Deutschland auf dem Weg zur Löschweltmeisterschaft

Facebook, Facebook, immer wieder Facebook. Auch ein Jahr nach den ersten Drohungen der Bundesregierung in Richtung des US-Netzwerkes, das neuen Erkenntnissen zufolge kräftig mitgeschraubt hat am Wahlerfolg des rassistischen Populisten Donald Trump, hält sich Facebook noch immer nicht an die Vorgaben, die in Deutschland gelten. Stur bleiben die Amerikaner dabei: Die Grenzen zur Unverbindlichkeit sind offen, Beiträge werden nicht in genügender Zahl und angemessener Geschwindigket gelöscht, Fake News stehen ungestört oft tagelang im Raum.

Bußgelder für Nachrichtenverbrecher

Bundesjustizminister Heiko Maas will das mit Blick auf die Bundestagswahl, für die noch zugkräftige Wahlkampfthemen gesucht werden, nicht mehr gelten lassen "Natürlich müssen wir am Ende auch über Bußgelder nachdenken, wenn andere Maßnahmen nicht greifen", sagt der Minister, der das seit Jahren bestehende Bundesblogampelamt (BBAA)  zu einem Wahrheitsministerium ausbauen will, das im Kampf gegen falsche Meinungen und abweichende Einstellungen als nationales Ansichtenabwehrzentrum (Naabz) eingesetzt werden soll.

Der angesehene SPD-Politiker reagiert damit auf ein herausragendes Beispiel, wie sich auch mit Fake News umgehen lässt. Dabei hatten alle deutschen Leitmedien kurz vor Weihnachten die Geschichte eines Weihnachtsmannes aus den USA auf ihren Portalen gespielt, der den letzten Wunsch eines 5-Jährigen erfüllt hatte, in den Armen des Weihnachtsmannes sterben zu dürfen. Wie der erste Augenschein schon verriet, war die Story ebenso wie die vom Pistenbully, der sich statt nach Tirol nach Schleswig-Holstein verfahren hatte, frei erfunden. Über Tage hinweg fiel das nicht auf, weil die Vielzahl der Klicks auf die herzerwärmende Story den Redaktionen Recht gab:Das wollen die Leser wissen.

Erst als die US-Medien, von denen die Geschichte ohne weitere Prüfung abgekupfert worden war, ihren Lesern berichteten, dass alle Angaben mit hoher Wahrscheinlichkeit falsch gewesen waren, reagierten auch die deutschen Leitmedien. Und sie zeigten, wie radikal sie in der Lage sind, selbstgemachte Fake News auszuradieren.

Gelöschte Weihnachtsmannmeldungen

Statt sich wie die US-Häuser bei den genasführten Lesern zu entschuldigen, wurden binnen weniger Stunden alle Weihnachsmannmeldungen von allen Seiten gelöscht. Spuren ehemaliger Einträge lassen sich inzwischen nur noch in den Tiefen des Internets finden. Alles andere wurde wegradiert, als sei es niemals dagewesen.

Das Recht auf Fake News kann auch so interpretiert werden, dass sie erlaubt sind, so lange sie Klicks bringen, danach aber umgehend gelöscht werden müssen. Heiko Maas sieht hier Möglichkeiten, geschehene Realität im nachhinein zu begradigen. Die ungenügende Löschpraxis von Facebook müsse deutlich verbessert werden, warnt er – „Maßstab für das Löschen muss das deutsche Recht sein." Meinungsfreiheit, wie er sie verstehe, erreiche ihre Grenzen nicht erst, wenn Einträge gegen das Strafrecht verstießen, sondern schon dann, wenn er sich in seinen geschmacklichen Ansichten gestört fühle.

Derzeit wertet die Bundesregierung, die in den Zeiten des Terrors hier hier vornehmste Aufgabe sieht, die “Praxis des Löschens von strafbaren Inhalten in einem externen Monitoring“ aus, so Maas über eine laufende Überwachungsaktion, die von einer geheim bleibenden Einheit durchgeführt wird. Wenn sich herausstelle, dass noch immer zu wenige Inhalte gelöscht werden, "müssen wir dringend rechtliche Konsequenzen ziehen".

Deutschland will, das ist das erklärte Ziel der großen Koalition, Löschweltmeister werden. Noch vor China, der Türkei und Russland soll sich Europas Führungsnation unter den besten einreihen. Selbst wenn zu wenig strafbare Inhalte eingestellt werden, so dass Kurzarbeit für die Löschteam droht.

Maas wies darauf hin, das sein Ministerium bereits "sehr konkret" prüfe, soziale Netzwerke für nicht gelöschte strafbare Inhalte haftbar zu machen. Kalkuliert seien hier Mehreinnahmen, aus denen Opferrenten für Fake-News-Opfer und Vorsorgeprogramme für Kindergärten finanziert werden sollen. Deshalb müsse man " am Ende auch über Bußgelder nachdenken, wenn andere Maßnahmen nicht greifen", sagte Maas, "das wäre ein starker Anreiz zum raschen Handeln".

Maas forderte auch "dringend mehr Transparenz". Das Justizministerium könne sich "vorstellen, soziale Netzwerke zu verpflichten, in überschaubaren Zeitabständen öffentlich zu berichten, wie viele Beschwerden zu strafbaren Einträgen es gegeben hat und wie sie damit umgegangen sind". Dann würde "für alle sichtbar, wie viele Meldungen und wie viele Löschungen es gibt - auch das würde den Druck auf Facebook, Twitter und Co. deutlich erhöhen".

Der Justizminister sagte, "Unternehmen, die mit sozialen Netzwerken sehr viel Geld verdienen", hätten eine "gesellschaftliche Verpflichtung". Kein Unternehmen könne ein Interesse daran haben, "dass seine Plattform missbraucht wird, um Straftaten zu begehen", zumal diese häufig keine seien.


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