 |
| Wünsch Dir was in der Überschrift: Die Zahl der Ermittlungsverfahren steigt, doch 90 Prozent aller Verdächtigen in Meinungsfreiheitsvergehen werden nicht einmal angeklagt. |
Ach, wie wäre die Welt so schön, würde alle Wünsche in Erfüllung gehen. Etwa der der Süddeutschen Zeitung, dass das monatelange Gebet vom zunehmenden Hass im Netz, im Chor gesungen gemeinsam mit Justizminister Heiko Maas, den Freiwilligenbataillonen der Amadeu-Stiftung und sämtlichen übrigen Vertretern der Leitmedienbranche, sich endlich realisieren möge! Wie knallhart könnte der "Kampf gegen den Hass" an die Stelle des zunehmend obskurer werdenden "Kampfes gegen rechts" treten, wäre da ein Gegner!
Mit Hilfe neuer Zahlen aus der Bundesanwaltschaft und den Justizverwaltungen der Länder hat ein Wolfgang Janisch jetzt für die SZ den Versuch unternommen, die These zu belegen, dass "rechtsextreme und ausländerfeindliche Hetze im Internet im Jahr 2015 dramatisch zugenommen" haben.
Insgesamt, so der Autor, seien im vergangenen Jahr 24 600 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das sind mehr als 15 000 Verfahren mehr als das Bundesinnenministerium offiziell gemeldet hat. Und bestätige "den Trend der Kriminalitätsstatistik vom Mai dieses Jahres", die einen "sprunghaften Anstieg" der "Zahl der insgesamt eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremer und fremdenfeindlicher Straftaten zeige" - und zwar um mehr als 7300, was ein Plus von 42,5 Prozent ausmache.
Hetze und Hass immer schlimmer also, auch wenn die aktuellen Zahlen selbst nach Einschätzung der SZ "wegen unterschiedlicher Erhebungsmethoden nicht vergleichbar" mit früheren Jahren sind?
Nur, wenn man sich die Maßstäbe der zahlreichen regierungsnahen Kampagnen gegen Hass, Hetze und Zweifel zueigen macht. Die unterschieden bei der Beurteilung nicht zwischenstrafbar und nicht strafbar, subsumieren also alles, was strafbar sein könnte, unter "Hate Speech". Und zielen damit auf eine radikale Einschränkung der Meinungsfreiheit. Über deren Grenzen soll nicht mehr das Gesetz entscheiden, sondern das Gefühl einiger "Aktivisten".
Die Meinungsfreiheit aber lebt noch, wie die von der SZ bemühte Statistik zeigt: In den 24 600 angeblichen Fällen, in denen Strafanzeigen zu Ermittlungsverfahren gegen Internet-Kommenatoren, Facebook-Mitglieder und Forennutzer führten, gab es am Ende gerademal 2 500 Verurteilungen. Neun von zehn angeblichen "Hetzern", "Hasser" und "Zweiflern" sind am Ende gar keine gewesen.
Hass - Plädoyer für ein großes Gefühl
Mit Hilfe neuer Zahlen aus der Bundesanwaltschaft und den Justizverwaltungen der Länder hat ein Wolfgang Janisch jetzt für die SZ den Versuch unternommen, die These zu belegen, dass "rechtsextreme und ausländerfeindliche Hetze im Internet im Jahr 2015 dramatisch zugenommen" haben.
Insgesamt, so der Autor, seien im vergangenen Jahr 24 600 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das sind mehr als 15 000 Verfahren mehr als das Bundesinnenministerium offiziell gemeldet hat. Und bestätige "den Trend der Kriminalitätsstatistik vom Mai dieses Jahres", die einen "sprunghaften Anstieg" der "Zahl der insgesamt eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremer und fremdenfeindlicher Straftaten zeige" - und zwar um mehr als 7300, was ein Plus von 42,5 Prozent ausmache.
Hetze und Hass immer schlimmer also, auch wenn die aktuellen Zahlen selbst nach Einschätzung der SZ "wegen unterschiedlicher Erhebungsmethoden nicht vergleichbar" mit früheren Jahren sind?
Nur, wenn man sich die Maßstäbe der zahlreichen regierungsnahen Kampagnen gegen Hass, Hetze und Zweifel zueigen macht. Die unterschieden bei der Beurteilung nicht zwischenstrafbar und nicht strafbar, subsumieren also alles, was strafbar sein könnte, unter "Hate Speech". Und zielen damit auf eine radikale Einschränkung der Meinungsfreiheit. Über deren Grenzen soll nicht mehr das Gesetz entscheiden, sondern das Gefühl einiger "Aktivisten".
Die Meinungsfreiheit aber lebt noch, wie die von der SZ bemühte Statistik zeigt: In den 24 600 angeblichen Fällen, in denen Strafanzeigen zu Ermittlungsverfahren gegen Internet-Kommenatoren, Facebook-Mitglieder und Forennutzer führten, gab es am Ende gerademal 2 500 Verurteilungen. Neun von zehn angeblichen "Hetzern", "Hasser" und "Zweiflern" sind am Ende gar keine gewesen.
Hass - Plädoyer für ein großes Gefühl
6 Kommentare:
Es geht eigentlich nicht darum, ob jemand gegen irgendein Gesetz verstoßen hat oder nicht. Das Ziel ist nicht, einen hohen Anteil von Verurteilungen zu erreichen.
Der Schutz irgendeines Rechtsgutes ist nur ein marginaler Nebeneffekt wie auch zugleich der Vorwand. Es geht um das Anscheißen, um die Ermittlungen, um das Abfordern aktenkundiger Äußerungen, um die Vorladungen, um das Damoklesschwert unkalkulierbarer Kosten und um das Erfassen von Subjekten, die aus der Reihe tanzen. Kahane als Galionsfigur für so ein System zu installieren entweder ein Zeichen von bodenloser Perfidie oder von permanenter Umnachtung.
Wichtig sind nicht allein die Verurteilungen, sondern daß Hassern und Hetzern Einhalt geboten wird. Oftmals ist es abschreckend genug, wenn man sie vor den Kadi schleift und ihnen das Henkerbeil zeigt, sie dann wieder laufen läßt, damit sie die Kunde eines überaus achtsamen Auges der Haßverfolger weitertragen, damit sie und alle anderen fortan nur noch Liebe gegenüber den Anweisungen und Handlungen der Obrigkeiten empfinden.
"Fast 9400 Verfahren mussten eingestellt werden, weil kein Täter zu finden war. Hetzer (..), welche die Anonymität des Internets nutzen. Ähnlich ist die Entwicklung bei der Einstellung von Verfahren in denen es zwar Tät.. äh Verdächtige gab, aber keine Beweise."
Lasche Ermittlungsmethoden und fahrlässige Beweissicherung haben bessere Ergebnisse verhindert. Logo. Der Staat war ja schon immer auf dem rechten Auge sowas von blind. q.e.d.
ja, mehr überwachung könnte hier in der tat große fortschritte bewirken. schon jetzt ist das ausmaß des problems ja zu erahnen: jeder 3300. deutsche stand im vergangenen jahr unter verdacht, ein hasspostig verfasst zu haben. auch wenn dann nur jeder 33.000. als täter überführt werden konnte - das sind fast 0,003 prozent der bevölkerung!
fast wäre ich geneigt zu fordern, dass die cyberabwehrtruppen der bundeswehr hier zu hilfe gerufen werden müssen
>Lasche Ermittlungsmethoden und fahrlässige Beweissicherung haben bessere
>Ergebnisse verhindert.
>Logo. Der Staat war ja schon immer auf dem rechten Auge sowas von blind. q.e.d.
Was faseln Sie da und missbrauchen unseren guten Namen? Gehen Sie mal schön zurück zu ihrer Lügenpresse und kommentieren sie ihren Indymedia-Anfängerklassenschrott dahin, wo er hingehört.
Der Spruch lautet die Justiz ist auf dem rechten Auge blind. Warum nicht der Staat? Fragen Sie Ihren Instruktor.
Ferner war hier nicht der Freispruch von Nazis das Thema.
erschütternde zahlen zum verfolgungserfolg auch bei sciencefiles
Kommentar veröffentlichen