Gebührenfunk: CDU prangert Gängelung an

Sind die Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten angewiesen, über die Flüchtlingspolitik im Sinne der Bundesregierung zu berichten? Müssen sie insgesamt ein positives Bild über das Regierungshandeln allgemein zeichnen? Bestimmen gar Parteien, Kommissionen, Senderchefs oder Anrufe von Politikern darüber, wer wann was wie berichtet?

Das behauptete eine freie WDR-Journalistin, die aber nach einem persönlichen Gespräch mit ihren Vorgesetzten zugab, dass sie sich das alles nur ausgedacht habe. Richtig sei, dass sie mit ihrem Blut habe unterschreiben müssen, dass es entsprechende Vorgaben nicht gebe und sie auch nicht darüber reden werde, dass es sie gibt. Ihre abweichenden Aussagen in einem holländischen Radiosender seien ein „Aussetzer“ gewesen, der zudem falsch übersetzt worden sei.

Das Entsetzen im Sender war verständlich, denn zwar berichtet der WDR natürlich "pro Regierung" über Flüchtlinge, Griechenrettung, Eurostärkung und Ukrainekrieg. Aber das geschieht stets freiwillig, Druck der Regierung, so der Sender selbst, sei „totaler Quatsch".

Wie überall in den öffentlich-rechtlichen Anstalten, so versicherte der Sender, mache die Redaktion das Programm. Politiker sind dazu verurteilt, es passiv zu konsumieren. Bei SWR und MDR geht die redaktionelle Unabhängigkeit von politischen Vorgaben aber sogar noch weiter: Hier haben Politiker überhaupt keine Chance, auf das Programm einzuwirken oder sich gar in bestimmte Sendungen selbst einzuladen, wie Vertreter von FDP, Linken und AfD jetzt am eigenen Leibe zu spüren bekamen.

Widerspruch kommt nun allerdings von Julia Klöckner, einer Spitzenkandidatin der CDU, die die Maßnahmen des SWR, demokratiefeindliche Elemente aus den Elefantenrunden zur Wahl auszuschließen, als unter "skandalöser Einflussnahme der SPD erzwungene, falsche Reaktion" bezeichnet.

Gibt es sie also doch, die Gängelung? Sind die simulierten Diksussionsrunden, die die Sender traditionell veranstalten, wirklich ausschließlich mit Vertretern von Parteien besetzt, die über ihre langjährige Arbeit in den Parlamentsfraktionen und Landesregierungen nachgewiesen haben, dass sie von großer Nützlichkeit für das deutsche Volk und seine freie Rundfunklandschaft sind?

Der MDR dementiert. Bei seiner Entscheidung, die AfD nicht zur TV-Elefantenrunde einzuladen, bezieht sich der Mitteldeutsche Rundfunk auf ein künstlerisches "Gesamtkonzept", das von einer Runde freier Mitarbeiter in freier Gewissensentscheidung bereits vor einem halben Jahr erarbeitet worden sei. Damals habe niemand mit der Beliebtheit der AfD rechnen können. Nun sei es aber zu spät, die Beleuchtungspläne für die Studiorunde kurzfristig zu ändern.

"Es geht da nicht um Wünsche von Parteien", sagte MDR-Sprecher Ahrens dem "Tagesspiegel". In der Berichterstattung zur Landtagswahlen im Fernsehen und Radio würden alle sich zur Wahl stellenden Parteien berücksichtigt, allerdings "nach dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit". Wer länger dabei sei, bekomme mehr Sendezeit, wer gar nicht im Parlament sitze, gar keinen. Dieses Konzept sei von den beteiligten MDR-Programmdirektionen gemeinsam erarbeitet und von der juristischen Direktion des MDR in Absprache mit den drei Staatskanzleien in Dresden, Magdeburg und Erfurt geprüft worden. Daran könne nun niemand mehr rütteln.

Vor der vergangenen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011 hatte die rechtsextremistische NPD versucht, sich in die TV-Elefantenrunde einzuklagen, sie scheiterte damit aber vor Gericht. Dadurch gelang es, den Einzug der Rechtsextremen in den Landtag zu verhindern.