Kampf gegen Ösi-Nazis: Als das Hakenkreuz wieder hoffähig wurde

Eine rote Fahne mit schwarzem Symbol im weißen Kreis, das geht gar nicht. Ein Gartenzwerg, der den Deutschen Gruß zeigt, gefährdet das Gemeinwohl. Und ein Kind, das einen Krakelmann mit ausgestrecktem Arm in ein Schulheft zeichnet, kommt nicht unter 20 Stunden gemeinnütziger Arbeit davon.

So war Deutschland, und so war es gut. Hitler war tot, das 3. Reich vergangen, aber die Angst vor seiner Rückkehr steckte jedem Deutschen, so er denn bei demokratischen Medien oder in der Politik wirkte, im Rückgrat. Mit dem Führer und den Insignien seiner Zeit ließ sich stets Quote machen, Hitler war ein andauernder Hit, der mit Sex oder Gewalt oder Ausländerfeindlichkeit zu immer neuen Aufregern kombineirt werden konnte.

Alles durfte hierzulande, nur kein Hakenkreuz, nicht als Mittel der Kunst, nicht als Ornament auf einer Damenhandtasche, nicht als Wanddeko in einem Musikvideo.

Doch nun kam das ZDF. Und informierte die Deutschen nach der Bundespräsidentenwahl in Österreich in der Nachrichtensendung "Heute-Show" darüber, dass Österreicher immer so wählen, "wie sie es vom Schnitzel kennen: Flach und schön braun". Dazu im Bild: Ein Hakenkreuz in Panade.

Hätte ein Schüler das gemalt, ein Wirt es serviert oder ein Mädchen aus Mittweida es sich in die Hüfte geritzt, was wäre das für ein Thema. Für die Staatsanwaltschaft und ein Gericht. Schnell würde ein Amtsrichter es als erwiesen ansehen, dass die ZDF-Redaktion mit ihrer Nazi-Karikatur Österreicher herabgewürdigt und dadurch den öffentlichen Frieden gestört habe. Auf Meinungsfreiheit könne sie sich nicht berufen, würde es zur Begründung heißen: "Wenn ein Gesetz verletzt wird, dann gibt es keine Meinungsfreiheit."

Das Hakenkreuz aber ist laut Gesetz ein verbotenes Symbol, das außerhalb der Meinungsfreiheit steht. Oder besser stand.

Denn dem ZDF ist es mit dem Hakenkreuz-Schnitzel nun gelungen, Hitlers in Asien gestohlenes Hetzzeichen wieder hoffähig zu machen. Die Staatanwaltschaft in Mainz wird wegen der Nazi-Propaganda in Mehl, Eiern und Semmelbröseln erst gar kein Ermittlungsverfahren gegen die "heute-show" einleiten, weil das Anprangern des Ergebnisses einer demokratischen Wahl in einem europäischen Partnerland mit Hilfe des Symbols für Holocaust und Millionen Kriegtoter vielleicht unangemessen sein könnte.

Nein, denn schon zuvor steht fest, dass das ZDF-Hakenkreuz keine Strafvorschrift erfüllt, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

Das Hakenkreuz diene hier nur dazu, das Wahlergebnis in Österreich „in überspitzter Form dergestalt kritisch zu beleuchten“, dass „diesem ein Erstarken eher rechtsgerichteter politischer Kräfte zu entnehmen sei“. Hofer ist Hitler, die demokratische Wahl in Österreich die Vorstufe zum nächsten Holocaust. rechts so, dass da gewarnt wird!

Eine Identifikation mit verfassungswidrigen Organisationen sei beim ZDF nicht zu erkennen, eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung (Paragraph 130 Strafgesetzbuch) scheide ebenfalls aus, da der Beitrag bei aller Kritik am Wahlverhalten der Österreicher „ersichtlich nicht etwa zum Hass gegen alle österreichischen Staatsangehörigen aufrufen oder diese beschimpfen“ wolle.

Vor diesem Hintergrund handele es sich bei dem Nazi-Beitrag der beliebtesten ZDF-Nachrichtensendung um eine „zulässige Meinungsäußerung zu tagespolitischem Geschehen“, die von der Meinungs- und Kunstfreiheit geschützt sei. Ab sofort dürfen damit Hakenkreuze wieder ohne Einschränkung im Meinungskampf verwendet werden. Die Polizei ist angewiesen, künftig auch offenkundige Menschen verachtung in Form von Hitler-Hörnchen-Fotos stillschweigend hinzunehmen.