EU-Staaten: Sanktionen gegen Frankreich

Nach dem Rechtsruck bei den Regionalwahlen in Frankreich haben die europäischen Partnerstaaten Frankreich in der Europäischen Union (EU) wie erwartet ihre bilateralen Kontakte zu Paris auf Eis gelegt. Ein Sprecher der von Polen gestellten EU-Ratspräsidentschaft sagte in Brüssel, weitere Deklarationen seien in Vorbereitung. Die EU habe von Anfang klar gemacht, was im Fall eines Wahlsieges der Rechtsextremistin Marie Le Pen geschehen werde und dabei werde es auch bleiben. Ein Sprecher der EU-Kommission teilte mit, es werde eine offizielle Erklärung zu dem Fall geben, in der die EU-Staaten eine politische Isolierung des rechten Regimes bis zu einer Rückkehr zu den gemeinsamen Werten verkünden werden.

Der britische Außenminister Robin Cook sagte dem Fernsehsender BBC, Le Pen fördere eindeutig Ausländerfeindlichkeit. Diese Politik dürfe in Europa keinen Platz haben. Ein Nachlassen im Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus gefährde Frieden und Sicherheit in der Union. Der sich abzeichnende Einzug der Nazi-Partei in die Regionalkabinette vieler französischer Distrikte war auch außerhalb Europas, etwa in Israel und den USA, auf scharfe Kritik gestoßen.

Die EU hatte daraufhin zu ihrer bewährten Strategie gegriffen und Frankreich als Schurkenstaat mit Sanktionen belegt. Das Bundesaußenministerium hatte Frankreichs Präsidenten davor gewarnt, in den Regionen Regierungskoalitionen des Front National zu gestatten. "Wenn jetzt in Frankreich eine erklärtermaßen europafeindliche und ausländerfeindliche Politik in die Regierung gebracht werden soll, ist das ein Anlass zu großer Sorge", sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Hollande, der sich immer noch weigert, ein förmliches Verbotsverfahren für Le Pens rechtsextreme Partei einzuleiten, sei im Begriff, "einen historischen Fehler" zu begehen.