Strafe einen, erziehe hundert

Meinungsfreiheit gilt auch für Hetzer, Hasser und Zweifler, freilich aber nicht überall! Ein Berliner Lehrer, der an rechten Demonstrationen der Bärgida-Bewegung teilgenommen haben soll und vielleicht sogar der "Identitären Bewegung" nahegestanden haben könnte, deren Organisation hier und da bald auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden wird, hat sich da aber gründlich verrechnet. Nachdem die Leitung des Evangelischen Gymnasiums zum Grauen Kloster in Berlin-Wilmersdorf von den Umtrieben des Vertretungslehrers in Probezeit erfuhr, wurde dem Mann umgehend gekündigt. Der 38-Jährige hatte nach Angaben der Bild-Zeitung zuvor seine Mitlgiedschaft in der AfD verschwiegen. Dort sei er sogar als Schatzmeister einer Ortsgruppe tätig.

Diese Betätigung ist zwar nicht strafbar, fällt aber unter den erweiterten Meinungsfreiheitsschutz, nach dem auch vordergründig zulässige Äußerungen und Einstellungen zu karriererelevanten Konsequenzen führen können. Sogenannte "politische Kündigungen" (Bild) seien gerechtfertigt, wenn "irre Hassposter" (Bild) sich gegen Menschlichkeit und Zuwanderer aussprechen, Kritik an der Regierungspolitik üben, Zweifel an Angela Merkel anmelden und die EU ins Visier nehmen.

Meinungsfreiheit ist keine Meinungsäußerungsfreiheit, das Geheimhalten einer politischen Haltung allein schon Hinweis auf Geheimhaltungsgründe, die Anlass zur Vermutung geben können, dass hier straf-, zumindest aber dienstrechtliche Maßnahmen erforderlich sind.

Diese richten sich im Einzelfall nicht gegen Einzelne wie den rechtswirren Berliner Lehrer. Sondern dienen der gesamten Gesellschaft, indem sie signalisiert, was noch geht und was nicht mehr. Jeder muss wissen, was er riskiert, und dank aufwendig ausgestellter Strafmaßnahmen wie im Fall des Lehrers besteht auch die Möglichkeit des Zugangs zu solchem Wissen.