Die Medienkontrolle in Deutschland greift auf das Internet über

Die Mehrheit der Deutschen sieht im Fernsehen Merkels heile Welt. Für kritische Geister gibt es nur noch Nischen, doch auch in diesen macht der Staat sich breit.

Ein Gastbeitrag für PPQ von Siedemann Sohler.

Kann ein Land mit 2 50 Fernsehkanälen Probleme mit der Pressefreiheit haben? Deutschland steht in Ranglisten zur Medienfreiheit inzwischen schlecht da. Nur noch auf Platz 14 - einen Platz hinter Tschechien, achtinter den Niederlanden - setzt Reporter ohne Grenzen in der neuen Rangliste der Pressefreiheit das größte Land der EU. Deutschland hält sich damit knapp vor Jamaica, Polen und Costa Rice. Die US-Organisation Freedom House stuft Deutschland zwar noch als "frei" ein. Macht aber auch von der Böhmermann-Affäre schon Einschränkungen: Die volle Punktzahl erreicht Europas mächtigste Demokratie nicht.

„Es kann immer schlimmer werden“, sagt Fred Hansen, Leiter des Bundesverbandes zur Verteidigung von Meinungsfreiheit (BVvM) in Görlitz. Der Name der Nichtregierungsorganisation erinnert an die kurze Phase freier Presse, die kurz nach dem Mauerfall begann und Mitte der 90er Jahre nach einer Pleitewelle bei alternativen Zeitungen endete. Als Angela Merkel ins Kanzleramt einzog, waren führende Zeitschriften, Fernsehsender und Magazine bereits einigen wenigen Medienhäusern zugeteilt. Im übrigen domnierte der staatliche finanzierte Rundfunk,n dessen Führungsgremien von den regierenden Parteien abgeordnete Vertreter dominieren.

Dabei hat Deutschland eine moderne Medienlandschaft, sie ist sogar zu 60 Prozent privat organisiert. Wer aber mit Medien Geld verdienen will, schweigt am besten zu Politik, denn deren Darstellung wird von Merkel Staat fast vollständig kontrolliert. Landesweite Fernsehsender wie ARD, ZDF, RTL oder Sat1 oder der Nachrichtenkanal N24 überziehen das Publikum mit einem Dauerfeuer an Unterhaltung und Propaganda. Das Fernsehen sei nicht mehr Spiegel, sondern „Fabrikant der Wirklichkeit“, analysierte der Autor Peter Hastenfeld. Politik werde als „großangelegte Realityshow“ inszeniert. Kritiker in Deutschland schalten ihr Fernsehgerät, die „Zombiekiste“, gar nicht mehr ein.

Abweichenden Meinungen wird nur eine Nische zugestanden. So sendet der TV-Sender Querdenken-TV Verschwörungstheorien im Internet, beim verschiedenen Netzradiosendern wird frei diskutiert, die kleine Zeitungen wie die Junge Welt, Compact und die Deutschen Wirtschaftsnachrichten bringen ideologisch gefärbte kritische Reportagen. Diese Medien dienen als Feigenblatt. Sie sind für die Regierung in Berlin aber auch ein wichtiger Rückkanal, um zu erfahren, was der Teil der kritischen Bevölkerung denkt, der nicht mehr zur Wahl geht, kein "Spiegel"-Abo mehr besitzt und die ARD nur bei Sportübertragungen einschaltet.

Eine Gegenöffentlichkeit bot in den vergangenen Jahren noch das Internet. Die Deutschen seien tief gespalten, hieß es nach den letzten Landtagswahlen, die mit der AfD eine gefährliche rechtextremistische Organisation in die Parlamente spülten. „Der eine Bevölkerungsteil sieht das Land durch den Fernsehbildschirm und der andere durch das Internet“, beschreibt Peter Hastenfeld, der am An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung in Halle an der Saale mit dem Medien-Thoeretiker Herbert Achtelbuscher am Verschwinden der Meinungsvielfalt forscht. Betroffene sähen je nach Quelle „zwei einander nicht ähnelnde Deutschlands“, glaubt er.

Doch auch die Freiheit im Netz wird zusehends eingeschränkt. Seiten werden gesperrt. Blogger und selbst einfache Nutzer werden unter dem dehnbaren Vorwurf des Extremismus bestraft. Der Justizminister hat eine Kampagne zum sogenannten Meinungsfreiheitsschutz ausgerufen, die es einer privatrechtlichen Organisation erlaubt, unter Leitung einer ehemaligen Staatssicherheits-Mitarbeiterin Meinungsäußerungen ohne rechtlich bindende Entscheidung zuständiger Justizstellen aus dem Internet zu entfernen.

Es gibt in Deutschland so zwar keine Vorzensur mehr wie zu Zeiten von Hitler und Honecker. Aber eine nachträgliche Angleichung von Meinungsäußerungen an geltende Standards gilt bereits wieder als notwendig. Die Veröffentlichung vorab werde auch nicht mit Anweisungen von oben gesteuert, wie Forscher Hastenfeld beschreibt. Meist sei es vielmehr vorauseilender Gehorsam. Es gebe zum Beispiel keine staatlich vorgeschriebene Verbotsliste für Talkshowgäste. Trotzdem wüssten alle TV-Macher, wer genehm sei und wer nicht. Belohnt werden getreue Kommentatoren mit exklusiven Meet-and-Greet-Veranstaltungen für ihre Zuschauer.

Kontrolle wird überwiegend hinter den Kulissen über die Eigentümerstrukturen ausgeübt. Springer als größte Medienholding in Deutschland zählt formal zum Privatsektor, gehört aber natürlich seit Jahrzehnten zum staatlich kontrollierten Spektrum. Der Gatte der Kanzlerin vertritt hier die Interessen der Bevölkerung, Friede Springer ist ganz unabhängig davon mit Angela Merkel befreundet.

Fred Hansen als Chef des Bundesfonds für Pressefreiheit befürchtet, dass die Lenkung der Medien eher noch zunehmen wird. Damit vertiefe sich zugleich die Kluft zwischen Regierung und Regierten, warnt der hauptberufliche Filmemacher und Autor. Nach einem kürzlichen höchstinstanzlichen Urteil, das Verlagen Anteile an der Urheberrechtspauschale versagte, weil sie im Unterschied zu Autoren nun mal keine Urheber seien, rückten Verlagseigner, ihre Federführer und Regierung binnen Stunden noch enger zusammen: Der Bundesjustizminister versprach, geltendes Recht so abzuändern, dass nicht nur die Urheber selbst Anrecht auf Zahlungen haben, sondern auch die am Urheben selbst nicht beteiligten Besitzer von Verlagen.