Postdemokratie: Wenn die Chefin schweigt

Eine pyramidenartig organisierte Gesellschaft hat viele Vorteile. Eine Person an der Spitze regiert, das schafft Gelegenheiten für schnelle Entscheidungen, die vom gesamten Verwaltungsapparat nur noch exekutiert werden müssen. Keine Zweifel, keine langen Diskussionen. Kein ewiges Herumgerede über wie noch oder wie sonst, über Alternativen und abweichende Pläne.

Hitlerdeutschland war so ein Staat. Der Führer befahl und das Volk folgte ihm, wie es der Ursprung des Wortes ihm nahelegt: "Volk" nannte der Schweinehirte einst die Gemeinde seiner Schutzbefohlenen, eine Masse, die willig folgt.

Hitler stolperte dann zwar über zu viele zu falsche Entscheidungen. Das Führerprinzip aber obsiegte. In Sowjetrussland, der DDR, überall auf der Welt, Diktaturen mal sanfter, mal brachialer, die  Libyen, den Irak, Mordkorea oder die Türkei regierten.

Dass Deutschland sich nach Jahrzehnten strenger Demokratieerziehung wieder auf die Seite des einfach zu machenden Staatswesens ohne überflüssige Diskussions- und Abstimmungskultur geschlagen hat, ist hingegen noch eine recht neue Erkenntnis. Zwar jammerte der Großdenker Jürgen Habermaß über die einschläfernde Wirkung der Postdemokratie auf demokratisch gedachte Prozesse, zwar schufen die Entscheidungsmechanismen der EU gezielt Strukturen, die Beschlussverantwortliche von jeder Verantwortlichkeit irgendwelchen Wählern gegenüber freisprachen. Und die Kanzlerin verteidigte ihre Aufgaben gleich als vom "Herrgott" geschickt und ihre Entscheidungen als "alternativlos", so dass sich jede Kritik daran verbot.

Doch erst in der großen Flüchtlingskrise wurde das erreichte Maß an innerer Pyramidisierung der Entscheidungsprozeduren tatsächlich deutlich. Hendrik M. Broder zieht auf achgut.com Bilanz: "Die Bundesrepublik ist ein ostelbischer Gutshof, auf dem nur der Gutsherr etwas zu sagen hat. Er bestimmt, was die Kühe zu fressen bekommen und wann sie scheißen dürfen, wie lange das Gesinde arbeiten und welche Magd ihm nächtens zu Diensten sein muss. Die BRD ist eine One-Woman-Show. Es gibt keine Regierung, kein Parlament, keine Gewaltenteilung, keine 16 Ministerpräsidenten, keine Opposition. Die Kanzlerin kümmert sich um alles, persönlich und eigenhändig. Wie Fidel Castro, Hugo Chavez und Ferdinand Piech."

Gesetze sind nur noch Zierrat, internationale Verträge können mit einem nächtlichen Handstreich suspendiert werden. Das geltende Recht ist eine Kann-Bestimmung, die von oberen Ortes aus jederzeit außer Kraft gesetzt werden darf. Wie im Testlauf damals in Zypern, bei der Schleifung der Eigentumsrechte in der gesamten EU, bei der Griechenlandrettung und beim Nato-Vorgehen in der Ukraine sind es einsame Entschlüsse, die das größte Land Europas lenken.

Broder beschreibt die Szenerie in einem Rechtsstaat, den seine Diener sich längst zur Beute gemacht haben, als bizarres Mikado-Spiel. "Spitzenpolitiker von Union und SPD „warten“ auf ein „Signal“ der Chefin", heißt es da zu einer Situation, die der in der DDR im Sommer 1989 gleicht, als das gesamte Politbüro auf ein Machtwort Erich Honeckers wartete. Dieser aber beharrlich schwieg.

Broder mutmaßt, dass es "irgendwo im BuKaAmt es einen Knopf geben muss", mit dem die Kanzlerin "die Ampeln von Grün auf Rot schalten kann. Sie könnte auch an die deutsch-österreichische Grenze bei Freilassing fahren und sich dort quer über die Saalbachbrücke legen, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, wie eine Panzersperre am Westwall. Es wäre ein Signal, das die Spitzenpolitiker von Union und SPD, Kauder und Oppermann vorneweg, bestimmt begrüßen würden. Ein Wort von Mutti, und die Flüchtlinge strömen zurück in ihre Herkunftsländer, der Rhein fließt bergauf und die nächste Sonnenfinsternis findet im Foyer des Bundeskanzleramtes statt."

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