Populistenmodus: Gabriel schaltet SPD um

Die Zeichen an der Wand haben Sigmar Gabriel überzeugt: Die SPD muss populistisch werden, wenn sie im kommenden Jahr nicht von der politischen Landkarte verschwinden will.

Schluss mit der Meckerei über Populismus und Postfaktismus. Zwei Jahre nach dem von der SPD geführten endgültigen Nachweis, dass es sich bei der Geschichte von Deutschland als Weltsozialamt um einen reinen Mythos handelt, hat Parteichef Sigmar Gabriel angesichts der prekären Umfrageergebnisse die Devise ausgegeben, dieses nicht existierende Sozialamt nun zumindest argumentativ zu schließen. Der SPD-Chef, der seinem aus Brüssel zurückgekehrten Gesonnen Martin Schulz bei der Kanzlerkandidatur wohl der Vortritt lassen müssen wird, schließt sich damit einer Initiative von NPD, AfD, CSU und Andrea Nahles an.

Die Missbrauchsmelodie auf der Klaviatur des Bösen 

Und macht ernst mit seiner Ankündigung, Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem die deutsche Sozialdemokratie selbst in den populistischen Modus umschaltet. Gabriel scheint dabei gewillt, auf der Klaviatur des Bösen die Melodie vom Missbrauch deutscher Sozialleistungen durch Miteuropäer aus Ländern mit geringerem Zivilisationszustand zu spielen.

Zweieinhalb Jahre nach dem wissenschaftlichen Nachweis, dass es eine sogenannte Armutsmigration in der EU gar nicht gibt, zieht Gabriel mit der Forderung durch in den Wahlkampf, EU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten, den gottgegebenen Anspruch auf Kindergeld nach deutschen Kindergeldsätzen für daheim lebende Kinder zu verweigern. Nur weil der Nachwuchs in einem anderen europäischen Land lebt, die niedrigen Lebenshaltungskosten dort aus deutschen Kindergeldzahlungen ein Volleinkommen machen und damit Anreize für weitere Wanderungsbewegungen nach Deutschland schaffen prangert der Wirtschaftsminister eine vermeintliche "Gefahr eines Missbrauchs" an.

Abschied von SPD-Konsens und Willkommenskultur

Gabriel nimmt damit Abschied vom SPD-Konsens, dass Deutschland aufgrund der demografischen Entwicklung Zuwanderung dringend nötig hat und weltweit um junge, frische Kräfte werben muss. "Zügig" will er das Kindergeld für EU-Ausländer kürzen, wenn auch nicht zu zügig, um das Thema im Wahlkampf nicht weiter verwenden zu können. „Wenn ein Kind nicht bei uns lebt, sondern in seinem Heimatland, dann sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden“, hetzte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gegen das europaweit geltende Recht, das nicht nur in Deutschland arbeitenden Rumänen dasselbe Kindergeld zugesteht wie in Deutschland arbeitenden Deutschen, Sondern im Gegenzug natürlich auch in Rumänien arbeitenden und lebenden Deutschen die Möglichkeit gibt, rumänisches Kindergeld zu beziehen - auch für ihre IN Deutschland zurückgebliebenen Kinder.

Sigmar Gabriel will diese gemeinsame europäische Errungenschaft nun zurückabwickeln, um Populisten, die sich der europäischen Solidarität mit ihren Nachbarn aus rassistischen Gründen verweigern, von der Wahl der SPD zu überzeugen.

Hetze über Sozialmissbrauch soll Sachsen und Rassisten binden

 Gabriels Maßnahmen gegen den angeblichen "Sozialmissbrauch" durch "EU-Ausländer" - die streng genommen gar keine Ausländer sind, weil sie wie jeder Deutsche die volle Freizügigkeit in ganz Europa genießen, soweit nicht vorübergehende Grenzsicherungsmaßnahmen und der traditionelle französische Ausnahmezustand in Details anderes regeln - passt sich ein in die neue, radikal populistische Strategie der SPD, mit der Gabriel darauf zielt die frühere „Arbeiterpartei“ (Willy Brandt) für Ewiggestrige, Dienstwagenfahrer, Rassisten, Pegidisten, AfD-Mitglieder, frühere NPD-Wähler und letztlich sogar für Sachsen wählbar zu machen.