GroKo: Mit Fußfesseln in den Wahlkampf

Durchstarten im Wahlkampf: Fußfesseln und die Einführung von "Gefährdern" sollen SPD und CDU aus dem Stimmungstief helfen.

Jetzt gehts lohohohos! Im letzten halben Jahr im Amt starten Thomas de Maiziere (CDU) und Heiko Maas (SPD) mit einem gemeinsamen Sicherheitspaket in den Wahlkampf. Nach den ersten Maßnahmen sollen Gefährder wie der von mehreren Verfassungsschutzämtern und der Polizei überwachte Berlin-Attentäter Anis Amri besser kontrolliert, Lügner wie Heiko Maas bestraft und mit mehr Fördermitteln Druck auf Herkunftsländer von Terroristen ausgeübt werden. Das Sicherheitspaket von de Maizière und Maas sieht klare Kante für den Wahlkampf vor, bis zum heißen Herbst, so haben es SPD und CDU zudem verabredet, sollen zudem im Wochenrhythmus abwechselnd weitere Forderungen und Versprechen für noch mehr Sicherheit und weniger Terror das subjektive Sicherheitsbedüfnis der Deutschen weiter stärken.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Abschiebungen: 

Bislang dürfen Ausländer nur in Abschiebehaft genommen werden, wenn ihre Ausweisung innerhalb von drei Monaten möglich, zumutbar, unumgänglich und auch aus Sicht kommender Generationen nachhaltig zu verantworten ist. Zudem müssen Betroffene ihren Namen und ihr Herkunftsland angeben, gültige Papiere vorlegen und das Heimatland muss sich einverstanden erklären, ihnen eine Wohnung und einen Job zur Verfügung zu stellen, der den Wegfall der deutschen Sozialhilfe kompensiert. Maas und de Maizière wollen diese Hürde nun senken. Ausreisen darf, wer sich einverstanden erklärt, nicht mehr bleiben zu müssen. Der Ausreisegewahrsam für Ausländer soll zudem von vier auf bis zu zehn Tage verlängert werden.

Außerdem planen die Minister die Einführung eines weiteren Haftgrundes: die Annahme von "Terrorgefahr" oder auch die "erhebliche Gefahr für die Sicherheit" Deutschlands, die drei Geheimdienstangestellte bezeugen müssen, soll künftig zur Einstufung als "Gefährder" reichen. Der polizeiliche Fachbegriff wird dazu neu ins ins Strafgesetzbuch aufgenommen, er soll dort aber nicht konkret definiert werden, damit Politiker ihn im Wahlkampf weiter "kreativ anwenden" können, wie es in Berlin hieß. Ein Speziallager für beglaubigte Gefährder könnte auf der abgeschiedenen Ostseeinsel Vilm (Behördencode: Deutsch-Guantanamo) eingerichtet werden, sie sich in Bundesbesitz befindet. de Maizière zufolge soll im BKA-Gesetz auch die Möglichkeit geschaffen werden, Menschen ohne umständliches Urteil mit einer Fußfessel zu versehen, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Darüber würde dann eine Fußfesselkomission entscheiden, die aus frühpensionierten Geheimdienstlern gebildet werden wird.

Strafbare Lügen:  

Der "Spiegel" berichtet zwar bereits in einer Schlagzeile (oben) über die Absicht der Minister, "Lügner" zu bestrafen. Bisher ist jedoch unklar, wie der Begriff definiert wird und wie weit das Lügenverbot gehen wird. Bisher war immer von Lügen in sozialen Netzwerken die Rede, möglich wäre aber auch, dass die Bundesregierung das Verbot auf Lügen im privaten und familiären Bereich ausweitet. Ausgeschlossen scheint jedoch, dass das Schwindeln im politischen Geschäft untersagt wird.

Überwachung:

Wenn Ausländer die öffentliche Sicherheit gefährden, sollen sie künftig schärfer überwacht werden können, sofern sie bereits ausreisepflichtig, aber noch nicht in Schutzhaft sind. Dazu werden beim israelischen Hersteller Elmo-Tech 55.000 Paar elektronische Fußfesseln geleast. Dank der guten Steuereinnahmen kann der Bund sich das leisten. Das Geld dazu „wurde in diesem Land erwirtschaftet und niemanden weggenommen“, hieß es dazu im SPD-Vorstand. Eigentlich hatten sich de Maizière und Maas schon 2016 darauf geeinigt, dass Fußfesseln nach der Haft allen freigelassenen Terroristen ausgehändigt werden, um sie bei weiteren Vorbereitungen von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten, bei der Terrorismusfinanzierung oder der Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Blick zu behalten. Das scheiterte seinerzeit am Personalmangel bei den zuständigen Überwachungsbehörden.

Nun aber sollen Fußfesseln generell bei allen Personen angewandt werden, die von behördeninternen Schnellgerichten als Gefährder eingestuft werden, auch wenn das Personal fehlt, die Träger dauerhaft zu überwachen. Nach dem Willen de Maizières sollen zudem auch in den Bundesländern reisende Gefährdungskomissionen aufgebaut werden, die ihre eigenen Gefährder ernennen, überwachen und wegsperren können.

Asylbewerber, die die Behörden über ihre Identität täuschen, sollen zwar weiter Einlass an den Grenzen erhalten, aber anschließend einem Verbot unterliegen, verschiedene Identitäten zu nutzen. Leben sie bereits unter verschiedenen Namen in verschiedenen Orten in Deutschland, gelten für sie verschärfte Wohnsitzauflagen - wer eine Stadt unter falschem Namen verlässt, macht sich strafbar und muss sich bei einer mehrfachen Wiederholung bei seiner zuständigen Gefährderkommission eine Fußfessel abholen.

Rücknahmeabkommen:

Wie immer nach Terroranschlägen planen die Minister, die Verhandlungen über einen besseren Informationsaustausch der EU-Staaten über islamistische Gefährder nun aber doch "zügig zum Abschluss zu bringen". Dazu soll sofort nach Fertigstellung des neuen Berliner Flughafens eine Sondermaschine mit einer hochrangigen Regierungskomission in alle Hauptstädte der europäischen Partnerländer starten, die mit Geld und großzügigen Geschenken für eine europäische Lösung werben sollen.

Wenn Verhandlungen mit Herkunftsländern über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber stocken, soll Deutschland in Zukunft den Druck erhöhen: Höhere Zahlungen für Entwicklungshilfeprojekte, mehr Wirtschaftsförderung oder großzügigere Regeln für die Visaerteilung seien ein gutes Mittel, Deutschlands Ruf als einziges moralisches Regime der Welt zu untermauern.