Wie die alten Rittersleut`: Der Staat als Beute

Da wächst zusammen, was zusammengehört: SPD-Generalsekretärin Fahimi (r.) wird Staatssekretärin bei ihrer Vorgängerin Nahles (l.)

Es ist eine gute alte Tradition: Könige beschenken ihre Ritter mit lukrativen Lehen. Ritter belohnen ihre treuen Knappen. Und Knappen lassen die kampfesmüden Pferde ihr Gnadenbrot auf dem Gnadenhof verzehren.

Ritter und Knappen gibt es nicht mehr, aber die Tradition lebt putzmunter weiter: Nachdem SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi ihre Schuldigkeit als Aufbauhelferin einer neuen, starken deutschen Sozialdemokratie getan hat, darf die gelernte Gewerkschaftssekretärin als Staatssekretärin ins Arbeitsministerium ihrer Parteigenossin Andrea Nahles wechseln.

Eine steile Karriere, die die unbeholfene Einpeitscherin da binnen eines Jahres hingelegt hat. Nach neun Jahren Fachausbildung, nur zwei Semester weniger als ihre künftige Chefin Andrea Nahles, führte Fahimis Weg direkt in die Wirtschaft: Bei der gewerkschaftseigenen Stiftung "Arbeit und Umwelt" half sie zwei Jahre lang als wissenschaftliche Mitarbeiterin, ehe noch größere Verantwortung rief. Fahimi wechselte in den Verwaltungunterbau der IG Bergbau, Chemie, Energie, die ihr Lebensgefährten Michael Vassiliadis führt.

Den, einen Multifunktionalisten mit Posten im Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung, in der Ethikkommission für sichere Energieversorgung in der Stiftung Neue Verantwortung, der Atlantik-Brücke, dem Präsidium der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik, im Beirat des Initiativkreises Ruhr und Aufsichtsratsfunktionen bei K+S, Evonik, Steag und BASF, überzeugte Fahimi als Gewerkschaftssekretärin in der Abteilungsleitung Grundsatz/Organisationsentwicklung ebenso wie SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der holte die mit 19 Jahren in die SPD eingetretene expertin aus dem Zukunftsgewerkschaft 2020, dem Innovationsforum Energiewende und dem Denkwerk Demokratie und Gute Arbeit im vergangenen Jahr als rechte Hand in die Parteiführung.

Dort hatte Fahimi auch bleiben wollen, doch private Wünsche zählen wenig, wenn das Wohl des Großen und Ganzen auf dem Spiele steht. Wozu hat man denn die Macht, wenn nicht, um sie gleich den Königen und Rittern früherer Zeiten zu nutzen? Sie konnte nicht mit Gabriel, der nicht mit ihr. Man muss und möchte sich trennen, das aber kann man als König oder Ritter ja glücklicherweise zum gegenseitigen Vorteil tun.

In einer geschickten Rochade, die sich dem von SPD-Multifunktionär Jörg Asmussen gewünschten Wechsel aus dem Arbeitsministerium auf einen lukrativeren Posten bei der Staatsbank KfW verdankt, verschiebt Gabriel Fahimi jetzt auf dessen bisherigen Posten in Nahles´ Arbeitsministerium. Dort hatte Asmussen zuvor geparkt werden müssen, weil sowohl das Finanzminiserium als auch die EZB nur Durchgangsstationen für den hochtalentierten und ehrgeizigen früheren Deregulierer unter Gerhard Schröder hatten sein können. Für Fahimi wird Gabriel wohl Michelle Müntefering nachrücken lassen, eine Jung-Genossin, die als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Deutschen Bundestag den früheren Vize-Kanzler Franz Müntefring kennen- und liebengelernt hatte.

Angst, dass auch Yasmin Fahimi eines Tages wieder auftaucht und einen lukrativeren Posten fordert, muss niemand haben. Die 47-Jährige wird nicht parlamentarische Staatssekretärin mit ungewissem Verfallsdatum. Sondern beamteter Staatssekretär mit B11-Posten auf Lebenszeit. Sobald dann jemand anders den Posten braucht, um jemanden anderes abzuparken, kann sie in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Fahimi standen dann altersunabhängig 71,75 Prozent ihrer Bezüge zu: Ihr Ziel, soziale Sicherheit zu schaffen, hat sie damit jetzt schon erreicht.