Europaminister Roth: Ein Drink an der Bar jeder Faktenlage

Auf einen Drink an der Bar jeder Faktenlage: Der noch kaum bekannte Europaminister Roth gibt einen aus.

Europaminister Roth? Europaminister wer? Ist die Roth jetzt auch noch Ministerin?  Das ist die übliche Reaktion, wenn der deutsche Sozialdemokrat Michael Roth sich zu Wort meldet. Seit der Mann aus Heringen vor drei Jahren mit dem Posten eines Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt für die hessischen Bemühungen im Wahlkampf abgefunden wurde, damit ein wenig sozialistischer Nachwuchs in Kabinettsnähe das Regieren lernen kann, hat er es sagenhafte dreimal in die Öffentlichkeit geschafft: Einmal, als er einem holländischen Kollegen einen Verdienstorden nahebringen durfte,. Einmal, als um Paris gebetet wurde. Und einmal, als er von der Hannoverschen Allgemeinen nach seiner Ansicht zu den Grenzschließungen überall in Europa befragt wurde.

Roth, ein diplomierter Politologe, sprach sich damals entschieden gegen neuen Mauern, Zäunen und durch neue Abschottung aus. Er war für „ einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen, um die Freiheit innerhalb Europas aufrechterhalten zu können“ und wusste auch, dass es beim „Schutz der Außengrenzen noch eine Menge zu tun“ gebe. Roth lobte die Türkei, er erteilte nationalen Alleingängen mutig eine Absage. Alles, wie es muss.

Und doch: Es dauerte wieder fast ein halbes Jahr, ehe der Mann, der seit fast 30 Jahren SPD-Mitglied und seit fast 20 Mitglied des Bundestages ist, wieder in der Öffentlichkeit erschien. Diesmal galt die entschiedene Absage des großen Unbekannten im Kabinett nicht Zäunen, Mauern und Alleingängen, sondern dem amerikanischen Multimilliardär Trump, der sich unzulässigerweise zur deutschen Frage geäußert hatte. Als zuständiger Europaminister wies Roth die Kritik des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump an Kanzlerin Angela Merkel und Deutschland zurück.

Leider posaune Trump "bar jeder Faktenlage Dinge hinaus", sagte Roth. Wenn sich der Republikaner zuvor mit der Lage in Deutschland beschäftigt hätte, wüsste er, dass die Flüchtlinge eben nicht zu einem massenhaft Anstieg der Kriminalität geführt hätten.

Richtig sei, dass die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger im Jahr 2015 – jüngere Zahlen liegen nicht vor - bei einer annähernd gleichhohen Zahl von Straftaten wie im Jahr 2014 sich um etwa ein Drittel erhöht habe. Statt über 600.000 wie 2014 sei 2015 gegen mehr als 900.000 ausländische Staatsbürger ermittelt worden. Das sei eine Zunahme um 47 Prozent, die sich jedoch relativiere, wenn man betrachte, dass sie ohne Einberechnung der sogenannten ausländerrechtlichen Verstöße nur noch bei plus zwölf Prozent liegen würde.

Noch niedriger sei laut Polizeilicher Kriminalstatistik der Anteil der Zuwanderer. Hier wurden nur 114.000 Personen auffällig, das sind nicht einmal zehn Prozent derer, die neu zu uns gekommen seien. Im Vergleich zum Vorjahr, als es knapp 60.000 waren, beträgt das Plus hier etwa 90 Prozent – aber auf sehr niedrigem Niveau. Das sei kein Grund, auf „das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Verhältnisse eines anderen Landes in einer globalisierten Welt“ keine Rücksicht mehr zu nehmen, wie es Trump tue.

Ausdrücklich bekannte sich der SPD-Politiker dazu, Trumps Äußerungen, die sich nicht zuletzt gegen seine Parteifreundin Angela Merkel gerichtet hatten, ganz undiplomatisch zu kommentieren. "Wenn Kampagnen auf Ängsten, Lügen und Halbwahrheiten beruhen in Teilen, dann sollte man das auch klar benennen", sagte er. Er selbst schäme sich nicht, deutlich zu machen, dass er sich Zahlen zurechtdrehe, wie er sie brauche. Eigens deshalb habe er die Einschränkung „massenhaft“ gemacht.