Fremde Federn: Im Mehltau der Macht

Als Angela Merkel im Dezember 2015 die Erfolge ihrer Politik beschrieb, bekam man eine Ahnung davon, wie die Kanzlerin die Welt sieht. "Wir haben die Finanzkrise gelöst, wir haben die Eurokrise gelöst", sagte Merkel. Nun, das folgte daraus, würden wir auch die Flüchtlingskrise lösen, und sei es ohne all die Skeptiker, Hetzer und Zweifler, die rings um Deutschland ein Europa aus Gräben und Zäunen bauten, das wir nicht wollen.

Das Wir der Deutschen war da schon ein Pluralis Majestatis. Wenn Merkel sprach, sprach sie für alle. Sie sprach allerdings nicht vor dem Bundestag, sondern in ihrer privaten Talkshow, in die sich sich bei Bedarf immer öfter selbst einlädt wie das Hugo Chavez einst tat, der auch ein Führer der Völker war, die nur leider nicht alle auf ihn hören wollten.

Nun geht er doch noch in Erfüllung, der Traum von Wilhelm Pieck und Liebknecht, von Stalin, Gerald Götting und Che Guevara. "Vom Ich zum Wir" wollten die großen Revolutionäre der jüngeren Geschichte ihre Schutzbefohlenen führen, zur Not auch mit Gewalt, am Ende aber ohne Erfolg. Erst die demokratisch gewählte Bundesregierung setzt das große Vorhaben jetzt mit dem in der Qualitätsmedienlandschaft weitgehend unbeachtet gebliebenen “Zusatzprotokoll zum Übereinkomme über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art” konsequent um.

Chavez ist tot, Merkel führt, mit ruhiger Hand und klarer Botschaft: Wir schaffen das. Und wenn nicht, dann sagen wir einfach, wir haben es geschafft.

Wolfgang Streeck hat das System Merkel jetzt in der FAZ näher beleuchtet. Und einen "Wahnsinn" gefunden, von dem er am Ende seiner vorzüglichen Untersuchung nicht sagen will, ob er wenigstens Methode hat.

Seine "Anmerkungen zu einem immer befremdlicher werdenden Regierungsstil" sind dennoch das Beste, was sich über eine bleierne Zeit sagen lässt, an deren Ende aus einer offenen Gesellschaft, in deren DNA der Meinungsstreit nicht das unwichtigste Nucleotid war, ein Land geworden ist, das nur noch den Mehltau der Macht atmet, denkt und spricht.


Zur ganzen großartigen Diagnose in der FAZ geht es hier.