Primitivierung des Abendlandes: Volkssport Verrohung

Die Hetze auf der Berliner TTIP-Demonstration ist der Begleitchor zum um sich greifenden Anti-Amerikanismus und den Angriffen nahezu aller Parteien gegen Israel. Neben Galgen hatten die Demonstranten auch eine Guillotine mit der Aufschrift "Merkel" errichtet. Wenn Demonstrationen Gewalt befördern, müssen sie unterbunden werden.

Ein Gastbeitrag von Herbert Hantel für PPQ:

Es wird einem mulmig zumute: Bei der TTIP-Demonstration zeigt sich eine Rohheit der Auseinandersetzung, die man vor einem Jahr, als der Protestspuk gegen das große Freihandelsabkommen begann, noch kaum für möglich gehalten hätte. Die Sprüche werden gemeiner, die Parolen aggressiver, die Hetze gegen Amerika wird manifest. Jüngst wurden nun Galgen und Guillotine mitgetragen, bestimmt für den Vizekanzler Sigmar Gabriel. Das ist die Sprache der Gosse, das ist die Primitivierung des Abendlandes.

Es fehlt in Berlin leider noch die Zivilgesellschaft, die sich solchem Treiben couragiert entgegenstellt. Bürger schauen von der anderen Straßenseite aus peinlich berührt zu, wie gegen Chlorhähnchen und US-Dieselnormen gepöbelt wird. Medien bemühen sich, die unschönen Bilder des entmenschten Treibens nicht zu zeigen. Und während im sächsischen Dresden nach einem Galgen-Protest der Staatsanwalt ermittelt, bleibt es in der deutschen Hauptstadt still.

Drinnen, in der Kanzlerwaschmaschine, schwört die Kanzlerin "Wir schaffen das". Draußen fordern die Sprechchöre, angestachelt von Grünen und Linken, zwei deutschen Mitregierungsparteien, "Stop TTIP". Drinnen zeigt die Bundesregierung auf, dass es in einer globalisierten Welt niemals eine Alternative geben kann. Aber draußen bricht sich die Unvernunft Bahn. Auch die Polizei hat bei all dem zugeschaut, sie hat sich auch an der Guillotine nicht gestört - jedenfalls nicht so, dass sie eingegriffen hätte.

Die Straftatbestände liegen auf der Hand; mit freier Meinungsäußerung hat das wenig zu tun. Es ist dies der Begleitchor zu den aufgepeitschten Emotionen, die aus dem Versuch, transatlantische Normen zu vereinheitlichen, einen Angriff auf das alte Europa zu machen versuchen.

Man könnte die Ansicht vertreten, dass es auch sein Gutes hat, wenn sich die Bösartigkeit eines Teils der TTIP-Demonstranten so deutlich zeigt, weil das womöglich Mitläufer warnt, abschreckt und umkehren lässt. Sollten sich die Behörden bei ihrer Indolenz von solchen Überlegungen leiten lassen, wäre das falsch.

Es geschieht ja das Gegenteil; es geschieht nun seit einem Jahr die Veralltäglichung des Kriminellen. Die gewalttätigen Ausschreitungen in Leipzig, Berlin und Hamburg, brennende Autos, auf Polizisten geworfene Steine. Das ist kein Unterschied zu dem intolerablen Vorfall bei der Pegida-Demo in Dresden; der bereits strafrechtlich verfolgt wird, während die Justiz in Berlin noch zögert.

Der einzige Unterschied: Bei Pegida kehren solche Frechheiten in wöchentlichem Abstand sich steigernd wieder, bei TTIP sind die Abstände größer, weil es weniger häufig Demonstrationen gibt. Dafür kommen dann aber mehr Menschen.

Es ist eine Verrohung allüberall zu spüren, wenn Demonstranten vom Vizekanzler als "Pack" und von anderen Politikern als "Mob" beschimpft werden, wenn bei den Aufzügen Volksverhetzung Volkssport wird: dann darf der Staat nicht mehr einfach zuschauen.

Oder sollte es ein Argument für polizeiliches Zuschauen sein, dass diese Demonstrationen zu groß und zahlreich geworden sind? Ist es schon wieder soweit wie damals in der DDR, dass die Behörden sich nicht trauen, gegen Feinde der Grundordnung vorzugehen, nur weil es so viele Gegner zu geben scheint?

Sollte es ein Argument für Nichteingreifen sein, dass sich die Polizei sonst selbst in Gefahr begibt? Dass es zu Blutvergießen kommen könnte? Zu Schauprozessen und vollen Gefängnissen?

Wenn es so wäre, wäre das ein Hinweis darauf, dass zu lange zugeschaut wurde. In Karlsruhe läuft seit Jahrzehnten ein Verfahren zum Verbot der NPD; der Antrag stützt sich darauf, dass die Partei als Durchlauferhitzer für Gewalt gegen Ausländer fungiere. Der Ausgang ist offen, aber das ist nicht der Punkt.

Wenn versucht werden kann, eine Partei mit diesem Argument zu verbieten, dann sollten erst recht Demonstrationen unterbunden werden können, wenn klar ist, dass sie Gewalt befördern!

Das erst ist wahre Freiheit, das erst wäre eine wirklich souveräne Gemeinschaft freier Menschen. Eine starke Gesellschaft zeigt sich auch darin, dass sie sich nicht alles gefallen lässt. Offene Grenzen schön und gut, gebrochene EU-Verträge, ausgeweitete Gesetzesinterpretationen, gerissene Schuldengrenzen, gebrochene Versprechen zu Nato-Ausdehnung... all das ist nichts gegen Bürgerinnen und Bürger, die auf den Gefühlen der Regierenden herumtrampeln.

Ein Staat ist dann stark, wenn er die Schwachen schützt - und im Augenblick muss dieser Schutz vor allem einer schwachen Regierung gelten.