In der Relegation: Österreich vermeidet Abstieg in die Hölle

Alles noch mal gutgegangen! Mit einem überzeugenden Last-Minute-Sieg in der Relegation gegen den Nazi-Kandidaten Hofer hat Alexander van der Bellen Österreich aus den Fängen des Faschismus gerissen und das Gründungsmitglied der EU vor Sanktionen der europäischen Partnerländer bewahrt. Bei einem Abkippen der Alpenrepublik in den institutionalisierten Rechtspopulismus wäre die europäische Gemeinschaft gezwungen gewesen, wie schon gegen Ungarn und Polen Maßnahmen zur Bewahrung der Demokratie zu ergreifen.

Das bleibt den Österreichern nun erspart, wenn auch nur ganz knapp. Fast 50 Prozent der Menschen in der früheren Ostmark, die den "smart lackierten Ausländerfeind" (Bild) gewählt haben, den die europäische Rechte mit mutmaßlicher Unterstützung aus Moskau und Ankara als Kandidaten aufgestellt hatte, müssen nun jedoch mit entschiedenen Schritten zurückgeholt werden in die Gemeinschaft der wahren Europäer.

Diesmal langte es noch zu einem "knappen Sieg der Städter über die Landbevölkerung" (Bild), der besser Gebildeten über die Dämlichen. Eine Garantie für Europatreue und ein Festhalten an den gemeinsamen Werten der EU aber ist das nicht. Nur mehr politische Bildung und ein häufigeres Setzen von Zeichen bietet eine Gewähr dafür, dass Kerneuropa auch in Zukunft europäisch bleibt.

Doch die Ostmark war europäisch, sie bleibt europäisch und wo sie es nicht ist, wird sie wieder europäisch. "Was in Österreich passiert ist, darf sich nicht wiederholen", hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse festgelegt. Seine Partei, die derzeit in Umfragen mit 19,5 Prozent eine starke Position verteidigt, um auch in der nächsten großen Koalition wieder gewichtige Worte mitzusprechen, will mit einer europäischen Initiative zum frühkindlichen Politikunterricht gegensteuern.

Es nach der erfolgreich bestandenen Prüfung in Österreich gelte es nun, unbeirrt Kurs zu halten, die Flüchtlingspolitik noch besser zu erklären, den erfolgreichen Deal mit der Türkei zu sichern und die Auseinandersetzung mit den Rechten in Österreich und mit Rechtspopulisten und Nationalisten in ganz Europa mit aller Kraft zu führen. Demokraten aller Parteien müssten zusammenrücken, teilweise tun sie das auch schon. Der Christdemokrat Jean-Claude Juncker gab im Vorfeld eine klare Wahlempfehlung ab: "Ich wünsche mir, dass der grüne Kandidat gewinnt», sagte der Schwarze. Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte: "Ganz Europa fällt ein Stein vom Herzen." Martin Schulz, der Juncker noch vor kurzem als Gegenkandidat um den EU-Chefposten gegenüberstand, warnte vor allen antieuropäischen Parteien in Europa. "Diese Parteien repräsentieren nicht die Mehrheit der Bürger, sondern nur eine extrem militante Minderheit."

Die liegt in Österreich bei knapp unter 50 Prozent. Menschen, die Schulz "mit sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Effizienz und Beschäftigung für die Jugend zurückgewinnen" will. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley bestätigte den neuen Kurs der SPD: "Wir dürfen nicht zulassen, dass rechtspopulistische, rechte oder nationale Parteien das Europa der Freiheit und Demokratie wieder zerstören, das wir in vielen Jahren zusammen aufgebaut haben“, sagte Barley, die Europa seit 2005 als Mitglied des Kreisvorstands der SPD Trier-Saarburg höchstpersönlich miterrichtet hat.