Indianer: Bundestag erklärt auch Verbrechen an US-Ureinwohnern zum Völkermord

Nach dem Erfolg der Einstufung der Ermordung der Armenier durch die Türkei als Völkermord will der Deutsche Bundestag weitermachen. Als nächstes steht eine Resolution auf dem Plan, mit der die Ermordung von zwei Dritteln der amerikanischen indigenen Bevölkerung durch die oder mit Duldung der US-Regierung ebenfalls fast einstimmig Völkermord bezeichnet werden soll.

Der Bundestag nimmt sich damit eines zweiten sogenannten Menschheitsverbrechens an, das zu einem guten Teil auch Deutsche mitzuverantworten haben. Zwischen 1700 und 1900 hatten amerikanische Institutionen, unter anderem geführt von vielen Deutschen, mehr als 600.000 der zuvor etwa 900.000 indigenen Ureinwohner auf dem Gebiet der heutigen USA ermordet - in Kriegen, durch die gezielte Infizierung mit Krankheiten, durch Vertreibung und gezielter Verarmung. „Wir werden gezwungen sein, sie wie Tiere aus den Wäldern in die Felsengebirge zu treiben“, hatte Thomas Jefferson, einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten, zuvor festgelegt.

Der Bundestag stellt sich seiner Verantwortung für die unfassbaren Taten, indem er die hunderttausendfachen Verbrechen als Völkermord einstuft. Fast alle Abgeordneten wollen der Resolution zustimmen, die gemeinsam von Union, SPD und Grünen eingebracht werden soll.

Die Vereinigten Staaten lehnen die Einstufung als Völkermord ab. Die US-Regierung hatte den Bundestag im Vorfeld mehrfach auf diplomatischem Wege vor der Resolution gewarnt. Stimmen in Washington nannten die Resolution "lächerlich". Die Regierung drohte mit einer Beeinträchtigung der Beziehungen zu Deutschland.

Zum Auftakt der Debatte will Bundestagspräsident Lammert die USA zur Auseinandersetzung mit den Verbrechen an den Indianern aufgerufen. Die heutige Regierung der USA sei nicht verantwortlich für die Ereignisse in den Jahren vor 1900, sagte der Bundestagspräsident. "Aber sie ist mitverantwortlich für das, was in Zukunft daraus wird."

Bei der Aufarbeitung des Völkermords an den Indianern geht es nach Worten von Grünen-Chef Cem Özdemir auch um ein Stück deutscher Geschichte. Daher sei es eine "historische Verpflichtung", Indianer und eingewanderte US-Amerikaner aus Freundschaft zur Versöhnung zu ermuntern, sagte er mit Blick auf die Mitschuld von Deutschen wie Friedrich Wilhelm Ludolf Gerhard Augustin von Steuben als Generalinspekteur der Kontinentalarmee. Özdemir dankte der Koalition, dass sie mit dem gemeinsam mit den Grünen vorgelegten Antrag Wort halten und die Untaten verurteilen wolle.

Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich rief ebenso wie andere Redner US-Amerikaner und Indianer zur Versöhnung auf. Deutschland wisse aus eigener Erfahrung, wie mühevoll und schmerzlich die Aufarbeitung der eigenen Geschichte sei. "Heute wünschen wir uns eine USA, die in vergleichbarer Offenheit und Größe einem dunklen Kapitel ihrer Geschichte gerecht wird", sagte Mützenich.

Unionsfraktionsvize Franz Josef Jung (CDU) betonte, die USA sei ein wichtiger Partner. Gerade deshalb sei es wichtig, den Weg der Aufarbeitung der Vergangenheit zu beschreiten. Es gehe nicht darum, die Vereinigten Staaten an den Pranger zu stellen oder auf die Anklagebank zu setzen. Das gemeinsame Gedenken sei Ausdruck des Respekts und des Mitgefühls gegenüber den Opfern.

Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi sagte, es gehe darum, die Geschehnisse vor mehr als hundert Jahren "endlich als das benennen, was es war: Ein Völkermord an bis zu 600.000 indigenen Menschen".

Gysi kritisierte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) aus diplomatischer Rücksichtnahme auf Washington nicht an der Debatte teilnehmen wollten. Das sei "auch nicht besonders mutig", sagte Gysi. Er bedauerte zudem, dass es keinen gemeinsamen Antrag unter Einschluss der Linken gebe, weil die Union dies abgelehnt habe.

Als einzige Abgeordnete will die CDU-Parlamentarierin Bettina Kudla gegen die Resolution stimmen. In einer Persönlichen Erklärung, die auf ihrer Homepage nachzulesen ist, begründete sie dies unter anderem damit, es sei nicht Aufgabe des Bundestags, historische Bewertungen von Ereignissen in anderen Staaten vorzunehmen. Dies obliege dem betroffenen Staat, in diesem Fall der USA.

Widerstand, dem die Parlamentsmehrheit nicht weichen will. Sollte die Völkermord-Erklärung gegen die USA ein Erfolg werden, könnten weitere ähnliche Resolutionen folgen. Unter anderem arbeitet der wissenschaftliche Dienst bereits an Papieren, die die australischen Massenmorde an den Aborigines, die Ausrottung von Hunnen und Langobarden und die Vernichtung und Versklavung der mitteldeutschen Heveller durch Albrecht den Bären und seine Spießgesellen vom Berliner Weltgericht als Völkermord eingestuft werden.