Aktionsplan: EU verlegt Außengrenze nach Syrien

Weil sich 3.000 Kilometer deutsche Grenze überhaupt nicht sichern lassen und es auch bei 14.000 Kilometern europäischer Außengrenzen kaum eine Möglichgkeit gibt, Maßnahmen zu ergreifen, den Flüchtlingsstrom zu "vermindern" (Fahimi), hat die Europäische Gemeinschaft eine erneute Erweiterungsrunde der EU beschlossen: Durch die Aufnahme der Türkei, die selbst Grenzen von rund 2.600 Kilometern zu sichern hat, rückt die EU-Außengrenze direkt an die syrischen Kriegsgebiete heran.


Damit, so hoffen Angela Merkel und Jean-Claude Juncker, entfällt für "Schutzsuchende " (Spiegel) der Grund, lange Fußmärsche durch periphere EU-Länder wie Griechenland, Kroatien und Ungarn anzutreten. Sie können künftig direkt in der Türkei um Asyl bitten, mit Hilfe der Gemeinschaft werden dort auch die großen Transitlager errichtet, in denen in der Zukunft die kompletten Asylverfahren auf der Grundlage des deutschen Grundgesetzes durchgeführt werden. In den sogenannten "Hotspots" werden Schnellprüfkommandos Flüchtlinge auf Nützlichkeit und Integrierbarkeit checken, die EU unterstützt die Bereitschaft Ankaras, hier Personal und Know How zu stellen, mit etwa drei Milliarden Euro, die aus Deutschland kommen sollen.

Im Gegenzug sichern türkische Streitkräfte, die sich derzeit im Krieg mit den Truppen des syrischen Präsidenten Assad, diversen Kurdenmilizen und dem Islamischen Staat befinden, um den "Zustrom" an Flüchtigen ja nicht abreißen zu lassen, die alte EU-Außengrenze von außen.

Versprochen hat die türkische Seite, dass dabei weder Zäune noch Mauern noch Waffen zum Einsatz kommen. Im Gegenzug dürfen Türken künftig visafrei in den Schengenraum reisen und sich hier drei Monate aufhalten.

Angela Merkel bewertet das in Aussicht stehende Abkommen als großen Erfolg. "Wir brauchen Steuerung, wir brauchen Ordnung, wir brauchen Planbarkeit", sagte sie. Kämen keine Flüchtlinge mehr, dann "schaffen wir das auch", sagte sie. Das bedeute "auch Lastenteilung und das bedeutet vor allen Dingen, dass man den Schleppern nicht mehr die Hoheit über irgendwelche Hoheitsgewässer überlässt". Grenzsicherung sei nicht möglich, zumindest soweit es deutsche Grenzen betreffe. Die Türkei habe da aber "ganz andere Möglichkeiten", hieß es in Berlin.

Gehe der neue Abschottungsplan nicht auf, werde perspektivisch darüber zu reden sein, ob Syrien selbst in den Schengenraum aufgenommen werden könne, um einen unkontrollierten Zustrom von außerhalb der Außengrenzen zu unterbinden.