Mit zweierlei Maas: Wie Heiko Deutschland sicher macht

Zweierlei Maas: 2015 noch dagegen, heute schon dafür.

So schnell kann das gehen. Im November 2015 war sich Justizminister Heiko Maas noch ganz sicher: Eine "Verschärfung der Sicherheitsgesetze" sei nicht notwendig, strengere Gesetze lehne er ab, das "deutsche Terrorismusstrafrecht sei bereits äußerst scharf".

Bis zur nächsten Verschärfung von Gesetzen dauerte es von da an noch 15 Monate. Und wieder war der Bundesjustizminister da, diesmal allerdings, um komplett anderer Meinung zu sein. "Die Art der Angriffe hat ein immer höheres Niveau", sagte Heiko Maas nun, wo es um Angriffe auf Polizisten geht, und "ich finde, dass diese Form der Tatbegehung besonders schwer bestraft wird", sagt er auch.

Ein "besserer Schutz" sei deshalb nun irgendwie doch "dringend notwendig" (Maas), sowohl was den Schutz von Polizisten betrifft, als auch was die Sicherung der Bevölkerung vor den erst kürzlich regierungsamtlich erfundenen "Gefährdern" betrifft. Maas 2017 ist ein knallharter Gegner von Maas 2015, er liest seinem früheren Ich vom Rednerpult des Bundestages aus die Leviten.

Wo der Maas von 2015 noch allen "Forderungen aus Reihen des Koalitionspartners nach schärferen Sicherheitsgesetzen eine Absage erteilt" hatte, sieht seine Inkarnation von 2017 "von extremistischen Straftätern erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen".

Wo es vor 15 Monaten hieß, „wir haben in Deutschland bereits ein äußerst scharfes Terrorismusstrafrecht", steht Maas heute bedingungslos zu den erweiterten Maßnahmen zur inneren Sicherheit", die das Bundeskabinett in den vergangenen Wochen beschlossen hatte, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im Vorfeld der Bundestagswahl wenigstens symbolisch zu stärken.

"Deswegen sind wir uns in der Bundesregierung einig, dass die erst vor Kurzem beschlossenen Verschärfungen konsequent angewendet werden sollen“, sagte Maas 2015, denselben Satz wird er in Kürze wieder sagen können, wenn die erneuten Gesetzesverschärfungen das Parlament erfolgreich passiert haben. Die nächste Runde von Verschärfungsforderungen nach dem nächsten Anschlag einer terroristischen Gruppierung wird Heiko Maas dann wieder eine „reflexhafte Debatte“ nennen, an der er sich nicht beteiligen werde. Anschließend folgt dann erneut die Phase, in der er sich an die Spitze der Bewegung setzt und "die ganze Härte des Rechtsstaats“ (Maas) noch härter machen wird.