Kabinett stellt erstmals gemeinsame Wahlplakate für Landtagswahlkämpfe vor

Als Reaktion auf die abbröckelnden Zustimmungsraten bei den letzten Umfragen vor den anstehenden Landtagswahlen hat die Große Koalition in Berlin erstmals eine Serie von gemeinsamen Wahlplakaten vorgestellt, mit denen die Parteien in die anstehenden Wahlkämpfe gehen werden. Die zehn Motive - hier unsere Bildergalerie - zeigen beliebte deutsche Heimatmotive, darunter Berge, Seen, Hirsche, Strände und einen typischen Biergarten - konzentrieren sich in ihrer Aussage aber auf eine knallharte Verschärfung des Ausweisungsrechts. Mit der Parole "Kriminelle Ausländer raus" ziele man, so hieß es bei der Vorstellung, auf Wähler, die noch nicht wissen, ob sie zur Wahl gehen oder die richtige Politik der großen Koalition wählen werden.

So werben CDU, CSU und SPD unter anderem für eine "leichtere Ausweisung krimineller Ausländer". "Touristen willkommen - kriminelle Ausländer raus" zitiert ein Plakatmotiv eine entsprechende Gesetzesvorlage, mit der das Bundeskabinett bereits auf die zum Teil desaströsen Umfragewerte in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt reagiert hat. Wenn Ausländer wegen bestimmter Delikte - zum Beispiel Körperverletzung, Tötung oder Vergewaltigung - zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden, sollen sie künftig unabhängig von Verfolgung im Heimatland, drohender Todesstrafe oder Flucht vor Krieg und Vertreibung einen Brief bekommen, der ihnen die Ausweisung androht.

Die Großkoalitionäre setzten damit allerdings keine populistische Forderung der NPD aus den 90er Jahren um, hieß es in Berlin. Vielmehr löse man gemeinsam ein Versprechen ein, das Vertreter aller drei Parteien der gemäßigten Mitte in der Vergangenheit gemacht hätten.

Ein Verfassungsschutzsprecher lobte die Initiative der drei Parteien zur Bekämpfung der drohenden Radikalisierung der Gegner der weltweit anerkannten Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Asyldebatte wird zunehmend emotional geführt", betonte er. Es sei nun Zeit, Rechtsextremisten, Rechtskonservativen, Protestbürgern und Zweiflern durch scharfes Entgegenkommen den Wind aus den gewalttätigen Segeln zu nehmen.

Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Koalition mit der Plakatserie allen Zweiflern und Meckerern gezeigt, dass sie "voll handlungsfähig" ist. "Es gab über die Motive in der Bundesregierung keinen Streit", sagte er in Berlin. Selbst CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der zuletzt immer wieder an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) herumgemäkelt hatte, habe zugestimmt, Touristen weiterhin ausdrücklich zu begrüßen, um zu zeigen, dass Deutschland weltoffen war, ist und bleiben werde.