Niedersachsen will härter gegen Diskriminierung an der Kneipentür vorgehen. Teilnehmern von Aktionen wie "Kein Bier für Rassisten", die Besucher wegen ihrer Hautfarbe, Religion, Kleidung oder politischen Einstellung abweisen, droht dann ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit. Künftig können bis zu 10.000 Euro fällig werden - hartnäckigen Wiederholungstätern droht sogar ein Gewerbeverbot.
Über einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Gaststättengesetzes entscheidet der Landtag. Bislang konnten Betroffene nur privat gegen Wirte klagen. Eine ähnliche Regelung hatte der Bremer Senat Ende November beschlossen. Um der Besorgnis zu begegnen, Gastgeber aus der strenggläubigen Antifa-Szene könnten NPD-Mitglieder als Gäste ablehnen, lässt der Senat Firma keine Zweifel daran, dass er das nicht zulassen wird. Wer dem Glaubensbekenntnis nicht zustimme, könne "nicht mehr als Gastgeber fungieren". Bremen biete den solcherart Diskriminierten an, anderswo zu essen und zu trinken. Als unentgeltlichen Service übernehme die Landeskasse damit auch alle bereits gebuchten Aufenthalte.
Während in der Anhörung von insgesamt sechs Verbänden Beifall kam, sehen Vertreter der Gaststättenbetreiber die geplante Gesetzesergänzung skeptisch. Der niedersächsische Gaststättenverband (Dehoga) verwies darauf, dass die Initiative "Keine Bedienung für Nazis" zuletzt den von der SPD ausgelobten Josef-Felder-Preis erhalten hatte. Auch der nach dem bekennenden Antisemiten Martin Luther benannte Luther-Preis ging an die Segregationsinitiative.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte im Sommer erklärt, für viele junge Männer mit rechter Anzugsordnung, rechtem Gedankengut und rassistischer Einstellung sei die Abweisung an der Kneipentür immer noch Realität. Das seit acht Jahren geltende allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sollte dies eigentlich verhindern.
Über einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Gaststättengesetzes entscheidet der Landtag. Bislang konnten Betroffene nur privat gegen Wirte klagen. Eine ähnliche Regelung hatte der Bremer Senat Ende November beschlossen. Um der Besorgnis zu begegnen, Gastgeber aus der strenggläubigen Antifa-Szene könnten NPD-Mitglieder als Gäste ablehnen, lässt der Senat Firma keine Zweifel daran, dass er das nicht zulassen wird. Wer dem Glaubensbekenntnis nicht zustimme, könne "nicht mehr als Gastgeber fungieren". Bremen biete den solcherart Diskriminierten an, anderswo zu essen und zu trinken. Als unentgeltlichen Service übernehme die Landeskasse damit auch alle bereits gebuchten Aufenthalte.
Während in der Anhörung von insgesamt sechs Verbänden Beifall kam, sehen Vertreter der Gaststättenbetreiber die geplante Gesetzesergänzung skeptisch. Der niedersächsische Gaststättenverband (Dehoga) verwies darauf, dass die Initiative "Keine Bedienung für Nazis" zuletzt den von der SPD ausgelobten Josef-Felder-Preis erhalten hatte. Auch der nach dem bekennenden Antisemiten Martin Luther benannte Luther-Preis ging an die Segregationsinitiative.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte im Sommer erklärt, für viele junge Männer mit rechter Anzugsordnung, rechtem Gedankengut und rassistischer Einstellung sei die Abweisung an der Kneipentür immer noch Realität. Das seit acht Jahren geltende allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sollte dies eigentlich verhindern.
2 Kommentare:
Ich erfreche mich, eine "Ruth Dümmer" oder so ähnlich, welche gerade auf PI zu gering und mit falschen Argumenten ein wenig gekratzt wird, zu schmähen und herabzusetzen. Vielleicht meldet sich noch das Davidele dazu? Nebbich.
Zonendödel
P.S. Gibt es wirklich heutzutage noch Bekleisterte, die an dieses Zeug glauben?
Dortmund kann mir am Arsch lecken .
relevant : us Agentur warnt vor Zombis :
http://www.cdc.gov/phpr/images/Zombie_Poster_highres.pdf
http://www.cdc.gov/phpr/zombies.htm
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