Pegida: Wie aus blankem Hass Regierungshandeln wurde

Ausgerechnet 19 Forderungen sollten es sein, wohl um sich vom üblichen 10-Punkte-Plan abzuwenden. Vor nunmehr zwei Jahren legte die verfassungs- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung ein Pamplet vor, das eben diese 19 Punkte enthielt – zum Teil bizarr, zum Teil offen menschenfeindlich, zum Teil gut getarnt, immer aber rundheraus ablehnenswert.


Die Bilanz der fremdenfeindlichen Bewegung aber zeigt, dass Justizminister Heiko Maas recht hat, wenn er warnt, dass es keine Ausreden mehr gibt, den rechten Rattenfängern hinterherzulaufen. Vieles, was die Unmenschen mit Geblöke, Gebrüll und entmenschtem Geschrei an Hass forderten, hat die Politik inzwischen umgesetzt. Pegida-Hass ist Regierungspolitik geworden, wie jetzt eine detaillierte wissenschaftliche Untersuchung des für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung in Halle an der Saale zeigt.


Unter Leitung des Medienwissenschaftlers Hans Achtelbuscher analysierte ein Team von Experten über zwei Jahre hinweg, wie die Forderungsliste der sächsischen Organisation "harter Nazis" (de Maiziere) nahezu völlig unbemerkt von den Medien zum Regierungsprogramm geworden ist.


1.) „Pegida ist für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!“


Diese Forderung wurde von Angela Merkel ursprünglich in einem nächtlichen Alleingang umgesetzt, als die Kanzlerin die Grenzen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge öffnen ließ.


2. „Pegida ist für die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!“


Mit im Bundestag in mittlerweile zwei Stufen beschlossenen Verschärfung des Asylrechts sind die Regierungsparteien auch dieser Forderung vollinhaltlich nachgekommen.


3. „Pegida ist für dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen.“


Ein Anliegen, das alle Parteien teilen. Seit der „Zustrom“ (Andrea Nahles) durch eine Schließung der Balkanroute durch Deutschland verpflichtete Partnerländer nachgelassen hat, gehen die Länder konsequent an die Umsetzung.


4. „Pegida ist für einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt)“


Eine Forderung, die Angela Merkel mehrfach in alle europäischen Partnerländer getragen hat. Auf dem Papier ist sie seit Monaten realisiert, in der Praxis sträuben sich die europäischen Partner weiter, deutsche Politik zu machen. Mit dem Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zur gemeinsamen europäischen Grenztruppe hat Merkel ein Pegida-Ziel jedoch bereits erreicht.


5. „Pegida ist für eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca. 200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)“


Wurde mit dem verschärften neuen Asylrecht umgesetzt, in dessen Folge tausende neuer Mitarbeiter in Heimen, Schulen und Kindergärten eingestellt werden konnten. Auch das zentrale Amt für die Flüchtlingsverwaltung schuf tausende neuer Stellen. Gut für den Arbeitsmarkt, da alles Geld, was hier ausgegeben wird, niemanden weggenommen werden muss, weil es im Land erarbeitet wurde.


6. „Pegida ist für ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, für eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!“


2000 bis 3000 neue Stellen hat die Bundesregierung dem BAMF zugestanden, langsam arbeitet die neue Mammutbehörde, wie immer geleitet von Frank-Jürgen Weise entstandene Rückstände auf.

7. „Pegida ist für die Aufstockung der Mittel für die Polizei und gegen den Stellenabbau bei selbiger!“


Alle Bundesländer haben sich dieser Forderung nach dem Silvesterschock angeschlossen, überall ist die Aufstockung der Sicherheitsbehörden bereits mit Hochdruck in Arbeit.

8. „Pegida ist für die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!“


Hier hat die Kanzlerin selbst gerade erst wieder ein Machtwort gesprochen. Man müsse schneller und konsequenter abschieben, forderte sie ganz im Sinne von Pegida.


9. "Pegida ist für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!"


Keine Frage, hier hat der Bundestag Nägel mit Köpfen gemacht: Inzwischen können straffällige Asylbewerber wie von Pegida gefordert schneller als bisher abgeschoben werden. Dass es bald auch geschieht, dafür steht Angela Merkel.


10. "Pegida ist für den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!"


Noch ist nicht Konsens, wie der Widerstand aussehen soll, doch führende CDU- und SPD-Politiker haben sich bereits mit Pegidas Forderungen solidarisiert. Gegen Sexismus Marke Trump, Machokultur und Mackertum sind allerdings alle demokratischen Parteien bis hin zur Linken.


11. "Pegida ist für eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!"


Für ein solches Zuwanderungsgesetz ist auch die SPD, unterstützt wird sie von Grünen und Linken. Um sich von Pegida abzugrenzen, soll das Ganze allerdings Einwanderungsgesetz genannt werden. Eine Idee, gegen die sich die Union nur noch symbolisch sträubt.


12. "Pegida ist für sexuelle Selbstbestimmung!"


Hier besteht Konsens bis in die extrem linke Ecke der Linken, zu Feministen und in #Aufschrei-Kreise. Nein heißt nein!


13. "Pegida ist für die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!"


Konsens über alle Parteigrenzen hinweg, allerdings gilt auch hier: SPD und CDU sprechen lieber von „Leitkultur“, nennen sie zudem „europäisch“ und nicht „abendländisch“.


14. "Pegida ist für die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!"


Ein ganz empfindlicher Punkt, denn dafür ist sind Grüne, Linke und SPD in Oppositionszeiten auch gewesen. Heute nicht mehr bzw. nur, wenn sie aussuchen könnten, wann worüber und mit welchem Ergebnis abgestimmt wird. Hier wird sich Pegida die Zähne ausbeißen. Über diesen Graben zwischen Demokraten und Hassern wird nie eine Brücke führen.


15. "Pegida ist gegen Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z. B. PKK".


Genau so handelt die Regierung in ihrer praktischen Politik. Kein Gewehr und keine Handgranate ging bisher an direkt an die verbotene PKK, alle Waffenlieferungen wurde an die kurdischen Peshmergamilizen geliefert, die keine direkte Tochter der PKK sind, sondern Tochter deren Schwesterpartei DPK. Die Bundesrepublik bleibt sauber, Russland ist schuld.


16."Pegida ist gegen das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter uns."


Dagegen sind alle, deshalb gibt es keine offiziellen Zulassungsverfahren, alle Sharia-Gerichte amtieren ehrenamtlich, gegen die Sharia-Polizei wurde sogar ermittelt.


17. "Pegida ist gegen dieses wahnwitzige „Gender Mainstreaming“, auch oft „Genderisierung“ genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!"


Sowohl in der CDU als auch in der SPD freunden sich mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf reaktionäre Parteikreise mit dem ewiggestrigens Geschwätz der Hasser*innen von Pegida an.


18. "Pegida ist gegen Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!"


Obwohl ohne Komma gefordert, trifft auch diese Forderung auf weitgehende Zustimmung aller Parteien. Die Union hat einen Schwur auf das Grundgesetz sowohl für engagierte Projekte gegen rechts zwingend vorgesehen. SPD-regierte Länder verlangen bei feierlichen Einbürgerungsstunden Gelöbnisse auf Deutschland von Neubürgern.


19. "Pegida ist gegen Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!"


Auch ohne religiösen Hintergrund haben Hassprediger in Deutschland mittlerweile kaum noch eine Chance, ihre Hetze ungestraft zu verbreiten, weil Justizminister Heiko Maas (SPD)den Kampf gegen den Hass zur obersten Regierungsaufgabe gemacht hat. Um hier Boden gut zu machen, forderte die Union zuletzt die Einführung einer neuen Meinungssteuer – mit Bußgeldern soll belegt werden, wer sich in sozialen Netzwerken abweichend, irritierend oder krude äußert.