef Sigmar Gabriel ein. Ein Vertrauter mit den Verhältnissen in der Parteiführung warnt: "Jetzt kommen die Heckenschützen aus ihren Löchern!"

Etwa Thomas Oppermann, während der Gabriel-Jahre der Kettenhund des Vorsitzenden, der aufkommende Bedrohungen hinter den Kulissen regeln musste. Oppermann ist vom Typ Wadenbeißer, ein Sozi von altem Schrot und Korn, der auf seine alten Tage noch gelernt hat, mit Twitter umzugehen. Oppermann tritt immer in vorderster Front auf, wenn es gegen die Linke, die Union oder die AfD geht. Der frühere "Young Leader" der legendären Atlantik-Brücke geißelte dann die Flüchtlingslagerideen der CSU, die Forderungen der AfD nach Grenzkontrollen und die Vorstellungen der Linken Sahra Wagenknecht, dass die unkontrollierte Einreise von Hunderttausenden dem Islamischen Staat ermöglicht habe, Terroristen nach Deutschland zu schmuggeln.

Arbeitsteilung am Ende?

Die Arbeitsteilung in der SPD war klar. Links kämpfte Thomas Oppermann gegen rechts, und auf der linken Seite fing sein Kollege Ralf Stegner ab, was an Sinn übrigblieb. Stegner, der nicht genau weiß, wie sich der Name der NSU-Frau Beate Zschäpe schreibt - er vermutete bei Twitter "Tschzäpe" - grätschte auf der Suche nach Gerechtigkeit in jede Attacke eingebildeter Menschenfeinde. Oppermann stritt streng bürokratisch gegen denselben Feind.

Bis sich jetzt ein Riss auftat. Thomas Oppermann forderte plötzlich,  Flüchtlinge, die nach langer, gefahrvoller Reise die rettenden europäischen Ufer erreicht haben, sollten nach Nordafrika zurückgebracht werden. Ein Manöver, mit dem der Sohn eines Molkereimeisters offenkundig am rechten Rand nach Wählern fischt, die derzeit noch für  CSU oder AfD stimmen könnten. Nach Oppermanns Ansicht soll das im Grundgesetz verbürgte individuelle Recht auf Asyl umgewandelt werden in ein Recht des deutschen Staates, Asylsuchende out of area irgendwo in Afrika zu inhaftieren. Dort könnten sie in unmenschlichen Flüchtlingslagern, bedrängt von kriminellen Schleusern und korrupten Warlords, unter Bedingungen gehalten werden, die alle Nachahmern deutlich zeigten, dass eine Flucht nach Europa sich nicht lohne. Ähnliche Ideen hatte Innenminister Thomas de Maiziere zuvor bereits von Pegida und der AfD übernommen.

Hauen und Stechen zwischen links und links

Für eine SPD, die sich bis heute nicht vom fundamentalen Namensstreit um Transitzonen und/oder Registrierzentren erholt hat, ist das starker Stoff. Ralf Stegner, der sich beim letzten Geplänkel mit Oppermann noch demonstrativ gegen gegen dessen Pläne für mehr qualifizierte Einwanderer gestellt hatte, bezog nun die Position, dass Deutschland nicht berechtigt sei, seine Asyllasten auszulagern. Solche Vorschläge liefen immer darauf hinaus, "das Grundrecht auf Asyl auszuhöhlen".

Der Krach ist da, aber weder der scheidende Parteichef Sigmar Gabriel noch der neue starke Mann Martin Schulz scheinen gewillt, den Streit zwischen den beiden linken Flügeln zu entscheiden. Gabriel hat sich nach seiner erneuten Niederlage im Kampf um die Kanzlerkandidatur ganz in die außenpolitische Schmollecke zurückgezogen. Mit Hilfe zahlreicher deutscher Medienarbeiter, die ihn bereitwillig als "begehrten Gesprächspartner" vor dem Capiutol in Washington inszenierten (Foto rechts), will Gabriel sich ein neues, staatsmänisches Image zulegen. Schulz hingegen verfolgt bislang die Strategie, sich zu wichtigen Fragen überhaupt nicht zu äußern. Der in einem Vierteljahrhundert im EU-Parlament im Nichtssagen geübte Spezialdemokrat belässt es stattdessen dabei, die, die sich zur Flüchtlingspolitik äußern, zu bezichten, sie würden Flüchtlinge "instrumentaliseren".

Schulz selbst will von seinem großen, mutigen Satz "was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold", derzeit am liebsten nichts mehr hören. Erst einmal wolle der künftige Kanzler sehen, wohin die Diskussion treibe. Je nachdem, auf welche Seite sich die Waage neigt, werde Martin Schulz "zur rechten zeit das Richtige dazu sagen", heißt es in Berlin.