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| Ein Bannkreis wird Rechtsradikale, Rechtsextreme, Rechtsextremisten und Rechtspopulisten bei den kommenden Wahlkämpfen in der Hauptstadt Berlin isolieren und die Demokratie schützen. |
Die großen demokratischen Parteien in Berlin haben sich in einer mutigen gemeinsamen Erklärung zum Kampf gegen Rechtsradikale, Rechtsextreme, Rechtsextremisten und Rechtspopulisten bekannt. Im anstehenden Wahlkampf wollen sie sich „entschieden gegen alle stellen, die nicht zu den großen demokratischen Parteien gehören, wo auch immer sie auftreten”, heißt es im sogenannten Berliner Konsens, den SPD, CDU, Grüne, Linke, Piraten und FDP am Freitag unterzeichneten.
Zugleich versprachen die Parteien, Rechtsextremen wie der NPD und Rechtspopulisten wie der AfD kein Podium zu verschaffen. Eine gemeinsame Liste zulässiger Wahlkampfthemen soll in den nächsten Wochen erarbeitet und rechtzeitig vor Beginn der heißen Wahlkampfphase veröffentlicht werden.
Wer nicht zu den großen demokratischen Parteien gehöre, müsse bei Diskussionen, gesellschaftlichen Debatten und Parteienstreit auch künftig außen vor bleiben. Dies sei “guter demokratischer Konsens“ unter den „großen demokratischen Parteien“, neben denen „naturgemäß keine kleinen demokratischen Parteien“ geben könne, weil „kleine Parteien die großen kaputtmachen und damit die Demokratie schädigen“.
Weimar habe gezeigt, wohin es führe, wenn große demokratische Parteien sich nicht einig seien. Die Parteien warnten davor, bei der Wahl am 18. September auf das Programm der AfD hereinzufallen. Dies sei eine strategische Entscheidung, die jede Partei treffen müsse, betonte die Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch. Man habe sich deshalb entschlossen, sie gemeinsam zu treffen.
Angesichts des Wahlkampfes sei es "nicht so einfach" gewesen, unter den sechs beteiligten großen demokratischen Parteien eine gemeinsame Formulierung zu finden, räumten Teilnehmer an den vorbereitenden Gesprächen ein. Unterschiedliche Ansichten habe es vor allem darüber gegeben, ob die Erklärung auch Linksextremismus ansprechen müsse, obwohl der weit weniger gefährlich sei.
Man habe sich schließlich dagegen entschieden, um die gesellschaftliche Basis für die gemeinsamen Forderungen zu verbreitern. Damit wende sich der Berliner Konsens gegen jede Diskriminierung und Ausgrenzung, ausgenommen die, die Rechtsradikale, Rechtsextreme, Rechtsextremisten und Rechtspopulisten betreffe, betonte der Regierende. „Berlin bleibt Stadt der Freiheit, der Offenheit und Toleranz”, betonte Regierungschef Michael Müller (SPD).
Zugleich versprachen die Parteien, Rechtsextremen wie der NPD und Rechtspopulisten wie der AfD kein Podium zu verschaffen. Eine gemeinsame Liste zulässiger Wahlkampfthemen soll in den nächsten Wochen erarbeitet und rechtzeitig vor Beginn der heißen Wahlkampfphase veröffentlicht werden.
Wer nicht zu den großen demokratischen Parteien gehöre, müsse bei Diskussionen, gesellschaftlichen Debatten und Parteienstreit auch künftig außen vor bleiben. Dies sei “guter demokratischer Konsens“ unter den „großen demokratischen Parteien“, neben denen „naturgemäß keine kleinen demokratischen Parteien“ geben könne, weil „kleine Parteien die großen kaputtmachen und damit die Demokratie schädigen“.
Weimar habe gezeigt, wohin es führe, wenn große demokratische Parteien sich nicht einig seien. Die Parteien warnten davor, bei der Wahl am 18. September auf das Programm der AfD hereinzufallen. Dies sei eine strategische Entscheidung, die jede Partei treffen müsse, betonte die Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch. Man habe sich deshalb entschlossen, sie gemeinsam zu treffen.
Angesichts des Wahlkampfes sei es "nicht so einfach" gewesen, unter den sechs beteiligten großen demokratischen Parteien eine gemeinsame Formulierung zu finden, räumten Teilnehmer an den vorbereitenden Gesprächen ein. Unterschiedliche Ansichten habe es vor allem darüber gegeben, ob die Erklärung auch Linksextremismus ansprechen müsse, obwohl der weit weniger gefährlich sei.
Man habe sich schließlich dagegen entschieden, um die gesellschaftliche Basis für die gemeinsamen Forderungen zu verbreitern. Damit wende sich der Berliner Konsens gegen jede Diskriminierung und Ausgrenzung, ausgenommen die, die Rechtsradikale, Rechtsextreme, Rechtsextremisten und Rechtspopulisten betreffe, betonte der Regierende. „Berlin bleibt Stadt der Freiheit, der Offenheit und Toleranz”, betonte Regierungschef Michael Müller (SPD).
9 Kommentare:
Und dann wundern die sich noch, wenn immer mehr die Rede ist von DDR 2.0.
Seit wann ist denn Die Linke ne große demokratische Partei?
„Berlin bleibt Stadt der Freiheit, der Offenheit und Toleranz”
Das mag ich gerne glauben, denn hier macht jeder, was er will und niemand wird zur Verantwortung gezogen. Anarchie und Chaos sind im Vergleich dazu Musterbeispiele für planvolles und zielorientiertes Leben.
Dat gibbet auch als Video auf youtube.
Lustig, wenn dort (abgesehen von ein paar Versprengten) die geballte Staatsmacht sitzt und man tapfer meint, sich "wehren" zu müssen. Noch lustiger, wenn die ehem. SED "Ausgrenzung von Gruppen" kritisiert. Am allerallerlustigsten ist, daß unsere "Organe der Staatsmacht im Bezirk Berlin" apathisch dasitzen.
@herold: dir ist auch kein politporno zu hart. mensch, es ist so schönes wetter! da guckst du diesen gestalten beim absterben zu. ich musste an der stelle lachen, wo die piraten ins spiel kamen,. waren die nicht anno 20knips noch eine große gefahr? und nun sind sie eine große demokratische partei. kannste dir nicht ausdenken
die Sozialdemokratie muss rund um die Uhr und mit allen Mitteln bekämpft werden ; Sozialdemokratie ist ein antivölkisches Ritual einer antivölkischen Loge
"... Kampf gegen Rechtsradikale, Rechtsextreme, Rechtsextremisten und Rechtspopulisten ..." Die haben den Rechtsverkehr, die Rechtsanwälte und den Rechtsstaat vergessen.
Merkel will wettbewerbsfähigere EU
Haben wir die nicht schon seit 2010, die dynamischste Wirtschaftszone?
die lissabon-strategie... ja, die älteren erinnern sich. merkel spricht ja nicht mehr davon. war ja auch eine idee von schröder. aber gabi gräbt das nun sicher wieder aus.
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