Ösi-Krise: Deutschland warnt Wien vor falscher Wahl

Kann Österreich nach einer falschen Wahlentscheidung weiter Mitglied der Familie der friedliebenden Völker Europas bleiben?

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich in letzter Minute in den österreichischen Wahlkampf für das Amt des Bundespräsidenten eingeschaltet. Um einen Amtsinhaber von der rechtspopulistischen FPÖ zu verhindern, teilte Lammert mit, dass Deutschland im Fall einer falschen Entscheidung der Österreicher "selbstverständlich ein ordentliches, faires Verhältnis mit dem gewählten Staatspräsidenten haben" werde.

In der internationalen Diplomatensprache gleicht diese Formulierung einer sogenannten Reisewarnung. Sie drückt Kühle und Distanz aus, "ordentlich" und "fair" sind die letzte zivilisierte Stufe vor "diktatorisch" und "Regime".

Lammert aber beließ es nicht bei dieser deutlichen Warnung an die Wähler im ehemaligen Anschlussgebiet. Der zweithöchste Repräsentant der hochentwickelten deutschen Demokratie ging noch einen Schritt weiter: Er setzte einen eventuell gewählten österreichischen Staatspräsidenten Hofer gleich mit den Präsidenten "solcher Staaten, bei denen es begründete Zweifel an der demokratischen Legitimation der jeweiligen Staatspräsidenten gibt" (Lammert). Damit gemeint sind kryptofaschistische Regimes wie in Russland, der Türkei und China, im weiteren Sinne sogar alle Staaten, in denen das Grundgesetz derzeit noch nicht gilt.

Im diplomatischen Geschäft ist diese Art Schuss vor den Bug mit einer Depesche vergleichbar, die eine allgemeine Mobilmachung androht. Lammert will den Österreichern, die als ehemalige Reichsbürger beziehungsweise als Nachkommen ehemaliger Reichsbürger noch immer mit einem Auge nach Berlin schielen, ehe sie Entscheidungen treffen, damit offenbar signalisieren, dass sie einmal mehr vor der Schicksalfrage stehen: Mit Deutschland siegen. Oder gegen Deutschlands Willen einen spalterischen, rechtsfaschistischen und amoralischen Weg gehen.

Dass es überhaupt soweit kommen konnte, hält Norbert Lammert für einen Geburtsfehler der noch so jungen und unfertigen österreichischen Demokratie. Er fühle sich auch nach den jüngsten Entwicklungen in Österreich sehr in seiner Zurückhaltung bestätigt, was die vermeintliche Überlegenheit plebiszitärer Wahlverfahren gegenüber repräsentativen Verfahren betreffe, sagte er. Lammert meint damit, dass diese Überlegenheit direkter Mitsprache der Wähler keine sei, sondern wirklich stabilen Gesellschaften wie der deutschen nur zum Nachteil gereiche.

Eine Beobachtung, die von der angewandten EU-Politikwissenschaft seit Jahren bestätigt wird: Außerhalb der Hinterzimmer besteht stets die Gefahr, dass Wahlen Ergebnisse hervorbringen, "die wir nicht wollen" (Angela Merkel).

"Ich bin heilfroh, dass wir in Deutschland den Bundespräsidenten in einer von uns eigens zu diesem Zweck zusammengerufenen Bundesversammlung wählen und nicht in einer Direktwahl", sagte Lammert, der es aber trotz der wachsenden Gefahr durch falsch orientierte Wähler bei dieser verklausulierten Warnung Richtung Wien beließ.

Beobachtern scheint es derzeit auch unwahrscheinlich, dass die Bundeswehr im Falle eines europafeindlichen Wahlausganges in den früheren Alpen- und Donau-Reichsgauen am Montagmorgen sofort ausrückt, um die Lage zu beruhigen und demokratische Verhältnisse wiederherzustellen.

Das Heer, das derzeit in 16 Auslandseinsätzen in "Staaten, bei denen es begründete Zweifel an der demokratischen Legitimation der jeweiligen Staatspräsidenten gibt" beschäftigt ist, gilt als überstrapaziert, Hobby-Ministerin Ursula von der Leyen zudem als rechenschwach.

Eine von der Christdemokratin aus dem Familienministerium zur Vorbereitung der großen Revanceschlacht mit Russland zuletzt geplante Aufrüstungsinitiative hatte eben erst abgeblasen werden müssen, weil der Verteidigungsetat durch einen Multiplikationsfehler so knapp bemessen ist, dass kaum mehr in neue Ausrüstung für die Truppe investiert werden kann, weil nicht einmal genug Geld für den laufenden Kriegsbetrieb vorhanden ist.