Kanzler Schulz: "Es geht nicht gerecht zu"

Einer lacht, die anderen fünf müssen für ihr Geld arbeiten: Martin Schulz will wahrscheinlich schon demnächst vielleicht auf fast alle seine Privilegien verzichten und Gerechtigkeit versprechen.

Er ist Kanzlerkandidat, Hoffnungsträger, Umfragesieger, Talkshow-Tourist und dazu immer noch Europa-Parlamentarier. Martin Schulz, der die deutsche Sozialdemokratie aus einem Schlaf geweckt hat, in den sie nach der gescheiterten zweiten Kanzlerschaft Gerhard Schröders gefallen war, ist in der dritten Woche seines "Marathonlaufs" (Schulz) ins Kanzleramt bereit, die ersten Eckpunkte seiner ganz auf Gerechtigkeit abzielenden Agenda öffentlich zu machen.

Zum Plan gehören höhere Steuern für EU-Abgeordnete, Kürzungen von Privilegien in der Gesundheitsversorgung und auch ein Verzicht auf liebgewordene eigene finanzielle Vorteile aus dem Parlamentssitz in Brüssel, sagt Schulz. "Millionen von Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht", glaubt der designierte Kanzler. "Unternehmensgewinne und Bonuszahlungen haben ebenso zugenommen wie das Gehalt der Bundestagsabgeordneten oder der Parlamentarier im EU-Parlament." Im richtigen Leben dagegen müssten viele mit prekären Jobs leben.

Schulz empfindet üppige Tagegelder als ungerecht

Der 62-Jährige weiß genau, wovon er spricht. "Ich selbst kassiere im Europaparlament monatlich mehr als 8.000 Euro, so Schulz im PPQ-Interview. Dazu kommen noch üppige Tagegelder, die er in seiner Zeit als Parlamentschef erhalten habe, egal, ob er unterwegs war oder nicht. Monatlich sei er so auf 24.000 Euro Einkommen gekommen - das Zehnfache eines Arbeiters, obwohl er selbst als höchsten Bildungsabschluss auch nur einen Facharbeiterbrief besitze. "Das ist ungerecht", sagt Schulz, der nach Recherchen der Daily Mail derzeit einen bescheidenen Hofstaat mit zwei Limousinen, zwei Chauffeuren, einen Pressesprecher, fünf Pressemitarbeitern, zwei Assistenten, meinem Redenschreiber, zwei Grüßaugusten und 22 weiteren Mitarbeitern betreibt, den ihm der europäische Steuerzahler spendiert.

Schulz ist kein gieriger deutscher Bauarbeiter

Vor allem, weil er sein Einkommen dank der von ihm selbst mitbeschlossenen großzügigen Regeln für Europa-Abgeordnete bis heute nicht versteuern muss wie ein gieriger deutscher Bauarbeiter, eine alleinerziehende Kassiererin oder ein Straßenbahnfahrer im Schichtdienst. Zwar unterliegt auch die Abgeordneten-Diät von 99 024 Euro einer Steuerpflicht. Doch der Steuersatz für Menschen, die sich für die europäische Gemeinschaft aufopfern, beträgt nur zwölf Prozent, nicht 42 Prozent, wie Martin Schulz sie eigentlich zahlen müsste. Das spart im Jahr rund 25.000 Euro.

Die steuerfreien Pauschalen in Höhe von 225.197 Euro und eine Wohnkostenpauschale von 45.633 Euro, die Schulz benötigt, weil er nicht nur in Würselen, sondern auch in Brüssel standesgemäß unterkommen muss, sind ebenso steuerfrei wie eine Repräsentationspauschale von 17 016 Euro. Hinzu kommt eine von Martin Schulz ebenfalls als ungerecht empfundene Krankenversicherung, die für Abgeordnete und ihre Verwandten beitragsfrei ist, ihnen aber im Bedarfsfall eine "luxuriöse Vollversorgung" sichert, wie das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" einst berichtete.

Auf Kosten des EU-Parlaments im Wahlkampf

Martin Schulz will Schluss machen mit Privilegien, wie er sie seit mehr als einem Vierteljahrhundert genießt und wie sie ihm jetzt auch noch gestatten, auf Kosten des europäischen Parlaments sieben Monate lang Wahlkampf in Deutschland zu machen. EU-Parlamentarier müssten sich im Falle einer SPD-Regierungsbeteiligung auf höhere Steuern einstellen, sagt er. Und das ist nicht alles. Wer viel verdient, spart auch viel - an genau diese Leute will Schulz nun ran. "Ganz sicher müssen wir bei der Besteuerung von großen Vermögen nachlegen", sagt er. "Die Menschen, die mit harter Arbeit ihr Geld verdienen, dürfen nicht schlechter gestellt sein als die, die nur ihr Geld für sich arbeiten lassen."

Im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD will Schulz an weitere Privilegien ran. Dass der Bundestag sich vor zwei Jahren eine bis in alle Ewigkeit wirkende automatische Gehaltserhöhung genehmigt habe, die sich weder an Reallohnanstiegen noch am Inflationsniveau orientiere, sondern am fragwürdigen "Nominallohnindex", sei "unerträglich".

Genauso energisch will Schulz gegen Praktiken im EU-Parlament vorgehen, die dazu führen, dass sich die Gehaltserhöhungsformel für die EU an der durchschnittlichen Steigerung der Gehälter belgischer Beamter (zuletzt 1,9 Prozent) orientiert, zu der dann noch der Anstieg der Inflationsrate in Belgien (zuletzt 1,4 Prozent) addiert wird. Hier geht Schulz vorsichtig auf Distanz. Das sei "die richtige Antwort auf eine Phase der Stagnation" gewesen, sagt er. "Aber wir haben auch Fehler gemacht", räumt Schulz ein.