Snowdens perfider Syrer-Plan

Er hat es aus der Nähe versucht und aus der Ferne, er hat diplomatische Kanäle bemüht und später auch Anwälte geschickt. Doch Deutschland, weltweit anerkannt als ein Staat mit großem Herzen für Menschen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen müssen, entschloss sich nach kurzer Konsultation mit der US-Schutzmacht, dass der flüchtige US-Amerikaner Edward Snowden kein Recht hat, Asyl in Deutschland zu erhalten, weil Deutschland anderenfalls große Probleme mit seinem größten Verbündeten bekäme.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter schien die Entscheidung, die sich zutiefst im Einklang mit allen Vorgaben des Grundgesetzes befand, anfangs vollinhaltlich zu akzeptieren. Snowden verzichtete auf einen förmlichen Asylantrag, er blieb in Moskau und ersparte den deutschen Behörden damit, die ihm unter der Hand vermittelte Botschaft, dass man es nicht wagen könne, ihn aufzunehmen, auch offiziell erhalten zu müssen.

Doch ausgerechnet die große Syrien-Krise, die Bundeskanzlerin Angela Merkel veranlasst hat, flüchtigen Syrern einen Freibrief für eine Aufnahme in Deutschland auszustellen, öffnet Snowden nun ein Hintertürchen nach Deutschland: Über den russischen Despoten Wladimir Putin hat der abtrünnige NSA-Mann jetzt offenbar die syrische Staatsbürgerschaft und einen syrischen Pass bei Syriens Diktator Bashar al Assad beantragt. Staatsbürgerschaft und offizielle Papiere würden es Snowden erlauben, seinen künftigen Aufenthalt in Deutschland zu nehmen, ohne dass er dazu noch ein förmliches Asylverfahren absolvieren müsste.

Ein perfider Syrerplan, verwehrt er Deutschland doch jede Chance, den gefährlichen Whistleblower außerhalb der Landesgrenzen zu halten, um die USA-Administration nicht zu erzürnen. Unterdessen wird Deutschland das Dublin-Verfahren für Syrer aussetzen, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit. Normalerweise wird nach der so genannten Dublin-Regel bei jedem Asylbewerber geprüft, ob er zuerst in einem anderen Land europäischen Boden betreten hat. Ist dem so, muss der Betroffene dorthin zurück. Darauf werde bei Syrern nun verzichtet. Hintergrund seien humanitäre Überlegungen, aber auch der Wunsch, Verfahren zu beschleunigen.