"Polizei verhindert keine Straftaten"

Konnte Straftaten nicht verhindern: Volkspolizist.

Die Berliner Koalition ist in Aufruhr, nach vier Wochen schon ist der erste Staatssekretär gefeuert. Doch Rot-Rot-Grün will sich davon nicht aufhalten lassen, wie Andrea Hopp von den Grünen im Interview mit PPQ verrät. Die Vordenkerin der früheren Bürgerrechts- und Ökopartei spricht hier erstmals ganz offen über Datensicherheit für Bilder, Andrej Holms Vergangenheit und das Mandat, in der nächsten Bundesregierung mitzutun, das ihre Partei erobern will.

Frau Hopp, seit dem 8. Dezember ist Rot-Rot-Grün am Regieren, mehr als einen Monat. Bisher war aus Berlin nur über alte Stasigeschichten zu hören.

Hopp: Wir hatten einen Start, den wir so nicht erwartet hatten. Der schreckliche Terroranschlag am Breitscheidplatz kurz vor Weihnachten war ein Einstieg, den sich keine Regierung wünscht. Auch die Sache mit Andrej, von der jeder von uns dachte, sie geht so durch... Es hat sich dabei aber auch gezeigt, dass wir auch in schwierigen Zeiten gut miteinander arbeiten können. Zudem haben wir von den Medien eine 100-Tage-Schonfrist eingeräumt bekommen. Das hilft natürlich.

Acht Tage nach Regierungsantritt kam R2G zum Koalitionsausschuss zusammen. Es ging um die Personalie Andrej Holm als Staatssekretär. War es richtig, Holm zum Bau-Staatssekretär zu ernennen?

Niemand kann sagen, dass die Debatte über eine Stasi-Vergangenheit 26 Jahre nach der Wiedervereinigung kein Thema mehr ist. Aber wir haben gehofft, dass seine Notlügen nicht auffliegen. Das ist nicht eingetreten. Da in den 90er und 2000er Jahren im öffentlichen Dienst Mitarbeiter wegen einer Stasi-Vergangenheit entlassen wurden, müssten wir nun durchsetzen, dass für uns andere Regeln gelten. Darüber haben wir in der Koalition geredet, wir konnten uns aber nicht einigen. Also haben wir die Entscheidung auf die Humboldt-Universität abgeschoben und gehandelt, als klar war, wie die entscheiden wird.

Warum hat sich der Senat um eine Entscheidung gedrückt und diese der HU aufgebürdet?

Die Statik der Koalition war in Gefahr. Wir wollen hier zeigen, dass Rot-Rot-Grün eine Option für den Bund wäre. Da kann man nicht gleich in den ersten vier Wochen alle Widersprüche offen auf den Tisch legen.

Nun trifft sich der Senat zur Klausur. Es geht um ein Sicherheitspaket für Berlin und die Videoüberwachung öffentlicher Plätze.

Wir sind uns einig, dass wir alles, was sinnvoll und rechtlich möglich ist, für die Sicherheit der Stadt tun werden. Das ist auch mir zentrales Anliegen. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass wir die Ausrüstung der Polizei verbessern, in Polizeiwachen investieren, den Digitalfunk modernisieren wollen. Ich kann als Berlinerin jeden verstehen, der nach dem Anschlag eine größere Unsicherheit verspürt. Obwohl das nicht real ist, sondern eine von bestimmten Kreisen geschürte Angst.

Was halten Sie von mehr Polizei?

Polizei verhindert keine Straftaten. Sie kommt immer nach der Tat, sie kann zwar Ermittlungserfolge liefern, aber mehr nicht. Wir sollten im Übrigen nicht so tun, als ob es nicht schon eine sehr große Zahl von Polizisten in der Stadt gäbe.

Schließen Sie mehr Polizei aus?

Polizei ist kein Allheilmittel, und sie ist bislang nicht vorgesehen. Polizei kann Kriminalität nicht verhindern. Sie kann Präventionsarbeit nicht ersetzen. Sie kann nicht resozialisieren. Eine unideologische Debatte darüber wäre hilfreich.