Meinungsfreiheitsschutz: Kommt das Facebook-Verbot?

Das immer bedrohlichere Wachstum des gewaltorientierten Rechtsextremismus erfordert nach Ansicht von Professor Hans Hachteste, dem stellvertretenden Leiter des Kompetenzzentrums Rechts der Heinrich-von-Kleist-Universität in Gotha, ein scharfes Durchgreifen der Sicherheitsbehörden. Die seien in der aktuellen Situation  gefordert, dem Eindruck entgegenzutreten, jeder könne sagen, was er wolle. Flankiert werden müsse das mit einem intensiven Engagement der Zivilgesellschaft, das durch die Landeszentralen für politische Erziehung finanziert werden müsse. Große Bedeutung komme dabei dem professionellen Engagement des Bundesblogampelamtes im mecklenburgischen Warin zu. "Dort sitzen die Leute, die wirklich etwas vom Meinungsfreiheitsschutz verstehen", sagt Hachteste.

„Natürlich sind stärkere Interventionen durch die Sicherheitsbehörden notwendig“, betont der Experte. Er versteht darunter "Verbote rechtsextremer, rechtsradikaler, rechter und anderer zweifelhafter Bewegungen", aber natürlich auch von deren Plattformen, zum Beispiel Facebook. "Es kann nicht dabei bleiben, dass gegen eine randständige Internetseite wie Altermedia vorgegangen wird - eine Adresse, die kaum jemand kennt und die nur dem Gespräch gleichgesinnter verstockter Zweifler dient." Während gleichzeitig ein internationales, in großen Teilen neonazistisches Internetportal wie Facebook, das eine starke Nutzerbasis auch bei der deutschen Nazis habe, unbehelligt bleibe. "Das wäre auch eine wichtige Geschichte, das mal gegen ein großes Portal durchzuziehen."

Insgesamt beobachtet der Experte, dass die Aktivität der Rechten, von AfD-Anhängern und Pegidisten in den sozialen Netzwerken beträchtlich zugenommen habe. "Da gibt es ja eine Wechselwirkung zwischen dem Wachstum der Netzwerke insgesamt und dem Wachstum der rechtsextremen Nutzer." Die nutzen einerseits die sozialen Medien zur Propaganda und zur Verbreitung ihrer kruden Thesen. Andererseits verkauften Plattformen wie Facebook rund um diese fragwürdigen Hetzartikel Werbung, um Geld für ihre superreichen Aktionäre zu verdienen. "Dabei laufen ganz normale Internetnutzer Gefahr, auf die rechtsextreme Hetze hereinzufallen und selbst zum harten Kern der Rechtsextremen zu stoßen.“

Das ist nicht neu, auch die Warnung vor der Zunahme der Zahl rechter Internetseiten ist so alt wie das Internet selbst. Aber der Zuwachs beunruhigt den Experten: "Facebook und Internet-Blogs haben in den letzten zwei Jahren mindestens um 100 wenn nicht sogar um 200 Prozent im Hinblick auf diese Hasskommentare und Hassbemerkungen zugenommen." Ungefilterter Hass, Vorurteile und Populismus regieren, in einem Wettbewerb versuchen sich ehemalige Befürworter einer Einwanderungspolitik ohne Augenmaß gegenseitig mit drastischen Abschiebeparolen zu übertreffen.

„Hass gab es im Internet immer schon“, so der Wissenschaftler. „Was man aber seit 2015 beobachten kann, ist eine neue Tendenz: Rechtsextreme Propaganda, die sich lange Zeit ausschließlich in den rechtsextremen Foren und Websites finden ließ, erreicht nun eben auch die Blogs, die Kommunikationsspaten, die klassischen Medien und die Argumentationsmuster der demokratischen Parteien." Ausländerfeinde aller Colour schlössen sich unter dem Mäntelchen des Populismus zusammen, und versuchten, mit den widerlichen Parolen der klassischen Nazi-Parteien Wähler zu fangen."Hier", fordert Professor Hans Hachteste, "darf sich der Staat nicht scheuen, rigoros durchzugreifen und den Hasshetzern den Saft abzudrehen."