Meinungsfreiheitsschutz: Schockbilder gegen Falschnachrichten

"Stille Islamisierung", "aussterbende" Deutsche und die Guttenbergs im Kanzleramt - Fake News aus der "Spiegel"-Fälscherwerkstatt sollen künftig zeitnah markiert und gelöscht werden müssen.

Angeblich russische Urheber für einen Flugzeugabschuss, die krude These einer erstarkenden Linken in Europa, eine Familie Guttenberg unterwegs ins Kanzleramt, eine "stille Islamisierung" Deutschland, aber auch ein überfluteter Kölner Dom und eine "neue Selbstgefälligkeit" der Kanzlerin  - Fake News sind das beständig wachsende Hauptproblem, auch sechs Monate nach ersten Mahnungen der Politik in Richtung der deutschen Leitmedien, sich der deutschen Innenpolitik nicht mehr spekulativ und wahrheitsverfälschend zu nähern. 

Die Ursache für erfundene Nachrichten, aufgeblasene Nicht-News und überscharf zugespitzte vermeintliche Enthüllungen liegt in der Aufmerksamkeitsökonomie, in der sich auch große Medienhäuser wie "Spiegel", "Süddeutsche" und "Stern" gezwungen sehen, mit Hilfe von oft ausgedachten, meist aber einfach nur besonders aufwendig verfälschten Exklusivmeldungen Leser anzulocken.

Das führt häufig zu Irritationen, wenn im Publikum auffällt, dass Nachrichten nicht stimmen. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit leidet, was als Nachricht konsumiert werden soll, wird als Propaganda wahrgenommen. Das schwächt die Demokratie.

Meinungsfreiheitsschutz durch vorbeugendes Löschen

Deshalb startete die Meinungsfreiheitsschutzabteilung im Bundesblogampelamt, das in der kommenden Legislaturperiode zum Wahrheitsministerium aufgewertet werden soll, bereits vor einiger Zeit eine Aufklärungs- und Counterspeak-Kampagne gegen die zunehmenden Medienlügen. Mit Erfolg, so dass nun  eine zweite Treibstufe gegen Fake News gezündet werden kann. Die Nutzer von Magazinen, Zeitungen und Online-Nachrichtenportalen sollen künftig unter anderem deutliche Warnhinweise und entsetzliche Schockbilder angezeigt bekommen, wenn sie auf Falschmeldungen stoßen.

Fake News, Hasskommentare und zuletzt auch Berichte über schlechte Arbeitsbedingungen beim bisher alleinverantwortlichen Hass-Löschteam der Firma Arvato in Berlin - der von der Politik mangels anderer Handlungsmöglichkeiten entwickelte veröffentlichte Druck auf die deutschen Verlage ist hoch. Die Bundesregierung prüfte sogar rechtliche Schritte und droht mit saftigen Bußgeldern, sollten Zeitungen und Newsportale nicht wirksam etwas gegen Hasskommentare und verleumderische Falschmeldungen tun. Ziel dabei: Die Zeitungshäuser und Magazine veranlassen, von selbst tätig zu werden.

Das aber hat nicht geklappt. Nach wie vor prägen Falschnachrichten, irreführende Darstellungen und komplett auf Hörensagen beruhende Artikel das Bild des Journalismus, das frühere Sturmgeschütze der Demokratie wie der „Spiegel“ abgeben. 

Netzhygiene vor der Bundestagswahl

Der Bundesregierung, die mit Blick auf die Wahlen im Herbst händeringend nach Möglichkeiten sucht, abweichende Sichten auf die Realität aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, ist nun offenbar der Geduldsfaden gerissen. Per Verordnung schreibt das mit Netzüberwachung und Netzhygiene betraute BBAA im Internet tätigen Nachrichtenanbietern jetzt vor, wie sie mit fragwürdigen Inhalten, umstrittenen Thesen und überscharfen Meinungsäußerungen umzugehen haben: Fake News müssen deutlich markiert werden, Schockbilder von "Spiegel"-Titelseiten, Bild-Schlagzeilen und durch Fake News ausgelösten mobartigen Fernseh-Einschaltquoten sollen als Pop Up-Werbung direkt auf den betroffenen Seiten gezeigt werden müssen.

Schreckt das Leser nicht ab, sind sie binnen 24 Stunden zu löschen.

Einen weiteren Test soll es dabei nicht geben: Die Neuerungen sollen in den kommenden Wochen für alle deutschen Nutzer freigeschaltet werden.

Um Fake News überhaupt erst zu entdecken, nutzt das BBAA das Schwarmwissen von Millionen Nutzern, die über eine Cloud verbunden sind, wie sie Anti-Viren-Hersteller nutzen. Zudem soll es eine verbesserte Meldefunktion geben: Dort, wo man sonst Spam, Beleidigungen oder andere Verstöße melden kann, wird es nun auch möglich sein, explizit auf Fake News hinzuweisen. Kommen genug Stimmen für eine Falschmeldung zusammen, wird der entsprechende Artikel einer Ethik-Kommission des Wahrheitsministeriums vorgelegt, die in Permanenz tagt.

Kommen diese Faktenprüfer zum Ergebnis, dass es sich bei einem Beitrag tatsächlich um eine Falschmeldung handelt, werde dieser Beitrag nicht nur von den Startseiten der verbreitenden Blätter genommen, sondern auch mit einem Warnhinweis versehen. Das BBAA will daneben auch eine kurze Begründung für diese Entscheidung nennen, die auf etwa eine Regierungsbroschüre mit der ganzen Wahrheit oder auf Äußerungen von Regierungssprecher Steffen Seibert verweist. Nutzer, die als falsch eingestufte Beiträge trotzdem teilen möchten, müssen noch einmal explizit bestätigen, dass sie sich sicher sind. Die Betreffenden werden dann registriert, in einer Datenbank als Meinungsgefährder erfasst und bei der dritten Wiederholung von ausgebildeten Meinungserziehern zu Hause besucht.

Feldversuche  gegen parteienfeindliche Fake News

Die ersten Feldversuche im sächsischen Städtchen Grimma sind positiv verlaufen, die Rate von gemeldeten Fake News lag bei 32 Prozent, durch Nachkontrollen des BBAA konnten 21 Prozent als gesichert markiert und gelöscht werden. Trotzdem gibt es noch offene Fragen: Wie werden Verlage damit umgehen, wenn ihre Artikel als Fake News beurteilt werden? Könnten "seriöse Beiträge" darunter leiden, dass Nutzer sie melden, nur weil sie nicht in ihr Weltbild passen? Wie viele Beiträge sind überhaupt klar als regierungs- oder parteienfeindliche Fake News zu werten - oder fällt nicht wesentlich mehr ins große Feld der Halbwahrheiten, Tatsachenverdrehungen und falschen Kontexten?

Steinhöfel zum Thema: "Dann ist mit der Freiheit Schluss"