Drosselung: Europa macht die Grenzen dicht

Peter Altmaier ist Deutschlands Mann an der Drosselklappe. Die Drosselklappe ist neu, sie glänzt noch im Werkszustand. "Vermindern" sagt Peter Altmaier, ein Mann wie ein Berg, "vermindern, weil es keine Obergrenze gibt".

Obergrenze muss, sie darf nur nicht so heißen. 17 Punkte lang - vorbei die Zeiten, als es ein Zehn-Punkte-Plan tat - ist der Plan der EU, mit dem Deutschland die Partnerländer an der Balkanroute zwingen will, den "Zustrom" (Spiegel) von Zukunftssuchern und das "Durchwinken" durch Balkanpotentaten zu beenden.

Nun macht Europa, zumindest soweit es die Nachrichtensendungen betrifft, die Grenzen dicht: Große Massenlager in Griechenland sollen den "Zustrom" auffangen, an langen Rampen werden griechische Beamte künftig vorsortieren, wer nach Deutschland weiterwandern darf. Eine humane Lösung, sagt Peter Altmaier, denn eine Obergrenze darf es nicht geben. Und Zäune, wie sie Ungarn gebaut hat, wollen wir nicht.

Sie müssen deshalb woanders stehen und anders heißen. Festgelegt wurde auch, dass Regierungen künftig kooperieren, statt sich zu streiten, und EU-Grenzschützer die Staatsgrenzen sichern, die deutsche Grenzschützern wegen ihrer Länge von "3000 Kilometern" (Angela Merkel), Honecker und Schießbefehl und gutem Ruf in der Welt nicht sichern können.

Es war ein Experiment, zwölf Wochen im Herbst, doch es ist außer Kontrolle geraten. Nun, da die Wahlchancen der CDU sich verschlechtern, wird der Versuch, "den Kontinent demografisch zu erweitern und politisch neu zu definieren", wie die Süddeutsche Zeitung mitteilt, aus dem Schaufenster genommen. Aus den Bildern von luftballonschwenkenden Begrüßungsparties wurden die von durch Grenzbäche watenden Familien mit Kulleraugenkindern. Nun werden alle Bilder verschwinden, wie zuvor der Ukrainekrieg und die Griechenlandkrise verschwanden.

"Hier hat man genau festgelegt, dass die Koordination zwischen diesen Ländern jetzt endlich zustandekommt, und zwar innerhalb von 24 Stunden", freut sich Elmar Brok, der immer bei dem Thema Experte ist, von dem er nichts weiß, das aber seit 1980, wobei die Spuren seines Schaffens vor allem in Talkshows zu besichtigen sind. "Damit Ordnung ins Verfahren kommt", sagt er, "endlich haben die Mitgliedsstaaten zugelassen, dass in dieser Frage europäische Beschlüsse gefasst werden".

Brok hat noch gar nicht mitbekommen, wer was beschlossen hat. Er ist von Haus aus überzeugter Überzeugungsschwätzer. Ein Humanitator mit Naturhaarteil, der Grenzschließungen als "europäische Solidarität" feiert.

Flüchtlinge sollen „entmutigt“ werden, hat die EU festgelegt. Auf Zigarettenschachteln in Gambia, wo griechische Hersteller nahezu ein Monopol besitzen, wird es künftig Aufdrucke geben, auf denen potentielle Wanderer gewarnt werden "Europareisen können im Lager enden". In Eritrea, wo ausschließlich französisches Mineralwasser verkauft wird, sollen auf Pet-Flaschen mehrsprachige Hinweise abschrecken: "Wer nach Deutschland will, soll zu Hause bleiben".

Gebraucht wird nun, nach zwölf Wochen konvulstischer Einwanderung, "eine allmähliche, kontrollierte und geordnete Bewegung" der Menschen auf der Balkanroute, sagt Peter Altmaier. Aus 160.000 Flüchtlingen, die vor zwei Wochen noch gerecht auf alle EU-Länder verteilt werden sollten, werden nun 100.000 Flüchtlinge, die in Sammellagern auf dem Balkan geparkt werden.

Mehr lässt sich mit deutschem Geld nicht erreichen, weil sich verstockte Neu-Partner wie Slowenien, Tschechien, Ungarn einer Endlösung verweigern und große kerneuropäische Länder wie Frankreich, Großbritannien und Spanien gar nicht mehr an den fruchtbringenden Verhandlungsrunden teilnehmen.

"Wir sollen wirklich sagen, wie es ist", haspelt Elmar Brok unfreiwillig ehrlich, "Europa funktioniert nicht".