Merkel: Das ist nicht mehr mein Österreich

Obwohl längst nachgewiesen ist, dass Grenzen und Zäune gar nichts nützen, will Österreich die Einreise von Flüchtlingen künftig mit völlig sinnlosen verstärkten Kontrollen seiner Südgrenze einschränken. Auch neue Zäune, die überhaupt nichts bringen, sind offenbar geplant. Zuvor hatte das Land bereits eine sogenannte "Obergrenze" verkündet, obgleich diskussionstechnisch bereits vielfach nachgewiesen wurde, dass sie überhaupt nicht eingehalten werden kann.
Nur noch 80 Flüchtlinge dürfen künftig täglich kommen, was sich bekanntermaßen aber nicht durchsetzen lassen wird. Vizekanzler Mitterlehner sprach zur Begründung von einem Signal für ein Ende der Willkommenspolitik, das jedoch nach allgemeiner Überzeugung in Berlin das völlig falsche Signal ist.

Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel ist in Deutschland klar, dass die Flüchtlingskrise nur durch internationale Lösungen beendet werden kann. Alle anderen Staaten setzen auf nationale Schritte - auch Österreich greift nun zum härtesten Mittel Abschottung. Wie Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei, die eine Schließung der Balkanroute durch Zäune und bewaffnete Grenzschützer favorisieren, will auch Österreich verschärfte Kontrollen an seinen Grenzübergängen einführen. Kanzler Faymann behauptete im Widerspruch zu allen Grundwahrheiten, die in Deutschland gelten, dass die geplante Grenzschließung zwar nicht "einfache, aber notwendig" sei. "Und wir haben eben als Regierung nicht das Einfache, sondern das Notwendige zu machen. Daher werden wir hier die Anstrengungen der Grenzsicherung massiv verstärken."

Angela Merkel reagierte in Berlin verschnupft. Grenzen könnten generell nur in der Türkei geschlossen werden, nicht aber mitten in Europa. Baue Österreich jetzt mobile Sperrgitter und einen knapp vier Kilometer langen, fest installierten Zaun nach dem Vorbild der von der EU finanzierten Großen Ukrainischen Stahlmauer, "dann ist das nicht mein Land", sagte sie ebenso emotional wie trotzig.

Dass die gesamte grüne Grenze zu Ungarn, Slowenien und Italien zusätzlich durch Polizisten und Soldaten überwacht werden soll, gilt als völlig sinnlos. "Zäune bringen gar nichts", sind Experten sich sicher.