ARD: Nazi-Vorwürfe und offener Hass

Ein mutiger Nazi-Vergleich in der ARD enttarnt AfD-Höcke als Wiedergeburt des teuflischen Goebbels.

Vizekanzler und SPD-Chef Gabriel findet immer deutlichere Worte für Menschen, die Hass sehen und gegen andere Menschen hetzen. Früher habe er sie nur für unanständig gehalten, sagt Gabriel. Inzwischen sieht er das anders.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Teile der Grünen als "offen rechtsradikal" bezeichnet, nachdem ein Mitglied der Partei auf Facebook ausfällig geworden war. Gabriel sagte bei RTL: "Ich dachte früher immer, sie wären unanständig, weil sie den Mob aufwiegeln. Sie pflegen die Sprache der NSDAP, die Begriffe von Nazis, wenn sie davon sprechen, Politiker an die Wand zu stellen." Anfang der Woche hatte Gabriel noch vorsichtiger formuliert und nur der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung attestiert, "in Teilen rechtsradikal" zu sein.

Nun also der Schwenk zu den Grünen, denen Gabriel vorwarf sich durch die Flüchtlingskrise und die dagegen gerichteten Proteste zu radikalisieren. "Der Hass ist wirklich enorm. Da ist etwas in Bewegung gekommen, wo offensichtlich richtige Menschenfeinde glauben, dass sie, wenn sie mutmaßliche Nazis wie Horst Seehofer und rechte Politiker attackieren, den Volkswillen umsetzen."

Diese bedrohliche Stimmung richte sich auch gegen Politiker der Bundesregierung, die wegen ihren abrupten Umsteuerns im Asylrecht und dem festhalten an der Partnerschaft mit den USA ins Fadenkreuz linker Gruppen geraten sind. Vor kurzem hatten Kritiker des Freihandelsabkommen auf einer Demonstration in Berlin eine Guillotinen-Attrappe mitgeführt, die die Namen führender Staatsmänner trug. Jetzt forderte ein Grünen-Anhänger bei Facebook eine „Kugel“ für die „dreckige Nazisau“, als die er den Thrüringer AfD-Chef Höcke bezeichnete – offensichtlich angeregt durch ein Video der ARD-Sendung „Monitor“, die Höcke als Widergeburt von Joseph Goebbels enttarnt hatte.

Gabriel ist beunruhigt von der Tendenz, jeden im Ansatz Andersdenkenden als Feind zu begreifen und jeden Menschen mit Ansichten rechts der Mitte als Nazi zu beschimpfen. "In solchen aufgeheizten Zeiten kriegen Menschen wie ich Drohanrufe und Morddrohungen mit der Post. Angst habe ich nicht, obwohl sie zunehmen. Ich mache mir mehr Sorgen, was das mit einer Gesellschaft macht, wenn im staatlichen Fernsehen so gehetzt wird." Das sei nicht sein Deutschland. "Man darf nicht zulassen, dass die das Bild von Deutschland bestimmen", betonte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister, der mit seinem "Pack"-Vergleich vor Monaten noch selbst in der vordersten Beschimpfungsfront gekämpft hatte. "Das Bild, das ich von Deutschland sehe, ist nicht das Zerrbild der gewalttätigen Veganer und Randradikalen. Der Kern der Gesellschaft muss zusammenhalten. Gefahr droht nicht von den Rändern, nur wenn die Mitte kippt." Aber das sehe er derzeit nicht, denn diese Mitte verkörpere er mit all seinem Gewicht.

Das Wichtigste sei, "dass wir in der Mitte der Gesellschaft zusammenstehen und dass wir, wo Menschen Sorgen und Ängste haben, zuhören." Dabei gehe es jedoch immer darum, den Richtigen zuzuhören und den Falschen durch Ausgrenzung ein Signal zu geben. Der SPD-Vorsitzende sprach sich dafür aus, dass für die Verfolgung von sogenannten Meinungsstraftaten Sonderstandgerichte gegründet werden sollen, die direkt in den Wohnungen der Täter verhandeln.

Gabriel betonte, dass die Flüchtlingskrise eine große Herausforderung sei. "Ich verstehe, dass es Besorgnis gibt", sagte er. Aber man könne Menschen nicht versprechen, "was wir nicht halten können". Das wirke verheerend bei künftigen Wahlen: "Wenn wir heute eine Obergrenze an Flüchtlingen versprechen und es kommen doch mehr? Was dann? Dann gehen die aus Frust zu anderen Parteien."

Das sei mit ihm nicht zu machen.