Der Müsser II: Maas und der Mussismus

Auf Fragen nicht antworten, statt klarer Worte wolkige Absichten: In Bundesjustizminister Heiko Maas hat der Altinternationale Elmar Brok einen würdigen Nachfolger als oberster Bundesmüsser gefunden.

In einem Gespräch mit der Berliner Taz gelingt es Maas sogar, Broks alten Rekord von zehn Muss in neun Sätzen anzugreifen. Maas kommt zwar nur auf zehn Muss in 15 Sätzen, gilt aber im Unterschied zu Brok, dem großen, dunklen Parlamentariervogel aus Brüssel, noch als hoffnungsvolle Nachwuchskraft des Mussismus.Er könnte es schaffen, sagen Experten in Sachen politischer Kommunikation, irgendwann einmal ein ganzes Gespräch zu komplexen Sachverhalten ausschließlich mit dem Wort Muss und der Ableitung Müssen zu führen.

PPQ dokumentiert den historischen Versuch des jungen Sozialdemokraten, die Muss-Frequenz des Altmeisters Brok zu erreichen, im Wortlauf der entscheidenden drei Stichworte:

Taz: Laut Behörden wurden viele Anschläge von Tätern begangen, die bis dahin nicht auffällig waren. Was hilft gegen radikalisierte „Wutbürger“?

Maas: Wie ich eben sagte: Wir müssen schon die verbale Radikalisierung stoppen. Denn: Vor den Taten kommen meist die Worte. Strafbare Postings müssen konsequent verfolgt werden, gegen die Verbreitung von Hass müssen wir alle unsere Stimme erheben. Außerdem müssen wir den Ermittlungsdruck erhöhen. Wer immer einen Anschlag erwägt, muss wissen, dass der Staat alles tun wird, um ihn zu finden und zu bestrafen.

Taz: In den Ländern triumphiert die AfD. Sie nannten deren Leute mal „rhetorische Brandstifter“. Muss auf sie genauso reagiert werden?

Maas: Das Abschneiden der AfD ist eine Bewährungsprobe für unsere Demokratie. Wir müssen klare Haltung zeigen gegen Protestierer und Vereinfacher. Die dumpfen Parolen müssen wir mit sachlichen Argumenten entlarven. Wir sind gemeinsam gefordert, wenn die AfD die Flüchtlingsdebatte zur Radikalisierung des politischen Klimas missbraucht. Da darf die schweigende Mitte nicht länger schweigen. Wir alle müssen uns entschieden zu Wort melden, um den Hetzern nicht das Feld zu überlassen.

Taz: Sie trafen nur die Justizminister. Bräuchte es nicht einen Schulterschluss aller Ressorts?

Maas: Ja. Gegen rechte Gewalt müssen wir alle staatlichen Kräfte bündeln. Wir brauchen eine enge und effektive Zusammenarbeit aller Behörden. Täter dürfen nicht ungestraft davonkommen. Und wir müssen auch präventiv alles tun, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Die vorhandenen Programme sollten ausgebaut und die Finanzierung dauerhaft gesichert werden.