Populismus: Von der deutschen Moralmission

Wolle mer se reinlasse? Keine Frage, die man öffentlich stellt, wenn man als Kanzlerin allein gewählt ist, sie zu beantworten. Repräsentative Demokratie heißt eben auch Schaufensterdemokratie, heißt eben vor allem, dass der Bundestag über Sterbehilfe debattiert, nachdem die Regierung mehrfach eine grundsätzliche Änderung aller Gesellschaftsstrukturen verkündeten und öffentlich zahlreiche gesetzliche Regeln, internationale Verträge  und grundgesetzliche Garantien im Handstreich aufgehoben hat.

Was soll noch ein Parlament, wenn auf der Notruffrequenz regiert wird, was soll noch Volkes Stimme, wenn sie doch stets das Falsche sagt, wobei das Falsche ist, was  die Kanzlerin nicht glaubt. Wir schaffen das, und wenn wir danach geschafft sind, dann haben wir auch was geschafft.

Nur die dumpfen Populisten wollen sich nicht abfinden mit einer Demokratur, die der normativen Kraft des Faktischen gehorcht. Den Euro kann man nicht aufgeben. Griechenland kann man nicht fallen lassen. Die Grenzen sind nicht zu sichern. Kein Ausweg, keine Alternative.

Rüdiger Safranski, ein bislang anerkannter Philosoph, Schriftsteller und Literaturkritiker, führt die Duldsamkeit, mit der die Deutschen inmitten eines Regierungsstreiks weiterleben, in der Neuen Zürcher Zeitung auf eine tiefsitzende Pubertät zurück. Deutschland, das Ziehkind Amerikas, will nicht erwachsen werden. "Man wohnte gewissermassen noch bei den Eltern und war nicht mit der ernsthaften Realität da draußen konfrontiert. Deswegen entwickelten sich in der Politik die Muster des Bemutterns, Bevormundens und Beschwichtigens, die Infantilisierung der deutschen Gesellschaft war eine Folge des Souveränitätsverlustes", sagt der Mann aus Rottweil unter Verwendung eines Teils des Vokabulars der Rechtspopulisten, Reichsdeutschen und Regierungskritiker.

Hat man Safranski ausgetauscht? Steckt der Russe hinter seinen hierzulande noch kaum aufgefallenen Äußerungen? "Die jungen Männer bringen ihr Machogehabe mit, bringen die Gewalt mit, was für alle schlimm ist, besonders aber für die Frauen", behauptet er mit Blick auf die vielen jungen Männer, die längst zum Gegenstand eines Kulturkampfes unter Philologen geworden sind.

Ist das schon Hetze? Darf da schon zum Rapport im Bundesphilosophieaufsichtsamt gebeten werden? Safranski, in scheinbarer Gewissheit einer charakterlichen Unangreifbarkeit, geht ja noch weiter. "Wenn die Zahl der Muslime zu groß wird, steht die ganze liberale Gesellschaft selbst auf dem Prüfstand, weil besonders in Deutschland die Integrationskraft gering ist, weil man nicht mit sich selbst im Reinen ist", ätzt und hetzt er augenzwinkernd gegen Hitler, der doch durch Schneider, Knopp, Bachmann, Vermes und Jenninger für alle Zeiten bewältigt ist.

Safranski, ehemals Gründungsmitglied der maoistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Aufbauorganisation, ist ein Beharrer, ein Behaupter, ein Beklager. "Es ist nicht lange her, da hielt man «Leitkultur» für etwas Rechtsradikales und empfand die Forderung, die deutsche Sprache zu lernen, als Zumutung und repressive Assimilation", erinnert er sich, als wäre die, die das damals so hielten, von Anfang an nicht richtig im Kopf gewesen.

Dabei wechseln sie doch ihre Grundsätze, sobald die Realität deren Wahlchancen trübt. Das droht auch der Willkommenskultur, die nach Safranski nicht halten wird. "Ein paar Tage, ein paar Wochen lang, die meinungsstarken Feuilletonisten vielleicht noch ein wenig länger, aber dann werden auch sie wieder ganz gewöhnliche Leute, welche die Arbeit gerne den Profis überlassen und bloß darauf achten, im unmittelbaren Umfeld nicht von den Neuankömmlingen gestört zu werden." Begrüssungskultur mache nur eine Weile lang Spaß, vor allem, wenn man ahne, so der Literat, "dass das dicke Ende erst noch kommt".

Zu dem marschiert Deutschland auf seinem "Sonderweg", so Safranski. Begleitet von Fernsehbildern von Gegendemos, die im Tass-Stil oft nicht einmal verdeutlichen, weswegen hier wogegen demonstriert wird, verdammt die veröffentlichte Meinung jede Ausfahrt aus dem Meinungskorridor als faschistische Gefahr. "Man ist sehr schnell dabei, Meinungen, die einem nicht behagen, zum Rechtspopulismus zu zählen. Das ist ganz einfach Denkfaulheit. Einwanderungspolitik ist ein elementarer Bestandteil eines souveränen Staates, der die Pflicht und Schuldigkeit hat, über seine Grenzen zu wachen."

Wohin das führt? Mehr zu mehr Flüchtlingen und mehr Flüchtlinge zu mehr Unmut. "Dann werden die Proteste in der Bevölkerung rabiater, und wenn die Ausschreitungen zunehmen, wird im allgemeinen Meinungsklima aus dem Deutschland als moralischem Vorbild ganz schnell wieder das Deutschland der faschistischen Gefahr."

Man bekommt, was man bestellt, wenn man sich "als Rettungsanker aller Vertriebenen und Verlorenen" (Safranski) sieht, "man praktiziert Gesinnungsethik statt Verantwortungsethik" und glaubt, das führe gerade zum gewünschten Ergebnis, zu dem es aber sowenig führt wie ein aufgedrehter Wasserhahn bei herausgezogenem Stöpsel zu einer vollen Badewanne. Merkel, die Physikerin, müsste das wissen. "Gesinnungsethisch ist der Satz von Merkel: Es gibt für die Aufnahme der Flüchtlinge keine Obergrenze, verantwortungsethisch wäre es, zu sagen: Es gibt für ein einzelnes Land wie Deutschland eine Obergrenze." Die deutsche Politik sei dennoch vorgeprescht. Nun merke man: "Die europäischen Länder wollen das, was Merkel tut, nicht mittun. Sie wollen sich auch nicht von der deutschen Moralmission erpressen lassen."

Der komplette Text des Interviews mit Rüdiger Safranski steht hier in der Neuen Zürcher Zeitung