Mitschuld: Kommt der Bundestag jetzt ins Gefängnis?

Die Angst geht um im Hohen Haus in den Stunden vor und nach der Abstimmung zum deutschen Kriegseinsatz in Syrien. Es ist keine Angst vor dem fehlenden Gegner, keine Angst vor der fehlenden Strategie, keine Angst vor fehlenden modernen Waffen oder Angst vor Zinksärgen mit deutschen Soldaten, die eines Tages per Sonderflug in die Heimat zurückexpediert werden müssen.

Sondern eine Angst vor rechtlichen Konsequenzen, die nach Lage der Dinge unausweichlich ist: Bereits im Jahr 2005 hatte das Bundesverwaltungsgericht im Falle des Irakkrieg entschieden, dass es sich bei "jeder" Androhung und Anwendung militärischer Gewalt gegen einen anderen Staat um eine völkerrechtswidrige Aggression handelt, die laut Grundgesetz strikt verboten ist. Einzige Ausnahme: Ein förmlicher Beschluss durch den UNO-Sicherheitsrat und der Fall der Selbstverteidigung.

Als George W. Bush damals eine "Koalition der Willigen" zusammentrommelte, war das wegen dieser fehlenden Legitimation durch die Uno auch nach Meinung führender SPD-Politiker völkerrechtswidrig. Die sachlichen Voraussetzungen im Fall des Vorgehens gegen Syrien sind identisch, die rechtliche Begründung für den Einsatz mutet an wie abgeschrieben aus Bushs Argumentation minus Massenvernichtungswaffen.

Doch kann, was gestern völkerrechtswidrig war, durch beispielhafte Exekutierung völkerrechtskonform werden? Ist ein zweiter Angriff auf einen "Schurkenstaat" ohne Uno-Mandat durch den rechtlich folgenlos gebliebenen ersten legitimiert?

Das Grundgesetz sagt nein, denn nach Art. 3 Abs. 1 GG gibt es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht - ein Mörder kann sich nicht darauf berufen, dass er jemanden kennt, der auch gemordet hat, ohne bestraft zu werden, ein Steuerhinterzieher kann nicht behaupten, seine Tat sei straffrei, weil es viele Steuerhinterzieher gibt, die nie sanktioniert werden.

Die Mitglieder des Bundestages entscheiden so bei der Abstimmung um die deutsche Kriegsbeteiligung nicht nur über den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland, sondern auch über ihr eigenes Schicksal. Nach § 80 StGB ist die "Vorbereitung eines Angriffskrieges" (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, strafbar. Wer sie dennoch betreibt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Im Fall der letzten deutschen Kriegsbeteiligung im Irak rettete die seinerzeit Verantwortlichen allein der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft die vom Bundestag abgesegnete Mitwirkung von Bundeswehrsoldaten an AWACS-Einsätzen und die Gewährung von Überflugrechten für amerikanische Einsatztruppen als reine "Duldungs- oder Unterlassungshandlungen" einstufte, die "nicht als Kriegsbeteiligung zu bewerten" seien. Eine Entsendung von Tornados, seien sie auch 40 Jahre alt und nur mit Fotoapparaten zum Bilderschießen ausgerüstet, wird sich so nicht wegdefinieren lassen.

Jedem Abgeordneten, der trotz der offenkundigen "gravierende völkerrechtliche Bedenken" (Bundesverwaltungsgericht) für den Einsatz stimmt, drohen rechtliche Konsequenzen in Form von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, Anklagen, Prozessen und - bei der vorliegenden eindeutigen Beweislage - Verurteilungen.