Lieber gleich schießen

Sachsen besetzen? Die Bundeswehr schicken? Massenverhaftungen? Klassenkeile? Bekennenden Dresdnern die Kinder wegnehmen und in staatlicher Obhut aufziehen? Wirtschaftssanktionen? Umerziehungslager? Oder einfach die Zuweisung von Fördermitteln stoppen? Und warten, bis das Land von Pegida, offener Pöbelei und Regierungskritik von selbst zur Vernunft kommt?

Noch ist unklar, wie das demokratisierte Deutschland auf die steten Provokationen von Hetzern, Hasser und Zweiflern aus dem Osten reagieren soll. Doch der "Spiegel" stößt nun immerhin die notwendige gesellschaftliche Diskussion um mögliche Wege zu mehr vernünftiger Demokratie in Sachsen an.

"Reden bringt da nichts", heißt es da, mit der AfD sei keine Koalition möglich, mit Pegida-Pöblern kein Dialog. Die im Wahn gefangenen Sachsen glaubten, ausländische Banden beherrschen ihre Großstädte, verkaufen Drogen, begrapschen Kinder in den Freibädern, stellen Frauen auf nächtlichen Spaziergängen", so heißt es in einer Handlungsanweisung des früheren Taz-Redakteurs Stefan Kuzmany. Angesichts solcher Realitätsverweigerung bleibt nur die harte Tour: Durchgreifen, den Wahn aus den Menschen schütteln, bis die Realität wieder Platz findet in den Köpfen der "Minderheit von Modernisierungsverlierern", die sich "aus imaginierter Notlage das Recht auf revolutionären Widerstand" anmaßt.

Es ist Zeit für Verhaftungen, Zeit für ein großes Saubermachen in Sachsen. Ausgangssperren zumindest an Pegida-Montagen oder bei Staatsakten in der Nähe, ein Verkaufsverbot für Trillerpfeifen, anlasslose Hausdurchsuchungen bei Rädelsführern, Hausarreste, Meldepflichten - das Arsenal der staatlichen Behörden gegen kriminelle Hetzer, Hasser und Zweifler ist gut gefüllt. Nur angewandt werden muss es jetzt radikal und rücksichtslos, um Miesmacher und Kritikaster endgültig in die Schranken zu weisen.

Demonstrative Festnahmen, am besten wie einst im Fall Zumwinkel vor laufenden Kameras, die Verlesung von Täternamen im TV und die Möglichkeit von in Behörden und Institutionen beschäftigten Angehörigen, sich öffentlich von ihren auf Abwege geratenen Familienmitgliedern zu distanzieren oder - im Fall fortgesetzter Uneinsichtigkeit - sich loszusagen. Der Instrumentenkasten ist da, Miesmacher, Nörgler und Jammerer auf Linie zu bringen. Er muss nur endlich gezielt genutzt werden, um auch den Menschen in Sachsen klarzumachen, dass sie nicht in einem "bizarren Parallel-Universum" (Spiegel) leben, "in dem nicht etwa Demokratie und freie Meinungsäußerung gelten, sondern fortgesetzt und nur unter anderem Namen die SED herrscht" (Spiegel).