Benzin-Ausstieg: Die Zukunft fährt Tretauto

Mitarbeiter der grünen Bundestagsfraktion beim wertewahrenden Einbau eines Elektromotors in einen klassischen Opel von 1956.

Der Bundesrat zündet beim Energieausstieg die nächste Treibstufe: Schon ab 2030 soll in Deutschland ein Verbot greifen, dass es untersagt, Autos mit Verbrennungsmotoren zum Straßenverkehr zuzulassen. Der Beschluss wurde übergreifend von allen demokratischen Parteien beschlossen, um die bisher gescheiterte Einführung von sogenannten emissionsfreien Fahrzeugen durchzusetzen. Dabei handelt es sich in der Regel um Fahrzeuge, die ihren Antrieb aus gespeicherter Energie beziehen, die zuvor in umweltbelastenden Großkraftwerken und ökologisch fragwürdigen Sonnen- und Windstromanlagen erzeugt worden ist.

Durch die erst vor drei Jahren eingeführte Spritpreisbremse waren die Benzinpreise zuletzt in einem Maße gesunken, dass das milliardenschwere Programm der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität völlig verpufft war. darauf reagiert die Bundespolitik jetzt offenbar mit der Drohung, die E-Mobilität nun zwangsweise einzuführen: Schon in 14 Jahren können dann nur noch noch Fahrzeuge zugelassen werden, die "ohne Benzin- oder Dieselmotor" auskommen.

Neben Seifenkisten- und Tretautos wären das Fahrzeuge mit Gasantrieb, Druckluft- und Holzgeneratoren-Pkw und elektrisch betriebene Kfz. Auch die von der CDU und der SPD geführten Bundesländer befürworten die Entscheidung, die als Möglichkeit gilt, Deutschlands Beitrag zur Rettung des Weltklimas sicherzustellen. Hier stagniert die Entwicklung bereits seit 2009.

Um die Verantwortung für die unpopuläre Entscheidung nicht selbst tragen zu müssen, hat der Bundesrat seinen Beschluss mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl allerdings nicht als bindende Entscheidung für Deutschland getroffen, sondern in Form eines Appells an die EU-Kommission verabschiedet. Diese solle eine "europaweite einheitliche Lösung" anschieben. Das hätte für die Regierungsparteien den Vorteil, dass sie im Straßenwahlkampf bei Bedarf gegen die Vorgaben aus Brüssel Front machen könnten.