Erst Schwesig und Maas mit dem Führerscheinentzug für Steuerhinterzieher und Unterhaltszahler. Nun verschärft der SPD-Parteichef die Gangart im Überlebenswahlkampf um die letzten linken Stimmen in Berlin und Mecklenburg: Gabriel plädiert für einen Tauchscheinentzug als Strafe für säumige GEZ-Zahler. Vorstellbar seien auch ein Bahnfahrverbot, Fernsehverbote für säumige Parteibeitragszahler und ein behördliches Sperren von Internetzugängen für Hetzer, Hasser und Zweifler.
Zusammen mit seinen Parteikollegen Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas will Sigmar Gabriel härter gegen Menschen vorgehen, die sich am Gemeinwesen vergehen. Dazu setzt der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister auf ein noch weitergehendes Sonderstrafrecht für Autofahrer, Hobbytaucher und Bahnfahrer als es seine Genossen bislang vorgschlagen haben. Es sei ein "Skandal, dass viele Bürger gern Olympia bei ARD und ZDF schauen, aber ihre Rundfunkbeiträge nicht zahlen", sagte er der Bild-Zeitung und regte "stärkere Druckmittel an, um diese Leute zu zwingen, ihren Pflichten nachzukommen".
Diese stärkeren Druckmittel sieht Gabriel nicht nur wie Familienministerin Schwesig im Entzug des Führerscheins. Daneben sei auch der Entzug von Tauchscheinen etwa bei Hobbytauchern, die eine einfache Gefängnisstrafe nicht störe, "ein geeignetes Mittel", so der SPD-Chef, der nach eigener Aussage wisse, wovon er rede. "Auch mein Vater hat sich geweigert, die Lügenpresse mit Beiträgen zu unterstützen“. Gabriels Vater warein stadtbekannter Nazi, der sich nie von seiner Überzeugung losgesagt hat.
Wer keine GEZ bezahle, belaste öffentliche Haushalte, sagte Gabriel, der Kritik an der künftigen Ungleichbehandlung von Führerscheinbesitzern und Menschen, die keine Fahrerlaubnis haben, entschieden zurückwies. "Man kann Leuten, die Bahn fahren, auch gerichtlich verbieten, das zu tun“, sagte er. Dann sei die Gerechtigkeit noch höher.
Unterstützung erhalten die führenden SPD-Politiker von ihrem Parteikollegen, Bundesjustizminister Heiko Maas, mit dem das Vorgehen abgesprochen war. Er hatte bereits am Wochenende angekündigt, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter vorzulegen und damit "wohlhabende" Steuerhinterzieher und Unterhaltspreller zur Räson ziehen zu wollen, bei denen Geldstrafen nicht mehr abschreckend wirken.
Nach dem Vorschlag Gabriels sollen nun weitere Sonderstrafen in den Entwurf aufgenommen werden: Neben dem Entzug von Tauchscheinen sind auch Fernsehverbote und die zeitweise Schließung von Internetzugängen im Gespräch. „Das tut wirklich weg“, sagte Maas, "wenn Hetzer, Hasser und Zweifler nicht mehr die Möglichkeit haben, ihre Bosheiten bei Facebook zu verbreiten."
Zusammen mit seinen Parteikollegen Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas will Sigmar Gabriel härter gegen Menschen vorgehen, die sich am Gemeinwesen vergehen. Dazu setzt der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister auf ein noch weitergehendes Sonderstrafrecht für Autofahrer, Hobbytaucher und Bahnfahrer als es seine Genossen bislang vorgschlagen haben. Es sei ein "Skandal, dass viele Bürger gern Olympia bei ARD und ZDF schauen, aber ihre Rundfunkbeiträge nicht zahlen", sagte er der Bild-Zeitung und regte "stärkere Druckmittel an, um diese Leute zu zwingen, ihren Pflichten nachzukommen".
Diese stärkeren Druckmittel sieht Gabriel nicht nur wie Familienministerin Schwesig im Entzug des Führerscheins. Daneben sei auch der Entzug von Tauchscheinen etwa bei Hobbytauchern, die eine einfache Gefängnisstrafe nicht störe, "ein geeignetes Mittel", so der SPD-Chef, der nach eigener Aussage wisse, wovon er rede. "Auch mein Vater hat sich geweigert, die Lügenpresse mit Beiträgen zu unterstützen“. Gabriels Vater warein stadtbekannter Nazi, der sich nie von seiner Überzeugung losgesagt hat.
Wer keine GEZ bezahle, belaste öffentliche Haushalte, sagte Gabriel, der Kritik an der künftigen Ungleichbehandlung von Führerscheinbesitzern und Menschen, die keine Fahrerlaubnis haben, entschieden zurückwies. "Man kann Leuten, die Bahn fahren, auch gerichtlich verbieten, das zu tun“, sagte er. Dann sei die Gerechtigkeit noch höher.
Unterstützung erhalten die führenden SPD-Politiker von ihrem Parteikollegen, Bundesjustizminister Heiko Maas, mit dem das Vorgehen abgesprochen war. Er hatte bereits am Wochenende angekündigt, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter vorzulegen und damit "wohlhabende" Steuerhinterzieher und Unterhaltspreller zur Räson ziehen zu wollen, bei denen Geldstrafen nicht mehr abschreckend wirken.
Nach dem Vorschlag Gabriels sollen nun weitere Sonderstrafen in den Entwurf aufgenommen werden: Neben dem Entzug von Tauchscheinen sind auch Fernsehverbote und die zeitweise Schließung von Internetzugängen im Gespräch. „Das tut wirklich weg“, sagte Maas, "wenn Hetzer, Hasser und Zweifler nicht mehr die Möglichkeit haben, ihre Bosheiten bei Facebook zu verbreiten."
11 Kommentare:
Keine Satire kann irre genug sein, als dass man nicht kurz verunsichert wäre. Es ist ja nicht so, als wäre es ihnen nicht zuzutrauen...
Segel- und Bootsführerschein nicht vergessen. Und erst Recht nicht den Paß der Angellateiner, der eingezogen werden könnte.
@anonym
Das mit dem keine Satire erkennen kommt davon.
Algorithmus erkennt Ironie besser als Menschen
Für Gewohnheitsverbrecher sieht das neue Gesetz zusätzlich eine Zwangsmitgliedschaft in einer der Parteien des Demokratischen Blocks vor.
Helfen würde gewiss auch der Entzug der Schokolade beim Betthupferl.
Aber mal im Ernst: Den Entzug der Fahrerlaubnis als "strafrechtliche Nebenfolge" bei nichtverkehrsrechtlichen Straftaten gab es "schon immer", insbesondere, wenn "Zweifel an der charakterlichen Fähigkeit zum Führen von Kfz im öffentlichen Straßenverkehr" bestand. Bisher freilich galt das nicht, weil man NPD gewählt hat oder, wie bei mir, der "Beitragsservice" mir immer noch nicht meinen Beitrag für den Gebrauch des Rundfunkangebots überwiesen hat, sondern dann, wenn man z.B. ein Choleriker ohne Impulskontrolle ist und z.B. jemandem, der vor einem an der Ampel wartet, mit einem Beil den Außenspiegel abschlägt (hat´s gegeben!), weil man sich 1 km zuvor irgendwie über ihn geärgert hat.
"Zweifel an der charakterlichen Fähigkeit zum Führen von Kfz im öffentlichen Straßenverkehr"
Das betrifft doch eher die Fahrtauglichkeit im medizinischen Sinn und ist nicht als Bestrafung oder Buße angelegt bzw. auszulegen.
Wer zu bescheuert ist, kann viele Dinge nicht tun, ohne dass man jemandem außer GOtt eine Strafabsicht zurechnen könnte.
doch, doch. trink einfach mal ordentlich, fahr dann mit dem fahrrad. dann erklären die dir das vor gericht
auch Seepferdchen (tm) wird aberkannt , das vom Freimaurerpapa gekaufte "mein Abi" ( Feerdescwanzwippherum , lächelv°tze bleibt erhalten .
Therapie : rücksichtslose Geh
Wald
seepferdchen war immer schon kein amtliches dokument. wer ertrinkt, konnte sich damit nicht rausreden
freimaurerische (((Spitzeldienste))) benennen , aufdecken , fotografieren und den Wohnort bekanntmachen ; Freimaurer sein bedeutet Ärger bekommen
Oh GOtt, oh GOtt. Oder wäre oh G_tt nicht besser, als es den alten Wüstendschinni Hauaha weniger mißgelaunt machen würde? Als GOtt. Ist bei den Germanen übrigens ein Perfekt-Partizip, kein Substantiv. Oh G_tt.
Und mit solchem Quark befassen sich die Davideles in der Schul. Auch haben sie ein Plus-Zeichen eingeführt, bei dem die untere Hälfte des Längsbalkens fehlt, damit es, horribile dictu, kein Kreuz ist. - Das mit dem IQ von 110 darf also bezweifelt werden.
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