Welt im Wandel: Zeit, danke zu sagen

Grenze zu, Flüchtlinge mit gültiger Einladung stehen vor verschlossener Tür, in Ungarn ballt sich der Unmut über ein unmenschliches deutsches Politsystem, das Fremde erst als Freunde zu Hilfe ruft, um sie dann nach langer Reise im Blutregen des Orban-Regimes stehen zu lassen.

Syrien wird vom Land, in dem die Hälfte der Bevölkerung auf der Flucht ist, zum Land, aus dem mehr Flüchtlingen strömen als dort jemals gewohnt haben. Der Innenminister ist dann eines sonntagsabends in Sorge, weil "sich vermehrt Flüchtlinge als Syrer ausgeben, es tatsächlich aber nicht sind". Er schließt die Grenzen und suspendiert das Schengen-Abkommen, einen der Grundpfeiler, auf dem ruht, was als Weltfriedensnobelpreiskontinent Europa erst vor drei Jahren höchstes Lob der Weltgemeinschaft einheimste.

Doch der Schwenk von Kanzlerin, Innenminister und Oppositionsführer hin zu Pegida-Postionen ist nicht die einzige "jähe Wendung" (Erich Honecker) dieser Spätsommertage. Der Justizminister, eben noch damit beschäftigt, kritische Journalisten mit der Strafverfahrenskeule mundtot zu machen, ruft als Zukunftsprojekt die breitwandige Einschränkung der Meinungsfreiheit aus. Umjubelt von einer Medienbranche, die eher eifersüchtig sieht, wie Menschen bei Facebook diskutieren, statt die verlagseigenen, von günstig eingekauften Praktikanten vorzensierten Foren zu nutzen, hebelt der Sozialdemokrat im Sinne des alten Parteiliedes "die Gedanken sind frei" das im Grundgesetz enthaltene Verbot von Zensur durch den Staat aus, indem er die von ihm gewünschte Zensur an eine private Firma auslagert.

Selten hat sich Deutschland, hat sich Europa binnen weniger Tage so drastisch verändert, obwohl die vergangenen Jahre mit dem Bruch der europäischen Verträge im Zuge der Griechenland-Krise, der Suspendierung der Grundrechte in Zypern und den völkerrechtswidrigen Angriffen von Nato-Ländern auf andere Staaten ohne nicht eben unbewegt waren.

Schlagartig bedrohen zu uns kommende Flüchtlinge nun "Sicherheit und Ordnung" (de Maiziere), schlagartig sind für die staatliche Nachrichtensendung "Tagesschau" Leute, die jedem Ankommenden begeistert Beifall klatschen, "linke Gutmenschen" - ein Begriff, der bis dahin das Vermögen hatte, denjenigen, der ihn aus dem Mund ließ, sekundenschnell zu einem rechtspopulisten Nazi-Wutbürger zu machen. es wird noch Stunden dauern, dann landet "Geld für Oma, nicht für Roma" als offizieller Wahlkampfspruch auf einem CDU-Plakat. Und Staatsmedien treffen sich mit ihrem Lügenpresse-Kritikern.

Das geht alles rasend schnell, obwohl sich nichts bewegt. Der Kopf kommt nicht mehr mit dem Tempo mit, in dem sich die offiziellen Regierungspositionen ändern, die in den zurückliegenden Jahren immer mehr auch die offiziellen Positionen einer allumfassenden Medienphalanx geworden sind. Schaffen das, schaffen es nicht. Obergrenze oder doch nicht? Islamisierung, Integration, Sarrazin, Freizügigkeit, Mehropa für alle und TTIP für nichts?

Wer sich abends als Anhänger der Großen Koalition zufrieden ins Bett legt, steht morgens vielleicht schon als Dissident auf. Wer Merkel heute noch kritisiert, muss ihr einen Moment später schon applaudieren. Wer Gabriel für die bedingungslose Beweglichkeit seiner Positionen schätzt, erkennt mit einem Mal gar keine mehr.

Heute noch Hasser, morgen schon Held, heute noch Held, morgen schon Hasser. Zeit, danke zu sagen an eine Regierung, die inzwischen wie ein seitenverkehrter Nachbau des Kabinetts Krenz in den letzten Tagen der DDR wirkt. Gebe Gott oder sonstwer, dass nicht irgendwann doch mal eine ernste Krise kommt.

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