Demokratie als neuer Terrorismus: Wie Wahlen das Gemeinwohl gefährden

Die Erkenntnis lag in der Luft, spätetens, seit die Niederländer trickreich und verschlagen ihren hinterlistigen Abstimmungsanschlag gegen das vereinte Europa verübten. Jetzt aber ist es erstmals amtlich, belegt durch eine penible Untersuchung eines der führenden Demokratie-Theoretiker des Abendlandes: Jakob Augstein selbst, Sohn zweier großer Männer und Diener zweier Ideologie - als Autor Sozialist, als Verlagseigner Kapitalist - hat erstmal den Nachweis geführt, dass auch übertriebene, zu ernst genommene Demokratie Terrorisus sein kann, der sich gegen die Grundlagen der westlichen Lebensart richtet.

"Wer mehr Partizipation in die Demokratie rührt, dem fliegen die Reagenzgläser um die Ohren", urteilt Augstein, aus dessen Sicht "Parlamente die Demokratie vor dem Volk schützen". Und damit das Volk vor sich selbst.

Das ist dringend notwendig, so lange nicht alle unsere Menschen ähnlich klarsichtig wie Augstein über die gesellschaftlichen Verhältnisse hinwegsehen und wissen: "Beim Volk ist die Demokratie nicht gut aufgehoben."

Volkes Stimme und Fortschritt - das geht nicht gut zusammen. Sobald demokratieschützer wie Martin Schulz, Elmar Brok, Sigmar Gabriel, Heiko Maas, Jean-Claude Juncker oder Volker Kauder und Angela Merkel es zulassen, entscheiden sich die Menschen gegen das, was gut für sie wäre. Die Dänen wollen keinen Euro, die Schweizer keine Minarette, die Hamburger keine Gemeinschaftsschulen und die Niederländer keine EU-Aufnahmeperspektive für die Ukraine. "Vernünftig war das alles nicht - und fortschrittlich erst recht nicht", klagt Jakob Augstein.

Und wenn es nicht fortschrittlich ist, dann darf es auch nicht erlaubt sein. Ma sehe ja: "Wahlen und Abstimmungen führen nicht zu mehr Gerechtigkeit." Im Gegenteil. Denn es beteilige sich eben nicht "das Volk" - sondern nur ein bestimmter Ausschnitt, vor allem die Gebildeten und die Männer. Ewiggestrige. Vom eigenen Reichtum verwöhnt. Unfähig, das Große und das Ganze zu sehen, wie es Augstein vermag.

So wird das "Partikularwohl gegenüber dem Gemeinwohl privilegiert" - der Rock ist näher als die Hose, die eigene Stadt näher als Brüssel, das eigene Land wichtiger als Europa. Unerträglich. Augsteins Erkennnis: "Offenbar ist die Demokratie kein geeignetes Instrument, um für Gerechtigkeit zu sorgen."

Es gibt nur eine Lösung. Die Demokratiefetischisten, die Volksabstimmungsfreunde und Kryptofaschisten im Gewand der Verfechter von mehr Bürgerbeteiligung muss der Stimmzettel aus der Hand geschlagen werden. Sie riskieren Wohlstand, Einigkeit und straffe Führung der EU durch Männer und Frauen, die ihr Handwerk verstehen. Sie hemmen unser Voranschreiten, sie behindern die Durchsetzung einer perfekten Demokratie ohne Alternative.

Jakob Augstein wüsste, wie das zu verhindern ist: "Und manchmal sind die Leute, die nach mehr Demokratie rufen, dieselben, die sie in Wahrheit zerstören wollen."