SZ: Hetze und Hass gegen Schild und Schwert

Nein, es ist beileibe kein Jubelurteil, das das Bundesverfassungsgericht da gefällt hat. Doch angesichts der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik - nach einer Analyse des Rechtsanwaltes und Linken-Abgeordneten Gregor Gysi gilt immer noch der Besatzungsstatus - erscheint es verständlich, dass die höchsten Richter amerikanische Geheimhaltungsinteressen bei der Frage des Umfangs und der Details deutscher Zuarbeit für amerikanische Spionageprogramme auch gegen deutsche Verfassungsorgane ein Auge zudrücken müssen. Und sich schließlich konsequent entscheiden, die Rechte der gewählten Volksvertreter zur Kenntnisnahme von Einzelheiten über fortgesetzte Verfassungsbrüche niedriger zu bewerten als das Recht der Regierung, wie von den Vereinigten Staaten gefordert über eben diese Einzelheiten zu schweigen.

Das ist Staatskunst, das ist, was der Sozialdemokrat Walter Steinmeier, der seinerzeit die Spitzelverträge mit der NSA unterschrieb, besser kann als jeder andere. Was ihn eben auch zum herausragenden Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten macht: Steinmeier weiß, was getan werden muss. Und er weiß, wie man so tun kann, als tue man es nicht.

Das ist ein Zeugnis für die Reife der Demokratie im Land. Und doch tauchen auch hier wieder die üblichen Hetzer, Hasser und Zweifeler auf, die nun darangehen, nach Schmäh über die politischen Parteien, offener Hetze gegen Angela Merkel und Hohn gegen Bundespräsident Gauck frontal gegen das Bundesverfassungsgericht zu schießen. Mittendrin: Die "Süddeutsche Zeitung", eigentlich ein Blatt, das seinen Schwur auf die Bundesregierung ernst nimmt und auch binnenplural stets nur zwischen Lob und großem Lob für Angela Merkel abwägt.

Jetzt aber scheint ein Rollkommando der AfD, von Pegida, linken Aktivisten oder russlandfreundlichen Trollen die Redaktionsräume in München besetzt zu haben. Anders ist kaum vorstellbar, wie ein renommiertes Blatt, das einst im Kampf gegen Sexismus den Terminus "faktisch nackt" für eine Frau im Bikini erfunden hatte, auf eine Art und Weise gegen ein Verfassungsorgan pöbeln kann, die sonst nur Frauke Petry, Frau von Storch und Herr Bachmann pflegen.

"Jetzt erlauben die Bundesverfassungsrichter sogar, dass er die Verfassung ignoriert", hetzt das Blatt in einem Kommentar eines gewissen Ronen Steinke, der bei genauerer Analyse verrät, dass er womöglich direkt aus einer der putinschen Trollfabriken stammt. Alle üblichen Kampfbegriffe des russischen Diktators gegen die wehrhafte deutsche Demokratie sind hier versammelt - der Bundesnachrichtendienst, der eben jene Wehrhaftigkeit verkörpert, weil er Schild und Schwert der FDGO ist, wird hier als Organisation denunziert, die "schon jetzt so groß wie zwei Bundesministerien" sei, "zudem schwer bewaffnet" und "verteilt auf Standorte von Bagdad über Ankara bis Peking".

Dann versucht der Autor, Misstrauen zu säen. "Die Parlamentarier wissen kaum etwas. Die Gerichte wissen kaum etwas. Die Journalisten wissen auch kaum etwas", fasst er das Wesen eines Geheimdienstes, dessen verantwortungsvolle Arbeit nun mal geheim ist, polemisch zusammen. Um dann theatralisch zu staunen: "Das ist für einen Rechtsstaat wie die Bundesrepublik ein bemerkenswerter Zustand."

Ist es natürlich nicht, denn ohne streng gehütete Geheimnisse über ihre fortgesetzten Verfassungsbrüche könnte auch eine deutsche Regierung keine Woche im Amt bleiben. Das hat das Verfassungsgericht eingesehen, denn wie könnte es mit künftigen Urteilen auf die Einhaltung der Verfassung achten, wenn durch Geheimnisverrat an Abgeordnete bekannt würde, "wie der Geheimdienst mit seinen amerikanischen Partnern von der NSA zusammenarbeitet" (SZ)?

Bei der Süddeutschen Zeitung aber gibt es kein Einsehen. Demagogisch behauptet das Blatt angesichts des unabhängigen Urteils eines Verfassungsorgans über die Klage eines anderen, "Die Blackbox BND schirmt sich ab" - so, als hätte der BND selbst über sich geurteilt!

An Perfidie ist das kaum zu überbieten, ja, wir sehen hier ein geradezu Bachmannsches Bezichtigen der höchsten Instanzen unseres Staates als hilflose Werkzeuge finsterer Mächte, die das Schicksal von Europas mächtigstem Staatswesen angeblich von Übersee aus lenken.

Das ist Wasser auf die Mühlen derer, die die Verfassung am liebsten abschaffen und durch Blutrecht ersetzen wollen.

Bleibt nur zu wünschen, dass der BND durch strikte Überwachung der Vorgänge in der Redaktion der vormaligen SZ schnell ein Lagebild darüber gewinnt, welche Handlanger Moskaus und Feinde unserer Ordnung dort versuchen, Zweifel an der Wirkmächtigkeit unserer Verfassung, an der Kontrollmacht unserer Abgeordneten und damit letztlich auch an der Souveränität der Bundesrepublik zu wecken. Besteht erst Klarheit darüber, wie Moskau es im Zusammenwirken mit Staatsfeinden im Inneren geschafft hat, die angesehene Redaktion in seinem Sinne umzudrehen, sollten umgehend Maßnahmen ergriffen werden, den rechtswidrigen Zustand in der Hultschiner Straße zu beenden.