Maas-Regelung: Sexzensur für Wahlplakate

Pünktlich vor der anstehenden Bundestagswahl im kommenden Jahr will Bundesjustizminister Heiko Maas nach Facebook-Kommentaren, Terror und Ausreden nun auch nackte Haut von Wahlplakaten verbannen. Sexuelle Diskriminierung soll "künftig noch strenger für die Parteien tabu sein", hieß es im Justizministerium, wo derzeit ein  entsprechender Entwurf erarbeitet wird.

Heiko Maas sieht es als Ziel des neuen Verbotes, als Reaktion auf die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht endlich ein "moderneres Geschlechterbild" in Deutschland zu schaffen. Sexismus habe deshalb nichts zu suchen in Parteiprogrammen und erst recht nicht auf Wahlplakaten, wo nackte Haut, weite Ausschnitte und billige Anmache seit Jahrzehnten zum gebräuchlichen Handwerkszeug gehören. Künftig würden Plakate oder Anzeigen abgehängt, wenn ein Ehrenrat aus erfahrenen SPD-Politikern beschließt, dass einzelne Motive Frauen oder Männer zu Sexualobjekten reduzieren.

Im Streitfall würde ein internationales und überkonfessionelles Schiedsgericht die endgültige Entscheidung über die Zulassung der gesperrten Bilder treffen. Zur Jury gehören neben deutschen Religionsführern auch ausländische Staatsmänner, die mit Hilfe der neuen sogenannten Maas-Regelung "massiv gegen menschenverachtende Werbung einschreiten" können, wie es in Berlin hieß.

Die lobenswerte Initiative trifft derzeit bei Ewiggestrigen auf heftigen Widerstand. Die einschlägig vorbestrafte liberalpopulistische FDP nutzt die Gelegenheit, sich als verfechter tabuloser Sexdarstellungen zu inszenieren. Parteichef Christian Lindner kritisierte die Verbotspolitik der SPD als "spießig": "Heiko Maas geht den nächsten Schritt zum Nannystaat, der den Bürgern nichts zutraut und Verbraucher für unmündig hält", sagte er.

Maas verteidigte seine Idee, Männer von sexuellen Übergriffen abzuhalten, indem die Verhüllung von Frauen gefördert wird. Eine Sex-Zensur sei notwendig, um enthemmte und entmensche sexuelle Übergriffe wie zu Silvester in Köln zu verhindern. Der Mann als solcher sei ein Tier, hieß es dazu in Berlin, der Gesetzgeber sei aufgefordert, ihn im Zaume zu halten.