Gefälschte Fake-News im Visier

Will Putin Schulz als Kanzler, um Deutschland ins Chaos zu stürzen? Erfundene Fake-News werden in Internetmedien immer mehr zum Problem.

Fake News im Visier: Die CDU will mit Rapid-Response-Teams Falschmeldungen im Internet bekämpfen, die Magazine wie „Stern“ oder "Spiegel" in die Welt setzen. Bisher sind diese im Bundesblogampelamt speziell geschulten Teams nur im Wahlkampf im Einsatz, um die Rapid-Response-Teams konkurrierender Parteien im Zaum halten zu können.

Nach einer Strafanzeige der Grünen-Politikerin Renate Künast, die kostenlos war, aber bundesweit Presseecho erhielt, will nun aber auch die Union dauerhaft etwas abhaben vom Social-Media-Kuchen: Sogenannte Fake-News, also Nachrichten, die sich als unwahr herausstellen, sollen strafbar werden, fordert der CSU-Politiker Stephan Mayer. Dazu müsse zuerst geklärt werden, welche Sicherheitsbehörde zuständig ist. Sei keine ermittelbar, müsse eine neue gegründet werden.

Nach Mayers Vorstellungen könnten die Meinungsfreiheitsschutzteams beim Bundesblogampelamt (BBAA)  eigene staatsanwaltschaftliche Befugnisse erhalten, um mit Hilfe von Freiwilligen-Organisationen wie Jugendschutz.net oder Amadeu-Amadei-Stiftung über den "Fake"-Charakter einer Nachricht zu entscheiden.

Als falsch könnte danach regelmäßig eingeordnet werden, was wie die überspitzte Darstellung eines Inhaltes unter Auslassung von umsichtigen Erklärungen klingt. Auch Inhalte, die sich auf mehreren Medienportalen gleichlautend finden, sollen als „unreflektiertes Kopieren“ von Falschmeldungen aus Russland oder von russischen Trollen eingestuft werden. Seriös sei nur, so das BBAA, was „von verschiedenen Journalisten jeweils aufbearbeitet“ wurde. Alles andere sei „lediglich ein reines Copy&Paste durch anonym betriebene Blogs“, dem jede Seriösität abgehe.

Gemeinsam mit dem Online-Riesen Facebook arbeiten Psycho-Wissenschaftler des BBAA an einer Software, mit der es künftig Dritten möglich sein soll, hetzerische oder hasserfüllte Kommentare automatisch zu löschen, ehe sie im Internet veröffentlicht werden können. Dazu greift die intelligente Automatik auf 100 beispielhafte Hasskommentare zurück, die User nach Angela Merkels erneuter Kanzlerkandidatur auf Facebookseiten sowie auf den Internetpräsenzen von „Spiegel Online“, „Bild“, „Welt“, „Süddeutsche Zeitung“, „Zeit Online“ sowie „ntv“ und „N24“ hinterlassen hatten. In denen es ist häufig die Rede von „Sauerei“, „Dreckschweine“, „Mistbande“ und „verlogenes Pack“, so dass der Algorithmus ähnlich lautende und verwandte Einträge sofort erkennen kann.

Durch die Digitalisierung können damit Meinungen und Berichte, die bisher viel weniger kontrolliert würden als früher in der DDR, ausgemerzt werden, ehe sie Schaden anrichten. Dasselbe treffe auch auf durch „Meinungsroboter selbst generierende Meinungsverstärker“ zu, vor denen die Kanzlerin kürzlich erst eindringlich gewarnt hatte.

Mit Hilfe dieser kleinen Programme will Russland den weitgehend unbekannten Spezialdemokraten Martin Schulz zum neuen Kanzler machen, um Deutschland ins komplette Chaos stürzen.