Hellwacher Geheimdienst: BND beklagt russische Einmischung

Ist Thomas Oppermann ein russischer Agent? Mit gezielten Beschimpfungen Richtung Donald Trump versucht der Sozialdemokrat derzeit, das deutsch-amerikanische Verhältnis zu zerstören.

Aus Erfahrung klug. Über Jahre hinweg durfte der bundesdeutsche Auslandsgeheimdienst BND nichts mitbekommen von der massenhaften Ausspionierung Deutscher auf deutschem Boden, selbst das Abhören des Handys der Bundeskanzlerin, seinerzeit mit dem künftig als Bundespräsident eingesetzten Walter Steinmeier vereinbart, blieb unerkannt und folgenlos.

Doch der Geheimdienst, für fortwährende Ahnungslosigkeit gerade mit einer neuen, überaus prächtigen und nur zwei Milliarden Euro teuren Zentrale belohnt, will sich bessern. Und kennt nun keine Rücksichten mehr, wenn es um Feinde geht, gegen die der demokratische Westen ohnehin gerade alle seine Kräfte mobilisiert.

Jetzt hat der BND einmal mehr Russland ertappt, das nach Erkenntnissen des Dienstes "gezielte Stimmungsmache" betreibt, um eine "Spaltung des Westens" (Spiegel) herbeizuführen. Russland torpediere nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz "systematisch die enge Bindung Europas an die USA", die von Angela Merkel in ihrer demonstrativen Gratulationsrede an den neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump noch durch die Aufstellung kategorischer Bedingungen für eine weitere Zusammenarbeit gestärkt hatte. Auch Thomas Oppermann, einer der mächtigen Strippenzieher der deutschen Sozialdemokratie, hatte die Achse Berlin-Washington kürzlich noch einmal gestärkt, indem er öffentlich keinen Zweifel daran ließ, dass "Donald Trump nicht alle Tassen im Schrank" hat.

PsyOps warnt vor  verbotenen russischen Eingriffen

Nach einem Spiegel-Bericht über Informationen des geheimen Arbeitskreises "PsyOps" (Psychologische Operationen) an die Bundesregierung versucht Russland "gezielt, das gesellschaftliche Klima in Europa zu beeinflussen". Dies gilt als verboten und war in der gesamten Menschheitsgeschichte im Verhältnis zwischen Staaten tabu. Niemals haben sich Länder bisher in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt oder versucht, die öffentliche Meinung dort zu beeinflussen. Zulässig war ausschließlich eine objektiv richtige und ungezielte Berichterstattung über unhaltbare russische Zustände, wie sie im Fall der erfolgreichen Porno-Pop-Band Pussy Riot oder nach dem Abschuss des Fluges MH17 durch Putins Büttel erfolgte.

Dass sich Russland nicht an Völkerrecht hält und glaubt, aus seiner Sicht einfach ebenso über Ereignisse in Deutschland und anderen europäischen Ländern berichten zu dürfen wie deutsche Spitzenjournalisten aus Russland berichten, mehrt Befürchtungen russischer Einmischung in die demokratische Willensbildung, an der laut Grundgesetz nur die politischen Parteien mitwirken dürfen. Nicht nur für den Bundestagswahlkampf in Deutschland, sondern auch für die Wahlen in anderen EU-Ländern wie etwa in den Niederlanden im März oder im April/Mai in Frankreich befürchtet der BND Manipulationsversuche, wie sie - bislang zwar noch ohne jeden Beweis, dafür aber in immer schnellerer Folge - für die US-Wahlen behauptet werden.

Fake News sind die neue Ostfront

Die Bundesregeirung, die EU und die Nato sind alarmiert, der Kampf gegen Fake News gilt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg als die neue Ostfront, an der sich das Schicksal des Abendlandes entscheidet. "Jeder Versuch, in nationale Wahlen von außen einzugreifen oder diese zu beeinflussen, ist nicht hinnehmbar", droht Stoltenberg. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, bekanntgeworden durch seine rechtswidrige Weigerung, dem Bremer Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz die Wiedereinreise nach Deutschland zu gewähren, will Einmischung von außen nicht dulden, sondern russische Angreifer mit gezielten Gegenangriffen zum Rückzug zwingen.

Dazu sei es notwendig, Einmischung und "gezielte Stimmungmache" im Rahmen von Wahlkämpfen per Gesetz zu verbieten, heißt es in Regierungskreisen. Wie in den USA und Russland bereits üblich und gesetzlich vorgeschrieben, müssten sich aus dem Ausland finanzierte Institutionen dann auch in Deutschland als "Foreign Agents" (USA) beziehungsweise "Иностранный агент" (RU) registrieren lassen.

Sie wären damit unter Aufsicht des als besonders kompetent geltenden nationalen Terrorabwehrzentrums gestellt und könnten ihre demokratiefeindlichen Umtriebe nicht mehr unkontrolliert entfalten.